TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/20 2001/11/0019

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und Senatspräsident Dr. Bernard sowie die Hofräte Dr. Graf, Dr. Gall und Dr. Pallitsch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Lenhart, über die Beschwerde der Krankenanstalt A in A, vertreten durch Dr. Wolfgang Berger und Dr. Josef W. Aichlreiter, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55/1, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Juni 1998, Zl. 9/01-42.046/32-1998, betreffend Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. November 1996 auf Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums für Physiotherapie an einem näher genannten Standort in Altenmarkt gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998, wegen Fehlens des Bedarfes abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Oktober 1999, B 1616/98, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die beschwerdeführende Partei hat auf die Gegenschrift repliziert.

Der Verfassungsgerichtshof hat u.a. aus Anlass eines in diesem Beschwerdeverfahren gestellten Antrages nach Art. 140 Abs. 1 B-VG mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, G 89, 90/00, festgestellt, dass die Wortfolge "im politischen Bezirk" in § 5 Abs. 1 lit. a Z. 3 Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975, LGBl. Nr. 97 in der Fassung LGBl. Nr. 27/1995 verfassungswidrig war und die Wortfolge "im politischen Bezirk" in § 7 Abs. 1 lit. a Z. 3 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 - SKAG, LGBl. Nr. 24, als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Aufhebung der Wortfolge "im politischen Bezirk" in der die Prüfung des Bedarfes in einem Verfahren betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt regelnden landesgesetzlichen Bestimmung hat gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG zur Folge, dass diese Bestimmung im Anlassbeschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr anzuwenden ist. Da die belangte Behörde in dem der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorangegangenen Verwaltungsverfahren bei der Bedarfsprüfung das in anderen politischen Bezirken bestehende Versorgungsangebot durch niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen nicht in ihre Betrachtung miteingeschlossen hat, ist der angefochtene Bescheid im Ergebnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. März 2001