Mit Bescheid des Baurechtsamtes der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz vom 20. Dezember 1976 wurde der "Firma AP, Landesvertretung für OÖ" die Baubewilligung für eine Reparatur- und Kundendienstwerkstätte auf dem Grundstück Nr. 15/3 erteilt. Mit Punkt III.a dieses Bescheides wurde der Bauwerber bzw. sein Rechtsnachfolger "gemäß § 63 des Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1946" verpflichtet, einen Beitrag zur Anlage und Befestigung der Verkehrsflächen für die X-Straße und für die unben... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1;BauO OÖ 1976 §20 Abs14;BauO OÖ 1976 §20 Abs2;BauO OÖ 1976 §20 Abs3;BauO OÖ 1976 §20 Abs5;BauO OÖ 1976 §20 Abs7;BauO OÖ 1976 §20 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG im Zusammenhalt mit § 194 Abs. 1 GSVG fest, daß der Beschwerdeführer ab 24. Juli 1992 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterliege. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer geschäftsführender Gesellschafter der "I GmbH" sei, die seit 9. Mai 1990 zur Ausübung der Gewerbeberechtigung "Metallschleifer und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Bestand einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden Krankenversicherungspflicht (§ 3 Abs 1 GSVG) ist verfassungsrechtli... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Februar 1991 wurde festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 13. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Februar 1991 den Asylantrag gestellt hat - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art3;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Ansicht eines Asylwerbers, daß in Verfahren, die Menschenrechte nach Art 2 und Art 3 MRK betreffen, ein Instanzenweg iSd § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 1991 nicht den Anforder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Beschwerdevorbringen war der Beschwerdeführer zeit seines Berufslebens als Unternehmensberater tätig und auf Grund dieser Tätigkeit zuletzt nach dem GSVG pflichtversichert. Sein hauptsächliches Einkommen habe er aus der Unternehmensberatung erzielt. Daneben habe er noch Gewerbeberechtigungen für Werbeberatung, Werbemittlung, Schrift... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 3. Juli 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Jänner und 31. Jänner 1992 wie folgt abgesprochen: "Die der - laut beigelegten 195 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Haupt- oder Filialstandorte) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Gesellschaft m.b.H., N, gemäß § 57a HKG a) am 17.1.1992 vorgeschriebene Grundumlage 1991 für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien für den Handel mi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1993 erließ die belangte Behörde "aufgrund der gemäß § 53a des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 8. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 620/1991, erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Bundeskammer vom 30.5.1980" über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid "der Kammer Steiermark vom 13. Jänner 1993" einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Die Berufung wird abgewiesen und der Bescheid der Kammer der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 30. Oktober 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 1992 wie folgt abgesprochen: "Gemäß §§ 57a, 57g und 57h Abs. 3 Handelskammergesetz BGBl. Nr. 208/69 i. d. g. F. sowie des in Anwendung des § 18 Abs. 4 Fachgruppenordnung BGBl. Nr. 223/47 i. d. g. F. ergangenen Beschlüsse des Gremiums des Einzelshandels mit Lebens- und Genußmittel vom 23. Oktober 1991, des Gremiums des Handels mit photographis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des vom Verfassungsgerichtshof schon wiederholt als verfassungsrechtlich unbedenklich erklärten Systems der Ermittlung der Beitragsgrundlagen iSd § 25 Abs 1 GSVG Erkenntnisse vom 9. Juni 1984, VfSlg. 10.030, und vom 6. März 1990, VfSlg. 12.295) sind beim Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Eigentümer der Gp. ...., alle KG. X, die Beseitigung standortgerechter Bäume (mindestens drei Weiden mit einem Stammdurchmesser von ca. 60 cm sowie mehrere Bäume mit einem Durchmesser von 20 cm bis 30 cm) sowie von Dutzenden standortgerechten Sträuchern in der Zeit vom 12.12.1987 bis 22.3.1988 ohne Bewilligung der Behörde auf den eben angeführten Grundparzellen in zw... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;MRK Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 4 Abs 1 Vlbg LSchG 1982. Dem Bf kann nicht gefolgt werden, wenn er die Auffassung vertritt, beim Vlbg Landschaftsschut... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Textilhandels (3/08), des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19), des Handels ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Papierhandels (3/12), des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen und Zeitschriften (3/13) und des Radio- und Elektrohandels (3/20) in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §88 Abs2;HKG 1946 §1 Abs2;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0126 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen einer U... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist (übereinstimmend) zu entnehmen, daß der beschwerdeführende Verein auf näher bezeichneten Grundstücken im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt einen Campingplatz betreibt (nach dem Beschwerdevorbringen nur für Vereinsmitglieder). Mit Bescheid vom 24. März 1993 verfügte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt gemäß § 15 Abs. 2 des Campingplatzgesetzes 1970 die sofort... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juni 1990 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die in den Hallen S und T ihres Werksgeländes anfallenden Schmutzwässer gemäß § 1 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79/1988 in die öffentliche Schwemmkanalanlage einzuleiten. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die mitbeteiligte Partei eine das gesamte Werksgelände der Beschwerdeführerin umschließende öffentliche Kanalanlage errichtet habe und die Eig... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte im März 1992 beim Arbeitsamt Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den türkischen Staatsangehörigen M. A. als Küchenhilfe. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 1. April 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab, weil der Vermittlungsausschuß die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet habe; außerdem habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine der im § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. März 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, daß ein Arbeitnehmer dieser Gesellschaft als Lkw-Fahrer an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrtenbuch nicht mit sich geführt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs.1 in Verbi... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zweck der schadlosen Entsorgung der Abwässer und damit der Kanalanschlußpflicht ist der Schutz der Umwelt vor vermeidbaren Belastungen. Im Hinblick auf die Bedeutung dieses Zweckes (die etwa auch durch die s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 1 Stammrechtssatz Die Ausführungen in der Beschwerde zum angeblich verfassungswidrigen Instanzenzug (im § 20 AuslBG) geben nicht Anlaß zur Anrufung des VfGH, weil dieser bereits in seinem ... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da dem Grundsatz der Amtwegigkeit des Verfahrens kein Verfassungsrang zukommt, steht er Beweislastregeln in den besonderen Verfahrensvorschriften nicht entgegen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §17;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen § 17 AZG hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110201.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L57502 Camping Mobilheim Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;CampingplatzG Krnt 1970 §1;CampingplatzG Krnt 1970 §15 Abs2;CampingplatzG Krnt 1970 §16;CampingplatzG Krnt 1970 §7;
Rechtssatz: Die im Krnt Campingplatzgesetz geregelten Angelegenheiten sind nur dann und insoweit solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis 4. Oktober 1992 beim Finanzamt A als Stellvertreter des Amtsvorstandes und Leiter der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig. Mit Wirksamkeit vom 5. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer vorerst befristet der Geschäftsabteilung 6/2 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Rechtsmittelreferent und zur Einarbeitung für eine künftige Verwendung als... mehr lesen...
