Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 1993, Zl. 91/10/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. September 1990 betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes (LSchG) aufgehoben. Dem Beschwerdeführer war in dem aufgehobenen Bescheid zur Last gelegt worden, er habe es unterlassen, der ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Dezember ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRK Art7;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Vlbg LSchG 1982 unter den vom Beschuldigten aufgeworfenen Aspekten (kein Verfahren vor einem unabhängigen Tribunal, ... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 1. Juni 1990 erklärte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein mit zwei Bescheiden vom 3. September 1990 die E verliehenen persönlichen Thermalwasserbezugsrechte für die Objekte H und T gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein (LGBl. Nr. 144/1936 in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958) für erloschen. Die darüber ergangenen Vo... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;Heilvorkommen- und KurorteG Slbg 1960;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1936;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0144
Rechtssatz: Das Heilvorkommen- und KurorteG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in derselben Sache ergangene, den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1992, Zl. 91/09/0007, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1990, soweit er ausgesprochen hat, daß ab 1. Februar 1989 kein Anspruch auf Beschäd... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Gesellschaft & Co. KG dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft in P, am 24. April und 7. Mai 1990 fünf namentlich genannte ungarische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Bei seiner Vernehmung a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;HVG §21 Abs1;HVG §23 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 21 Abs 1 (erster Satz) HVG. Es liegt nämlich im verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, eine Grenze festzusetzen, ab welcher erst ein Anspruch auf Beschädigtenrente nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.1992, G 40/92-5 ua gemäß Art 140 B-VG festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war. Der vorliegende Beschwerdefall zählt allerdings nicht zu den Anlaßfälle... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §11 idF 1976/018;BauO Wr §8 idF 1990/007;BauO Wr §9 idF 1991/032;BauRallg;B-VG... mehr lesen...
In der aufgrund des § 43 Abs. 2a StVO 1960 erlassenen Verordnung des Stadtmagistrates Innsbruck wird unter anderem normiert, daß die Bewohner der Peter-Mayr-Straße die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benützung von - in der Verordnung bezeichneten - nahe gelegenen Kurzparkzonen mit Personen- oder Kombinationskraftwagen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 beantragen können. Ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Parkbewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 196... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 StVO ist nach dessen klarem Wortlaut, daß der Antragsteller Zulassungsbesitzer jenes Personenkraftwagens oder Kombinationskraftwagens ist, für den eine Ausnahme erwirkt werden soll. Denn im Berei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 6. September 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsbürger V. für die berufliche Tätigkeit als "Monteur Trockenausbau" mit einem Bruttostundenlohn von S 110,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gefordert. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. September 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 1. November 1992 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger S.J. als Küchenhilfe bei einem Nettomonatslohn von DM 1.200,--. In einem Begleitschreiben zum Antrag wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, daß andere Arbeitskräfte nicht zu bekommen seien, und daß humanitäre und familiäre Gründe: für die Erteilung der beantragten Beschäf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 1 Stammrechtssatz Die Ausführungen in der Beschwerde zum angeblich verfassungswidrigen Instanzenzug (im § 20 AuslBG) geben nicht Anlaß zur Anrufung des VfGH, weil dieser bereits in seinem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 1 Stammrechtssatz Die Ausführungen in der Beschwerde zum angeb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, B 2025/92, V 113, 114/92, und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ausübt, ist Mitglied der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich. Nach seiner Eheschließung am 30. August 1991 wurde ihm von der Wohlfahrtskasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs3;ARG 1984 §5 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 3 ARG spricht von einer "durchlaufenden mehrstufigen Arbeitsweise". Unter durchlaufend wird die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch die volle Dauer von 24 Stunden pro Tag verstanden. Dies ist bei einem Zweischichtbetrieb nicht der Fall. Das geschil... mehr lesen...
Index: L94054 Ärztekammer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §62;ÄrzteG 1984 §72 Abs6;BeitragsO Wohlfahrtskasse ÄrzteK OÖ §9 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ §22;Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ §25 Abs2;Satzung Wohlfahrtseinrichtungen ÄrzteK OÖ §27 Abs2 lita;
Rechtssatz: Auf Grund des E ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;
Rechtssatz: Hat der Versicherte bisher keine Pensionsleistung in Anspruch genommen, ist es denkbar, daß die nunmehr (gegenüber den vorausgegangenen Jahren) erhöhte Beitragsgrundlage seine Pensionshöhe im Wege der Bemessungsgrund... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 23. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Mai 1990 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Wattens, auf der Bahnhofstraße, in Richtung Süden gelenkt und dabei trotz des dort befindlichen Vorschriftszeichens "Halt" beim Einfahren in die B 171 nicht vor der Kreuzung angehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 24 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §55 Abs8;StVO 1960 §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bodenmarkierungen, die ein Gebot oder Verbot bewirken, bedürfen seit dem E d VfGH 28.9.1989, G 52-54/89, G 80/89, mit dem § 55 Abs 8 StVO mit Wirksamkeit vom 30.9.1990 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, einer Ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. März 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche gemäß § 9 VStG eines der Firma nach bezeichneten Transportunternehmens zu verantworten zu haben, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens als Lenker eines Lkws am 6. August 1992 um 12.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort das persönliche Fahrtenbuch nicht vorweisen konnte. Dadurch habe die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §17;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/11/0201 2 Stammrechtssatz Gegen § 17 AZG hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993110263.X02 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach der Landeshauptmann in Bestätigung des Bescheides der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt aus, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nichtentrichtung von Beiträgen in der Pensionsversicherung gemäß § 33a Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) nicht entsprochen werden könne. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer öffentlich-rechtlicher Bediensteter. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 sei er auf Gr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §33a;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/08/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 91/08/0155 5
(die beitragsrechtlich unterschiedliche Behandlung
öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist nach Meinung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in N einen Gartenbaubetrieb führt, stellte am 24. August 1993 beim Arbeitsamt Bludenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den "jugoslawischen" Staatsbürger A.F. als "Gartenbautechniker" mit einem Stundenbruttolohn von S 95,--. Spezielle Kenntnisse und Ausbildung wurden nicht gefordert. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 26. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, der Vermittlungsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 1 Stammrechtssatz Die Ausführungen in der Beschwerde zum angeblich verfassungswidrigen Instanzenzug (im § 20 AuslBG) geben nicht Anlaß zur Anrufung des VfGH, weil dieser bereits in seinem ... mehr lesen...
