RS Vwgh 2002/9/4 2002/04/0105

Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. Juni 2002, G 184/02, § 8 NÖ VergabeG 1995 idF LGBl. 7200-3 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. Juni 2003 in Kraft trete. Da der vorliegende Fall den Anlassfall für die Aufhebung von § 8 NÖ VergabeG 1995 bildet, belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid dadurch mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, dass sie ihn auf die aufgehobene Norm stützte. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.