Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §17 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art59a Abs1;
Rechtssatz: Die in Art 59a B-VG genannten besonderen
Gründe: hat der einfache Gesetzgeber für das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis zum Bund in § 17 Abs 2 BDG 1979 taxativ aufgezählt. Der VwGH hat - unter dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalls - keine verfassungsrech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 25. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 13. Mai 1991 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: § 20 Abs 2 AsylG 1991 in seiner noch nicht durch das E VfGH 1.7.1994, G 92, 93/94-10, bereinigten Fassung, mit dem das Wor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von für die Schottergewinnung genutzten Grundstücken. Er begehrte unter anderem in Ansehung dieser Grundstücke Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile (Ertragsminderung), die er infolge der Feststellung einer Konglomeratwand als Naturdenkmal erlitten habe. Der dieses Entschädigungsbegehren abweisende Bescheid der OÖ Landesregierung vom 6. September 1985 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1987, Zl. 86/10/0172, ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §28;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 23.6.1994, G 192/92, ausgesprochen, daß die Zuständigkeit des Bezirksg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, der am 17. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Jänner 1991 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/19/0031 E 13. Oktober 1994 94/19/0160 E 28. März 1995 94/19/0235 E 13. Oktober 1994 95/20/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/19/0031 E 13. Oktober 1994 94/19/0160 E 28. März 1995 94/19/0235 E 13. Oktober 1994 95/20/0290 E 4. September 1996 94/1... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke der KG X. Nach dem - insoweit unbestrittenen, wenn auch aus den nur teilweise vorgelegten Verwaltungsakten nicht in allen Details zu entnehmenden - Sachverhalt, beantragte das Vermessungsamt Feldbach mit Anmeldungsbogen vom 2. September 1992, A 161/92, beim Bezirksgericht Fürstenfeld die Vereinigung der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden, dem Grundsteuerkataster zugehörigen Grundstücke Nr. .66/2 und 772/1, wobei in d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 1993 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern die Widmungsbewilligung hinsichtlich mehrerer im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides näher ausgeführter Grundstücke unter Festsetzung näher ausgeführter Bebauungsgrundlagen und (u.a.) folgender Auflage: "Grundabtretung: Die Grundeigentümer haben die vor der Straßenfluchtlinie liegenden Teilflächen der Grundstücke Nr. 799/2 und Nr. 551/2, beide EZ 554 im Ausmaß von ca. 53 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat XY. Am 30. September 1993 führte er unter Benützung seines eigenen Kraftfahrzeuges, wofür eine Bestätigung im Sinne des § 10 Abs. 2 RGV 1955 vorlag, eine Dienstreise durch, im Zuge derer ihm i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt im Lichte des Art 7 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs 2 RGV. Es liegt in der Natur einer pauschalen Abgeltung, daß die Abfindung in "Bausch und Bogen" ohne Eingehen auf die einzelnen konkreten Sachverhalte erfolgt. Die Regelung des § 10... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;VermG 1968 §12 Abs1 idF 1980/480;VermG 1968 §12 Abs2 idF 1980/480;VermG 1968 §52 Z3 idF 1980/480;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0068
Rechtssatz: Die gemäß § 52 Z 3 VermG iVm § 12 Abs 1 VermG erforderliche Beurkundu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §6;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Eine Grundabtretung für Verkehrsflächen gemäß § 6 Stmk BauO 1968 ist nicht nur dann zulässig, wenn dies zur Erschließung dieses Grundstückes erforderlich ist. Es handelt sich vielmehr um eine sogenannte "Anliegerver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0256 1 (hier: nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Bei den Behörden der mitbeteiligten Partei ist ein Bauverfahren aufgrund eines Antrags auf Erteilung der Baubewilligung für den Dachbodenausbau samt zweier Gaupen bei einem näher bezeichneten Objekt anhängig. Die Beschwerdeführer sind als grundbücherliche Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft Nachbarn im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes und waren dem Bauverfahren beigezogen. Im Verfahren bemängelten die Beschwerdeführer, daß eine Befassung des Fachbeirates für architektonisc... mehr lesen...
Index: L00208 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §1;AuskunftspflichtG Vlbg 1989 §4 Abs2;AuskunftspflichtGG 1987 §3;BMG §3 Z5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Beim VwGH sind aus Anlaß des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 18. April 1991 die Erstattung von Beiträgen gemäß § 308 ASVG, weil er seit 1. Juli 1989 als Rechtsanwaltsanwärter in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehe. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 26. April 1991 mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärter in keinem gemäß § 30... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. März 1994 setzte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für 1994 mit S 10.247,-- und die monatlichen Beiträge mit S 1.280,88 fest. In dem dagegen erhobenen Einspruch vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, es betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §24;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;GSVG 1978 Abschn5;
Rechtssatz: Der Bezug einer Bundesbeamtenpension stellt weder eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 4 Abs 1 und 3 GSVG noch einen Grund zur Freistellung von der Bezahlung von Pensionsversicherungsbeiträ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §3 Abs1;GSVG 1978 §129; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 308 Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1994 wurde der auf § 51 des Fremdengesetzes (FrG) gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge gegeben und die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft seit 16. Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach Bescheidverkündung für rechtswidrig erklärt. Dies mit der auf näher zitierte Ermittlungsergebnisse gestützten Begründung: , es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 Abs 1 Z 4 VwGG (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;B-VG Art140 Abs1;LStG Vlbg 1969 §46 Abs1;MRK Art6 Abs1;VEG 1925 Art13;
Rechtssatz: Art 6 MRK läßt dem Gesetzgeber in der Ausgestaltung von Kostenregelungen jedenfalls insoweit einen Spielraum, als keine erfolgsunabhängige Kostenregelung verfassun... mehr lesen...
Die Gemeinde verpachtete die Gemeindejagd gemäß § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) durch (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluß an den "Jagdverein G". Der Bürgermeister der Gemeine legte den Gemeinderatsbeschluß gemäß § 24 Abs. 6 JG der Bezirkshauptmannschaft vor, welche diesen mit Bescheid vom 9.11.1993 genehmigte. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ein als Berufung, allenfalls als Vorstellung bezeichnetes Rechtsmittel ein, in welchem ... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art140 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs6;JagdG Stmk 1986 §24 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Genehmigungsbescheid der BezVBeh gemäß § 24 Abs 6 Stmk JagdG 1986 wird in erster und letzter Instanz erlassen; der Ausschluß der Berufung an die Landesregierung ist verfassun... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlage unter Berufung auf § 61 der O.ö. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, "die trotz Vorliegen der Bewilligungspflicht nach der O.ö. Bauordnung ohne Baubewilligung und nicht entsprechend den Bestimmungen des ... Flächenwidmungsplanes" errichtete "Gartenhütte auf Natursteinfundamenten in Holzr... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ROG OÖ 1972 §15 Abs11;ROG OÖ 1972 §18 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Gegen die Widmung "Grünland - Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung" in einem FlWPl bestehen keine verfassungsr... mehr lesen...
