RS Vwgh 2000/3/22 2000/04/0033

Enthält die Bezeichnung des Bf keinen Familiennamen, so gilt die Voranstellung einer Buchstabengruppe als Spezialbezeichnung iSd Geschäftsverteilung des UVS OÖ, wobei sich die für die Entscheidung zuständige Kammer des UVS aus dem Anfangsbuchstaben dieser Buchstabengruppe ergibt. Da sich solcherart aus der Geschäftsverteilung des UVS OÖ die zur Entscheidung im vorliegenden Fall zuständige Kammer der belangten Behörde ohne weiteres entnehmen ließ, sieht sich der VwGH auch nicht zur angeregten Antragstellung beim VfGH auf Überprüfung der Geschäftsverteilung des UVS OÖ veranlasst.