TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/29 96/09/0202

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Höß und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. S. Giendl, über die Beschwerde der K Gesellschaft m.b.H. in W, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 3. Februar 1995, Zl. IIc/6702 B/17500/KO, betreffend Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Arbeitsmarktservice hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Im Beschwerdefall wurde die Abweisung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausschließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG gestützt, wobei diese Gesetzesstelle nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Zustellung des angefochtenen Bescheides am 6. Februar 1995) i. d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 anzuwenden war. Auch aus Anlaß dieses Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof am 8. Februar 1996 zu Zl. A 5/96 einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof.

Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1996, Zlen. G 1395/95-6 u.a., sprach der Verfassungsgerichtshof unter Spruchpunkt I.a) antragsgemäß aus, daß § 4 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird, BGBl. Nr. 218/1975, i.d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 verfassungswidrig war.

Durch die Aufhebung dieser im Beschwerdefall (als einer der Anlaßfälle) präjudiziellen Norm war die allein den angefochtenen Bescheid tragende Gesetzesstelle gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht mehr anzuwenden. Der angefochtene Bescheid war somit wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG und § 41 AMSG i.V.m. der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft (für nicht erforderliche Beilagen geltend gemachte) Stempelgebühren in Höhe von S 60,--. Den Ersatz der Kosten, die der beschwerdeführenden Partei für die Geltendmachung ihrer Rechte in dem über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof eingeleiteten und mit diesem Beschwerdeverfahren zusammenhängenden Gesetzesprüfungsverfahren vor dem letzteren Gerichtshof entstanden sind, hat diese gemäß § 58 VwGG selbst zu tragen, weil die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG den Ersatz derartiger Kosten nicht vorsehen (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 721).