Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBl 77 idF LGBl 8/2012, gestützter Antrag der Volksanwaltschaft anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. In der südwestlich an die Landeshauptstadt Graz angrenzenden Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde in den Jahren 2002 und 2003 ein Einkaufszentrum... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk LStVG 1964 §7 Abs1 Z5, §8 Abs3, §13, §27, §45, §46, §58aV des Gemeinderats der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13.12.2016 betr die Erklärung von Straßen mit öffentlichem Verkehr auf bestimmten Grundstücken zu öffentlichen Interessentenwegen VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassung... mehr lesen...
I. Beschwerde, Vorverfahren und Prüfungsbeschluss 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E669/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin dieses Verfahrens steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Sie wurde für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2017 zur Magistratsdirektorin der Stadt Wels bestellt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2016 berief der Magistrat der Sta... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002 §140a Abs1VfGG §62 Abs4VwGVG §13, §22
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbeschei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungGGG 1984 §26 Abs1, Abs1a, TP9GrEStG 1987 §4, §6
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes über die Grundbucheintragungsgebühr; Unsachlichkeit der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage und damit... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht Eu... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Normenprüfungsver... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 zog die beschwerdeführende Gesellschaft die Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Energierecht, Gasrecht, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßverfahren Europe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasstem Schreiben vom 25. Juli 2006 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947, insbesondere dessen §§3 ff., ein. Nach Abweisung des gemeinsam mit dem Antrag gestellten Verfahrenshilfeantrages forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Verfügung vom 7. November 2006 - zugestellt am 13. November 2006 - unter... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B126/05 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, betreffend die Leistung von Beiträgen zum Grubenrettungswesen für das von der beschwerdeführenden Gesellschaft betriebene Schaubergwerk, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG vom Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2005 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:20... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B336/01 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Jänner 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - unter Anrechnung (auch) "unterhälftiger" Beschäftigungszeiten zur Gänze - abgewiesen wurde, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2002 B336/01-11 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens
infolge Zurückziehung der Beschwerde
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §113 Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 9. Mai 2000 hat der Bundesminister für Finanzen den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 14. Dezember 1999 gemäß §170 Abs2 FinStrG iVm §299 Abs2 BAO im Aufsichtswege aufgehoben. Die Beschwerdeführerin erklärte sich über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 23. Mai 2000 - unter Bekanntgabe ihres Kostenanpruches - für klaglos gestellt. 2. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs2VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung durch Aufhebung
des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: In ihrer Klaglosstellungserklärung weist die Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie die in der Beschwerde enthaltene Anregung auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichnet... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 25. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck als Grundverkehrsbehörde I. Instanz, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 1./19. Dezember 1994 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in EZ 608, GB Igls, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden war, keine Folg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund erst nachträglich
hervorgekommener materieller Klaglosstellung bereits zum Zeitpunkt
des Unterbrechungsbeschlusses nach Zurückziehung der Beschwerde;
Antrag der Landesregierung auf Einstellung des
Gesetzesprüfungsverf... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Beschwerdevorbringen erging gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1986 zu Z PSt 10149/D/86 eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, mit welcher über diesen gemäß §7 Abs1 KFG iVm §4 Abs4 KDV und §103 Abs1 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil er am 25. November 1986 seinen PKW einem anderen überlassen habe, obwohl der rechte hintere Reifen abgefahren gewesen sei. Aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Beschwerdevorbringen erging gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1986 zu Z PSt 10149/D/86 eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, mit welcher über diesen gemäß §7 Abs1 KFG iVm §4 Abs4 KDV und §103 Abs1 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil er am 25. November 1986 seinen PKW einem anderen überlassen habe, obwohl der rechte hintere Reifen abgefahren gewesen sei. Aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Beschwerdevorbringen erging gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1986 zu Z PSt 10149/D/86 eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, mit welcher über diesen gemäß §7 Abs1 KFG iVm §4 Abs4 KDV und §103 Abs1 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil er am 25. November 1986 seinen PKW einem anderen überlassen habe, obwohl der rechte hintere Reifen abgefahren gewesen sei. Aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Beschwerdevorbringen erging gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1986 zu Z PSt 10149/D/86 eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, mit welcher über diesen gemäß §7 Abs1 KFG iVm §4 Abs4 KDV und §103 Abs1 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil er am 25. November 1986 seinen PKW einem anderen überlassen habe, obwohl der rechte hintere Reifen abgefahren gewesen sei. Aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Beschwerdevorbringen erging gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1986 zu Z PSt 10149/D/86 eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, mit welcher über diesen gemäß §7 Abs1 KFG iVm §4 Abs4 KDV und §103 Abs1 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil er am 25. November 1986 seinen PKW einem anderen überlassen habe, obwohl der rechte hintere Reifen abgefahren gewesen sei. Aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Nach dem Beschwerdevorbringen erging gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1986 zu Z PSt 10149/D/86 eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, mit welcher über diesen gemäß §7 Abs1 KFG iVm §4 Abs4 KDV und §103 Abs1 KFG eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, weil er am 25. November 1986 seinen PKW einem anderen überlassen habe, obwohl der rechte hintere Reifen abgefahren gewesen sei. Aufgrund e... mehr lesen...
