RS Vwgh 2003/12/16 2003/05/0212

Mit Erkenntnis vom 27. September 2003, G 222/01, hob der Verfassungsgerichtshof die Abs. 1 bis 5 des § 21 Bgld. BauG als verfassungswidrig auf und sprach unter anderem aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Oktober 2004 in Kraft trete, sowie dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft träten. Die belangte Behörde hat die Zurückweisung der Berufungen der Beschwerdeführer (ausschließlich) damit begründet, dass diesen gemäß § 21 Abs. 1 Bgld. BauG die Parteistellung mangle. Im Hinblick auf die Aufhebung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof erweist sich diese Rechtsauffassung in diesen "Anlassfällen" - rückblickend betrachtet - als inhaltlich rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid war daher, soweit er die Beschwerdeführer betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.