Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBundesvergabeG 1997 §113VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung der Anträge
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge von
Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Beschwer infolge
Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf der Ausschreibun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit 1. Juli 2000 fusionierte die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (dGesbR) "H H & Partner - Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern" mit der österreichischen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) "H und Partner Rechtsanwälte". Die für die H und Partner OEG als Gesellschafter und Substituten tätigen Rechtsanwälte Dr. H, Dr. V, Dr. S, Dr. R, Dr. G, Dr. G, Dr. M und Dr. S traten der deutschen Gesellschaft bürgerlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1990 §59 ffEG Art234EWR-BVG Art6RAO §1aRAO §21cRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sachwalter HH, verpachtete mit Vertrag vom 6. März 2000 eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft. 2. Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt genehmigte mit Bescheid vom 28. April 2000 diesen Vertrag antragsgemäß. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr durch den Sachwalter JS vertreten, Berufung. Mit dieser Berufung wurde die grundverkehrsbehördliche Versagung des Pachtvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Auftraggeberin Wiener Linien GmbH & Co KG hat ein - EU-weit bekannt gemachtes - Verhandlungsverfahren über die "Vergabe der Betriebsführung der Autobuslinie 80A" durchgeführt, dessen Auftragswert mit etwa 13 Mio. ATS beziffert wurde. Als Zuschlagskriterien wurden der Preis des Kilometergeldes (200 Punkte), die Geschwindigkeit zur Bereitstellung eines Reservebusses (2 Punkte), die Übererfüllung der Abgaswerte II (2 Punkte), die Zusatzausst... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4Wr LandesvergabeG §45
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung des Antrags auf Nachprüfung eines
Vergabeverfahrens hinsichtlich der Frage der Ausscheidung der
Bestbieterin aufgrund eines nicht plausiblen Unterpreises im Angebot;
denkmögliche Annahme der Plausibilität der Kalkulation hinsichtlich
einzelner Preiskomponenten ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3Oö GVG 1994 §26 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Pachtvertrages
Rechtssatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Vertrags-Fachärzte der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mit Sitz in Niederösterreich. 2. Mit undatiertem, bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse am 13. Juni 1995 eingelangtem Schriftsatz stellten die Beschwerdeführer den Antrag, die paritätische Schiedskommission für Niederösterreich möge die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse schuldig erkennen, bei den Honorarabrechnungen der Quartale... mehr lesen...
Begründung: Die von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Mai 2003 beantragte Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof kommt nicht in Frage. Die Landes-Grundverkehrskommission ist gemäß §28 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 als Kollegialbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG eingerichtet. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Gesetz nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen, vorgesehen. Im gegenständliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3Tir GVG 1996 §28
Leitsatz: Abweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags mangels Anrufbarkeit
des Verwaltungsgerichtshofes gegen einen - kein Baugrundstück
betreffenden - Bescheid der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission
Rechtssatz: Die Landes-Grundverkehrskommission ist gemäß §28 Tir GVG ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch unrichtige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde bei
Entscheidung über die Auszahlung von der Krankenkasse einbehaltener
Honorarforderungen von Ärzten; ASVG-Novelle betreffend die Beisitzer
der Landesberufungskommission zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit von 1981 bis 1999 leitete er die "Interfakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie" an der Universität Salzburg. Im Zuge einer wegen des Wirksamwerdens des UOG 1993 für die Universität Salzburg notwendigen Organisationsänderung (das UOG 1993 sieht anders als das UOG 1975 interfakultäre Einrichtungen nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art17BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cUOG 1993
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Verneinung des Vorliegens einer Verwendungsänderung
des Beschwerdeführers im Rahmen der Auflassung einer universitären
Forschungsstelle au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 6. März 2000 in seiner Fernseh-Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZiB) um 13.00 Uhr einen Beitrag zur Klageführung des Dr. Jörg Haider gegen Dr. Ariel Muzicant unter der Einblendung "Lasse mich nicht mundtot machen", in der Nachrichtensendung ZiB 1 einen Beitrag zur finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) unter der Einblendung „Kultusgemeinde in Geldnot", in der Nachrichtensendung Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. 2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 22. Dezember 2001 eingebrachten, auf §69 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4RundfunkG §25RundfunkG §28
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der als kollegiale Verwaltungsbehörde
richterlichen Einschlags eingerichteten Rundfunkkommission wegen
unrichtiger Behördenzusammensetzung im Entscheidungszeitpunkt infolge
Anwesenheit eines bei einer Verhandlung nicht anwesenden Mitglieds
bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen. 2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 9. November 2001 eingebrachten, auf §69 Abs1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15. Dezember 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) in der Sendung "Willkommen Österreich" im Fernsehprogramm ORF 2 einen von M P gestalteten und kommentierten Beitrag unter dem Titel "Big Brother in Meidling" aus. In diesem Beitrag wurde kritisch über die Installierung von Videokameras in einem Mietshaus in Wien-Meidling durch den Hauseigentümer (den nunmehrigen Beschwerdeführer) berichtet. 2. Mit an die Kommission ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VereinsrechtAVG §69 Abs1 Z1 und Z2AVG §69 Abs2 und Abs3VereinsG 1951 §24
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Vereinsfreiheit durch Zurückweisung
eines Wiederaufnahmeantrags betreffend eine Vereinsauflösung wegen
Versäumung der Frist; Abweisung des Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrun... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ORF-G §23 (neuer Titel für RundfunkG seit BGBl I 83/2001)RundfunkG §2 (seit BGBl I 83/2001 neuer Titel: ORF-G)RundfunkG §25 ffRundfunkG §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen
Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der
Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 18. Oktober 1995 hat die Österreichische Staatsdruckerei die Errichtung der haustechnischen Anlagen für das Druckzentrum II/ Müllendorf zur Vergabe ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde am 9. November 1995 in derselben Publikation widerrufen. Mit Schreiben vom selben Tag teilte das mit der Abwicklung der genannten Ausschreibung betraute Planungsbüro den Beteiligten mit, daß die Ausschreibun... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §43BundesvergabeG 1997 §115 Abs4BundesvergabeG 1997 §128 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot
der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...
