RS Vwgh 2001/2/20 2001/11/0021

Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, G 95/00, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen" im § 5 Abs. 1 lit. a Z. 1 Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975, LGBl. Nr. 97 in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998, verfassungswidrig war und hob die Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen" im § 7 Abs. 1 lit. a Z. 1 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 - SKAG, LGBl. Nr. 24/2000, als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung der Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen," in den vorgenannten Gesetzesstellen, auf welche Bestimmungen die belangte Behörde ihre rechtliche Beurteilung der Bedarfsfrage im angefochtenen Bescheid gestützt hat, hat gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG zur Folge, dass sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet erweist.