Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 7. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 19. Februar 1992 den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren - gemäß § 3 AsylG 1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1115 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem E 16.12.1992, B 1387/92, B 1542/92 ausgesprochen, daß gegen § 25 Abs 2 AsylG 1991 und die sich daraus ergebende Anwendung des AsylG 1991 im anhängigen Berufungsverfahren keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 28. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gastgewerbes mit den Berechtigungen gemäß § 148 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort R Nr. 54 gemäß §§ 28 Abs. 1 und 346 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 "in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992" verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Lehrberuf des Kel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;StGG Art18;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Verweis auf das E VfGH 16.6.1992, VfSlg 13094, wird eine Verfassungswidrigkeit des § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 schon deshalb nicht aufgezeigt, weil, da nach der GewO 1994 (dh im Gegensatz zu der vom VfGH im zit E aufgehobene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2 lita;GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb;StGG Art18 Abs1;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der im § 28 Abs 1 Z 2 lit a und lit b GewO 1994 aufgezählten, nur bei Prüfung im Rahmen des Vorliegens der hinreichenden tatsächlichen Befähigung des Nachsichtswerbers genann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im Zusammenhang mit einem als LKW-Lenker beschäftigten Arbeitnehmer der Gesellschaft vier näher umschriebene Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Er habe dadurch vier Übertretungen nach dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Der Bf macht geltend, daß er als Arbeitgeber es nicht zu vertreten habe, daß Arbeitnehmer gegen das AZG verstoßen, daß das Gesetz insgesamt unvollziehbar und unsachlich sei, und daß er keine Aufträge erteilt habe, die die in Rede stehenden Verstöße erforder... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Gmunden mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom 26. Jänner 1994 wurde ihr am 12. Jänner 1994 eine Beschäftigung als Hausmädchen in der Pension S mit einer Entlohnung von S 7.850,-- bis S 8.932,-- monatlich ab 31. Jänner 1994 angeboten. Zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung gab die Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1994 folgende Erklärung ab: "Ich habe die Beschäftigung abgelehnt, weil ich am 5.4.1994 wieder bei meinem eh. Dienstge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, daß das AlVG einer arbeitsvertraglichen wirksamen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die gleichzeitig erfolgende Neubegründ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. September 1989 an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ersuchte die Beschwerdeführerin um eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung einer Bootshütte im Mondsee. Diese solle "in etwa am Standort" eines früher bestandenen Objektes errichtet werden und in der Ausführung dem ehemaligen Bestand angepaßt sein. Der beigezogene Amtssachverständige für Natur- und Landschaftsschutz gelangte in seinem Gutachten vom 26. März 1990 zum Ergebnis, dur... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 wegen mangelhafter Determinierung sind nicht berechtigt (Hinweis B VfGH 1.12.1992, B 1347/92). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol, Sektion Handel, vom 4. Dezember 1990 wurde folgendes ausgesprochen: "Auf Grund des in offener Frist eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Bescheides über Art und Ausmaß der Verpflichtung zur Leistung einer Einverleibungsgebühr wird festgestellt, daß die Firma L-GmbH verpflichtet ist, der gefertigten Sektion Handel eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von 18.000,-- zu leisten." Zur Begründung: wurde nach Wied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Sri Lankas, die am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der bis 1. Jänner 1994 erteilten Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die nach der genannten Bestimmung vorgeschriebene Frist zur Antragstellung versäumt, weil sie den Verlängerungsantrag erst am "16.02.1993" (gemeint: 16. Dezember 1993) eingebracht habe. Über die gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit seinem E 1.7.1994, G 92... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH folgt nicht der Meinung, daß die verspätete Stellung eines Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 NUR zur Folge haben könne, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0165 E 15. Dezember 1994
Rechtssatz: Der VwGH hegt in Ansehung des § 57b Abs 2 HKG keine Bedenken, daß eine gleichheitswi... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art140 Abs1 idF 1974/444;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. Nr. 17/1954 in der Fassung LGBl. Nr. 14/1991 als Inhaberin der Gasanlage auf der Liegenschaft Wien, B-Gasse 4, der Auftrag erteilt, an der genannten gastechnischen Anlage die Verteilungsleitung des Hauses, das ist der Leitungsteil für ungemessenes Gas zwischen dem Steigleitungshahn im Vordertrakt des Wohnhauses (rechts ... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 4 Abs 3 Wr GasG keine Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit (hier: in bezug auf die Beschwerdebehauptung, wonach § 4 Abs 3 Wr GasG "einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht" gestatte). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Dezember 1993, Zl. 15.1-1993/13281, wurde der Beschwerdeführer wegen der unberechtigten Beschäftigung dreier ausländischer Arbeitskräfte zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 90.000,-- und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von S 9.000,-- verurteilt. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides enthielt u.a. den Hinweis, daß die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen habe. In... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0160 1 Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung, der kein vom Gesetz als unverzichtbar vorgeschriebener Hinweis fehlt, sondern nur die Angabe eines (weiteren) Merkmales des bekämpften erstinstanzl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - ke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. nicht stattgegeben. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Geltungsdauer bis 21. Jänner 1994 erteilt worden sei. Da sie den Verlängerungsantrag erst am 3. Jänner 1994 eingebracht habe, sei die Frist des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, daß die Regelung des § 6 Abs 3 erster Satz zweiter Halbsatz AufenthaltsG 1992, wonach Anträge auf Verlängerung einer Bewilligung spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 5. März 1993 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 58a der OÖ Bauordnung 1976 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983 für das Hochhaus M-Straße, Grundstück Nr. 959/2 und 959/3, "nachstehende andere bzw. zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Das Hauptstiegenhaus ist in jedem Geschoß brandhemmend gegenüber den Aufschließungsgängen abzuschließen. Die Türen sind brandhemm... mehr lesen...
Die Eigentümer des Grundstückes Nr. 448 bei X, das im Flächenwidmungsplan aus dem Jahre 1975 als Grünland-Forstwirtschaft gewidmet war, errichteten in der Nordostecke des Grundstückes auf etwa 500 m2 einen japanischen Garten mit Teehaus mit ca. 4 x 4 m Grundfläche aus Holz und mit Schilf gedeckt. An der Ost- und Südgrenze des Gartens befinden sich Granitsteher in der Höhe von 1,20 m, die mit Holzlatten bzw. mit Granitplatten bis zu einer Höhe von ca. 1 m ausgefüllt sind. Die Eigentüme... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Bezugnahme auf Art. 7 der Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 95/1975 (in der Folge: Vereinbarung) festgestellt, daß das Land Salzburg als Sozialhilfeträger gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b dieser Vereinbarung nicht verpflichtet ist, die der beschwerdeführenden Stadt Linz durch die Unterbringung einer näher bezeichneten Pflegebedürftigen im Pflegeheim S entstehenden Kosten zu ersetzen.... mehr lesen...
