Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse den Antrag der Beschwerdeführerin, ihren Ehegatten Dr. H gemäß § 123 ASVG als anspruchsberechtigten Angehörigen anzuerkennen, ab. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid nicht ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art140 Abs1;ROG NÖ 1976 §21 Abs5 Z4;ROG NÖ 1976 §22;
Rechtssatz: Die mit § 22 NÖ ROG 1976 verfolgte besondere Sicherung der Bestandskraft von Flächenwidmungsplänen für die Rechtsunterworfenen berührt überörtliche Interessen in besonderem Maß ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSGG §1;GSGG §2;GSGG §3 Abs1;GSGG §4;GSLG Tir §1;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3;GSLG Tir §4;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen von § 1, § 2, § 3 und § 4 Tir GSLG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfa... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauV OÖ 1985 §52;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs2; Rechts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen sind, die tatsäch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betreibt auf Parzelle 2458 eine Hundezwingeranlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 15. September 1993 wurde ihm unter Berufung auf § 39 Abs. 1, 2 und 4 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die Verfassungskonformität des § 39 OÖ NatSchG 1982 keine Bedenken (Hinweis VfGH B 27.9.1994, B 1842/94-5). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100144.X06 Im RI... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Unterlagen und dem die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0079, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Landeshauptmann von Tirol auf Grund eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers über dessen Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Der Landeshauptmann von Tirol hat somit nicht über eine Berufung abgesprochen, sondern (anstelle der säumigen Behörde erster Instanz) eine erstinstanzliche En... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 24.6.1993, G 37/93 ua gemäß Art 140 B-VG de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art140 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §64a Abs3 lita idF 1990/458;KFG 1967 §73 Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2b idF 1990/458;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheides ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Widmungswerber) ist Eigentümer zweier Grundstücke in Graz (mit den Grundstücksnummern 1364/8 und 1364/9), die zwei verschiedenen Einlagezahlen einer näher bezeichneten Katastralgemeinde zugeschrieben sind. Der Rechtsvorgängerin war mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Oktober 1977 eine Widmungsbewilligung erteilt worden, die auch diese beiden (nach der Aktenlage als solche erst in der Folge gebildeten) Grundstücke betraf. ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §71 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;Statut Graz 1967 §49 Abs3;
Rechtssatz: Es bestehen sowohl gegen die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates als Baubehö... mehr lesen...
Am 27. September 1991 langte bei der mitbeteiligten Partei, die seit 1. April 1991 dem Beschwerdeführer eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gewährte, eine Zessionserklärung vom 10. September 1991 zwischen dem Beschwerdeführer und einer namentlich genannten Frau ein; das Schreiben lautet wie folgt : "ZESSIONSERKLÄRUNG Ich, E, erkläre hiemit, daß Frau I, mir in verschiedenen Teilbeträgen zur Abwendung gegen mich laufender Exekutionen ein Dar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund des besonderen Schutzzweckes des § 65 Abs 2 GSVG bestehen gegen die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080124.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sowohl ein Fortbezugsanspruch als auch ein (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegender) Neuanspruch besteht, muß die Frage, ob - anders als im Fall des § 19 Abs 2 AlVG - die Bezu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1993 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "jugosl. Föderation") gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Jänner 1993 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer nicht nur deshalb kein Asyl, weil der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 2 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in seiner n... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. August 1992 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für den "Zu- und Umbau des Einfamilienhauses und Errichtung einer Kleingarage sowie einer Stützmauereinfriedung" auf der Liegenschaft Nr. 2801/16, EZ 3371 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt, wobei die u. a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §5 Abs3;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 5 Abs 3 zweiter Satz NÖ BauO 1976 (" Bauklasse I oder II") bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;B-VG Art11 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art140 Abs1;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994 ... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten X erstattete am 21. April 1991 Anzeige gegen den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer, weil dieser bei Renovierungsarbeiten in seinem Objekt L fünf Ausländer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya trat die Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer am 23. April 1991 gemäß § 29a VStG an den Magistrat der Stadt Wien (Mag) ab. Der Magistrat forder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X (BH) vom 11. April 1994, Zl. SV-96-7-1994/Gi, wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 32.000,-- verurteilt, weil er drei namentlich genannte Ausländer auf dem Betriebsgelände der E-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) bzw. auf jenem der F Gesellschaft m.b.H. in X, mit Fliesenlegerarbeiten beschäftigt habe. Dagegen erhob der damals noch unvertretene Beschwerdeführer auf Geschäftspapier der Ges.m.b.H. Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 51 Abs 7 VStG. Auch der VfGH hat durch die Ablehnung der Beschwerde des Bf (B VfGH 28.2.1994, B 1111/93) unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er keine Bedenken hat. Es ist nicht zu erkennen, daß der einfache Gesetzgeber gehindert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung, der kein vom Gesetz als unverzichtbar vorgeschriebener Hinweis fehlt, sondern nur die Angabe eines (weiteren) Merkmales des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides (hier ist die in erster Instanz eingeschrittene Str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt XY, wo er seit Beginn des Jahres 1984 die Funktion eines Betriebsprüfers innehatte. Er ist ferner seit 1. November 1989 Personalvertreter im Dienststellenausschuß dieses Finanzamtes. Am 1. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführer als Abgeordneter zum Nationalrat erstmals gewählt. Er gehörte auch dem am 23. November 1986 gewählten Nationalrat als Abg... mehr lesen...
