Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der durch seinen am 28. September 1992 zur Post gegebenen Devolutionsantrag ausgelösten Entscheidungspflicht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich geltend, nachdem der Landeshauptmann von Niederösterreich nicht innerhalb der in § 73 Abs. 1 AVG vorgesehenen Frist über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. März 1992 entschieden habe. Mit diesem Bescheid hatte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art6 Z2;VwGG §27; Re... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art2;VeranstaltungsG Krnt 1977 §29a litb; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062
Rechtssatz: Der Bf hegt verfassungsrechtliche Bedenken, weil in zwei Bundesländern die Möglich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nach seiner am 23. Juni 1984 verstorbenen Gattin, die Volksschullehrerin war, einen Witwerversorgungsgenuß. Nach seiner am 4. Oktober 1991 erfolgten Wiederverehelichung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark vom 23. Oktober 1991 gemäß § 21 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 (kurz: PG) eine Abfindung in der Höhe von S 423.059,--, ausgehend vom 70-fachen des Versorgungsbezuges, den der Beschwerdeführer zu diesem Zeitp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Landesgericht Y. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 9. März 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 6 RDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Während dieses Verfahrens wurde er am 16. November 1990 vom Präsidenten des Landesgerichtes Y gemäß § 147 RDG vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §15;PG 1965 §21 Abs3;PG 1965 §21 Abs5;PGNov 08te Art2 Abs2;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 PG stellt auf den Anspruch auf Witwerversorgung im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe und nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bezahlten Leistungen. Der Anspruch auf Versorgungsbezug ist durch § 15 PG in Verbindung mit Art II... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;RDG §148;RDG §150 Abs1;RDG §150 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausgehend davon, daß die Bezugskürzung mit der durch die Suspendierung verfügten Nichtdienstleistung kraft Gesetzes verbunden ist und im Hinblick darauf, daß es sich bei der Suspendierung um eine iVm dem ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Glas- und Gebäudereinigungsunternehmen. Sie beschäftigt nach ihren Angaben rund 400 Mitarbeiter, davon lediglich sieben Angestellte im Innendienst (Sekretariats- und Büroarbeit). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 1992 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (belan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Das BEinstG sieht bei der Vorschreibung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs 1 BEinstG keine Bedachtnahme auf die Vermittlungsfähigkeit begünstigter Behinderter vor. Aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigungspf... mehr lesen...
Mit der Verfahrensanordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der Betriebsanlage in W, S-Gasse 44, gemäß 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBL. Nr. 29/1973, aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfahrensanordnung - da der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 und 4 leg. cit. bestehe - den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand in der Weise herzustellen, daß die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer seit 1. Juli 1986 gemäß § 3 Abs. 3 Z. 5 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seit 15. Dezember 1980 freiberuflich tätiges Pflichtmitglied der Tierärztekammer für Oberösterreich und daher jedenfalls ab 1. Juli 1986 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSVG §2 Abs1 Z1;FSVG §5;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht, oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtvers... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für folgende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Starkenberger Sees a) Reparatur der Seemauer samt Abfluß-Schacht; b) Befestigung bzw. Austausch verfaulter Holzbalken an der See-Nordseite; c) Erneuerung der Fundamente der bestehenden Fischerhütte am Westufer des Sees; d) teilweise Vorrohrung der Zuflüsse; e) Revitalisierung des alten verfallenen S... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 5337/1, KG L, versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, das Grundstück 5337/1 liege in der Landesgrünzone und sei im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde L als Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Die Fläche d... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Träger der Privatschule "Schülerschule des Vereins D" in Wien. Das vom Verein ausgearbeitete Organisationsstatut wurde vom Bundesminister für Unterricht und Kunst mit Bescheid vom 17. April 1985 genehmigt. Das Öffentlichkeitsrecht wurde der genannten Schule erstmals mit Bescheid des Bundesministers vom 7. Juni 1985 für die 3., 4. und 5. Schulstufe für das Schuljahr 1984/85 verliehen. Nach der Aktenlage hat der Bundesminister dieser Schule zuletzt mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art140 Abs1;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 21 PrivSchG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen des § 13 Abs 1 und Abs 2 Tir NatSchG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199010... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12;LSchG Vlbg 1982 §26;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0450
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, der sich vom 26. Oktober 1991 bis zu seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1. November 1991 in Ungarn aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. November 1991, betreffend Feststellu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen - der am 18. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist -, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1993/09/16 92/01/1115 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem E 16.12.1992, B 1387/92, B 1542/92 ausgesprochen, daß gegen § 25 Abs 2 AsylG 1991 und die sich daraus ergebende Anwendung des AsylG 1991 im anhängigen Berufungsverfahren keine verfassungsrechtlichen ... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs6;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 112 Abs 6 BDG 1979. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090252.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Oktober 1992 begehrte der Beschwerdeführer von der belangten Behörde die Zuerkennung einer Entschädigung im Betrage von S 16.428,-- mit folgender Begründung: Ein Grünspecht habe die Fensterläden und den Holzgiebel des Hauses des Beschwerdeführers beschädigt. Dem Beschwerdeführer sei es im Hinblick auf die Unterschutzstellung des Tieres durch § 4 der Naturschutzverordnung, LGBl. der Steiermark Nr. 52/1987, verwehrt, dieses abzuschießen. Es gebühre ihm daher eine E... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §28 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §25 Abs5;
Rechtssatz: Die Anrufung der ordentlichen Gerichte gem § 25 Abs 5 Stmk NatSchG 1976 ist auch im F... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid läßt sich nachstehender Sachverhalt entnehmen: Mit Ansuchen vom 23. März 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Bemalung der Feuermauer des Hauses H-Gasse 15 in Linz. Das Ansuchen wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG - mit Bescheid vom 12. Juni 1992 wegen Vorliegens von Formgebrechen zurück. Aufgrund der dagegen erstatteten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. November 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 26. August 1991 um Befreiung vom Anschluß ihres Hauses in N Nr. 42 an das öffentliche Kanalnetz unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989 "als verspätet zurückgewiesen", weil der Bescheid über die Anschlußverpflichtung vom 26. August 1981 bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0195 3 Stammrechtssatz Gegen d... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs2;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs3;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs4;
Rechtssatz: Gegen die Sachlichkeit des von § 13 Abs 2 bis Abs 4 Bgld KanalanschlußG 1989 umfaßten Personenkreises, dem die in diesen Bestimmungen genannte Begünstigung zukommt, ist nichts einz... mehr lesen...
