RS Vwgh 2000/3/22 2000/04/0033

Gegen § 58 Abs 2 OÖ LVergG 1994, mit welchem die OÖ LReg als Nachprüfungsbehörde auch in Fällen eingerichtet wird, in denen als Auftraggeber das Land OÖ auftritt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfSlg 11645/1988), zumal gegen die Entscheidungen der OÖ LReg das Recht der Berufung an den UVS besteht. Allein in dem Umstand, dass vergebende Stelle und Nachprüfungsbehörde ein und dieselbe Abteilung eines behördlichen Hilfsorganes ist, ist auch eine Befangenheit des einschreitenden individuellen Verwaltungsorganes nicht zu erblicken.