Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 1991 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 11. März 1991 auf Ausfuhr von Altölen der Schlüsselnummer 54102, 54103, 54116, 54117, 54118 und 54121 gemäß ÖNORM S 2100 in die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 35 Abs. 2 Z. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit Schreiben vom 11. März 1991 um Bewilli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die gesamte Regelung des § 38 Abs 3 BDG 1979 ist als Einheit zu sehen und gilt nur für die Versetzung an einen ANDEREN Dienstort. Gegen diese Interpretation bestehen auch keine Bedenken aus der Sicht der gebotenen Sachlichkeit, weil bei einer Durchschnittsbetrachtung den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 35 Abs 2 Z 8 AWG 1990 verbietet einerseits, die Genehmigung zum Export von Abfällen zu erteilen, wenn der Abfall in ein Land verbracht werden soll, in dem es Rechtsvorschriften über eine umweltgerechte Behandlung der Abfälle gar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1993 wurde der Erstbeschwerdeführerin "als Verkäuferin" und der Zweitbeschwerdeführerin "als Käuferin" unter Berufung auf § 76 Abs. 4 AVG "aufgrund des Antrages auf Genehmigung eines Kaufvertrages nach § 9 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 421/1992, für die erforderlichen Barauslagen ein Kostenvorschuß von 1.) S 1,604.026,80 und von 2.) S 554.326,80, insgesamt ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1975/444;B-VG Art140 Abs1;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die den Mitgliedern der - amtlichen - Gutac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann ihr Studium für Medizin an der Universität Wien im Wintersemester 1988/89 und legte die letzte Teilprüfung für das erste Rigorosum am 1. März 1993 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1993 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1993 auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (im folgenden kurz StudFG) ab. Sie begründet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StudFG 1983 §2 Abs3 litg idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs4 litb idF 1988/379;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2;StudFG 1992 §20 Abs2;StudFG 1992 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Studienzeitüberschreitung iSd § 19 Abs 6 StudFG 1992 ist dann gegeben, wenn die in den studienrechtlichen Vorschriften vorgesehene (Mindeststudienzeit) Studienzeit nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine gegen die Erfassung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingebrachte, ausschließlich auf verfassungsrechtliche Bedenken gestützte Berufung ab. Darüber hinaus änderte die belangte Behörde den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid dahingehend ab, daß der darin zuerkannte Alleinerhalterabsetzbetrag sowie die Kinderzuschläge zum Alleinerhalterabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 EStG 1988 nicht mehr zuerka... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl. 93/02/0203, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1993 stellte er den "Antrag", der Verwaltungsgerichtshof wolle von Amts wegen einen Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof "zur Überprüf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/13/0213 2 Stammrechtssatz Der VwGH ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 2 B-VG zwar nicht an der Relevierung verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung eines vom VwGH auf Art 140 Abs 1 B-VG gestützten Antrages an den VfGH ist die Präjudizialität der entsprechenden
Norm: (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 07te Aufl, Randziffer 1158). Diese Präjudizialität ist im Hinblick auf das (mit Erkenntnis des VwGH schon) abgeschlossene Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 208/69 i.d.g.F. sowie der in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. 223/47 i.d.g.F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln vom 23.10.1991, des Gremiums des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Mus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer Unvereinbarkeit des § 57a und § 57g HKG mit Art 6 Abs 1 MRK veranlaßt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der L Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Schwechat vom 16. August 1990 wurde der Ges.m.b.H. vorgeworfen, sie habe als Arbeitgeber entgegen den Bestimmungen des AuslBG an einer Bauste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen E.C. als Zahntechniker. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 16. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; außerdem habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0350 E 21. Jänner 1994
93/09/0371 E 16. Dezember 1993
93/09/0433 E 23. Februar 1994
Rechtssatz: Die Ausführungen in der Beschwerde zum angeblich v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Weder die absolute Höhe der im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen noch die dafür vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen geben nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Fehlen einer ausdrücklichen Zuerkennung der Parteistellung allfällig Ersatzpflichtiger im Bgld SHG im Gewährungsverfahren aus verfahrensökonomischen
Gründe: ... mehr lesen...
Aus der - nach Ablehnung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde und Abtretung derselben an den Verwaltungsgerichtshof - vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten Beschwerdeergänzung in Verbindung mit der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung der Widmung des Grundstücke... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 27. September 1993, Zl. Vel-550-1756/13, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §5 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991. Die belangte Behör... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §71;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 6 Abs 1 MRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Stmk BauO 1968 (Hinweis E VfSlg 1150/1987 und E 28.11.1991, 90/06/0172, 0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde von ihrer Verpflichtung zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf keine Kenntnis gehabt (Nichtvorlage eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs durch die für die Einbringung zuständige Behörde), hat es bei der Kostentragungsregel des... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1990 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG) als Betriebsführer in der... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Antrag vom 20. November 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. VI Abs. 2 der 37. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 588/1981, die Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem genannten Gesetz. Begründend führte sie dazu aus, daß sie als Gesellschafterin und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH nicht als unsachlich, wenn der Gesetzgeber von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die schon vor dem 1.1.1982 das 50te Lebensjahr vollendet haben,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0175 E 19. Dezember 1989 RS 2(hier: Art6 Abs 2 der 37ten ASVG-Novelle) Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach VERSCHIEDENEN Systemen einem System den Vorrang einräumt und demzufolge bei den anderen Systemen eine Ausnahme von der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gleichheitsgrundsatz ist auch das Gebot einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte immanent; das heißt der Gesetzgeber darf auch Ungleiches nicht, unsachlicherweise gle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der X-GmbH in der Zeit vom 31. Jänner 1992 bis 28. Februar 1992 in einem näher bezeichneten Espresso durch das Aufstellen eines Spielautomaten der Marke FUN-WORLD, TV-Video-Pokergerät/Joker Card, mit der Seriennummer: 2090031867, insofern eine verbotene Veranstaltung abgehalten, als bei diesem Spielautomaten die Spieldauer nicht ausschließlich durch Geschi... mehr lesen...
