Entscheidungsgründe: I. 1. Am 14. Oktober 1999 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im Fernsehprogramm ORF 2 die Fernsehsendung "Vera" aus, in deren Verlauf von der Moderatorin dieser Sendung, Dr. Vera Hofbauer-Russwurm, ein Interview mit dem (damaligen) Bürgermeister der Gemeinde Windischgarsten, Franz Hufnagl, gesendet wurde. 2. Das Interview hatte folgenden Inhalt: "Vera: Die dunklen Seiten, die Schattenseiten des Lebens stehen in der Öffentli... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art13EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkG §2, §2aRundfunkG §29 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der
Meinungsäußerungsfreiheit durch die Feststellung der
Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch ein Fernse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Gemeindeverband hat für den Neubau des Krankenhauses in Kufstein das Gewerk "Schwachstromanlagen" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Zuschlagserteilung beantragte ein Mitbewerber mit Schriftsatz vom 1. April 1997 beim Tiroler Landesvergabeamt (in der Folge: TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz (im folgenden TirVergG), LGBl. 87/1994, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung. Mit Bescheid des TVA vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der vergebende Gemeindeverband einem Bieter den Zuschlag für das Gewerk "Medizinalgasanlage 5B3". Eine nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 29. August 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz, LGBl. 87/1994 (in der Folge: TirVergG), die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind vier (zu B1485/99, B475/00, B733/00 und B782/00 protokollierte) Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen die Privatrundfunkbehörde beginnend ab dem 19. Juli 1999 über Anträge nach dem RRG abgesprochen hat. Aus Anlaß der Beratung dieser Beschwerden beschloß der Verfassungsgerichtshof am 28. September 2000 von Amts wegen ein Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §13 d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4RegionalradioG §13
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit auch der Neufassung der Bestimmung des
Regionalradiogesetzes über die Einrichtung der Privatrundfunkbehörde
wegen Überschreitung der bedingten und begrenzten
verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur Einrichtung kollegialer
Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag trotz der durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.l. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates. Mit 1. September 1999 trat die mit LGBl. 1999/40 kundgemachte Änderung des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes 1995 (WVS-DRG) in Kraft. Mit dieser Novelle wurde ein eigenes Gehaltsschema für die Mitglieder des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates("Schema UVS") vorgesehen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 2000 wurde de... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4Wr DienstO 1994 §74a, §74b, §74c idF LGBl 34/1999Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §17 idF LGBl 40/1999Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §7a idF LGBl 40/1999
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die besoldungsrechtliche Einstufung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemeinsam mit der WED Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum AG hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zur Erlangung baukünstlerischer Entwürfe sowie von Entscheidungsparametern für die Beauftragung von Generalplanerleistungen für den Neubau "TU-Wien/Maschinenbaufakultät" ein mehrstufiges Verfahren ausgeschrieben, das am 4. Juni 1998 im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht wurde. In einer erste... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4BundesvergabeG §52BundesvergabeG §81 Abs6 (idF vor BGBl I 80/1999)BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §115EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2VfGG §88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde ein von der mitbeteiligten Partei initiiertes Löschungsverfahren betreffend eine zugunsten der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Marke eingestellt und die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft Verfahrenskosten in Höhe von S 1.906,20 (darin enthalten S 257,70 USt un... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates;
denkmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (im folgenden: Auftraggeberin) hat mit Bekanntmachung vom 8. März 1999 "Instandhaltungsarbeiten im Bereich der Heizung, der Sanitäre und der Lüftung für die Landeskrankenhäuser Innsbruck, Hochzierl, Natters und Hall" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung am 19. April 1999 lagen fünf Angebote vor, unter ihnen eines der beschwerdeführenden Gesellschaft. Nach Anbotseröffnung trat die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 20. Mai 1999 gab die beschwerdeführende Gesellschaft in einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, den Inhabern ihrer Vorzugsaktien ein Rückkaufangebot gemäß §65 Abs1 Z7 iVm §192 AktG (Erwerb eigener Aktien zur Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung) zu unterbreiten. Daraufhin nahm die belangte Behörde von Amts wegen mit der beschwerdeführenden Gesellschaft Kontakt auf und teilte ihr mit, daß sie den Vorgang nach dem Übernahmegesetz prüfen wolle. In ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5AktienG §65AktienrückerwerbsGBörseG 1989 §2ÜbernahmeG §2ÜbernahmeG §28 ffÜbernahmeG §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung einer Gebühr für ein Verfahren vor der
Übernahmekommission; sinngemäße Anwendung des Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol (dessen Rechtsnachfolger der Abfallwirtschaftsverband Osttirol ist) führte im Jahr 1989 ein Vergabeverfahren zur Altpapierentsorgung im Bezirk Lienz durch. Dieses Vergabeverfahren mündete in einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen, von jedem der Vertragsteile aber unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist bis September jeden Jahres schriftlich aufkündbaren "Abfuhrvertrag" zwischen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) bei der Schiedskommission gemäß §63 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 (SKAG) beim Amt der Salzburger Landesregierung (im folgenden: Schiedskommission) den Antrag, "(d)ie Schiedskommission möge 1. entscheiden, daß der Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SAKRAF) der Salzburger Gebietskrankenkasse den Betrag in Höh... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art15aStGG Art5ABGB §1042ABGB §1333Sbg KAG 1975 §40Sbg KAG 1975 §63Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1997 wurde vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 30.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seinem Schreiben vom 18. Ma... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art13EMRK Art7EMRK Art10RAO §9 Abs1RL-BA 1993 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
ungerechtfertigter Druckausübung
Rechtssatz: Der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind eine Reihe von Beschwerdeverfahren (B108/98, B113-115/98, B124-130/98, B132-141/98, B144-155/98, B157/98, B162-164/98, B171-175/98, B191/98, B193-204/98, B206/98, B219/98, B220/98, B235-241/98) gegen Bescheide der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde anhängig, mit denen jeweils einem Bewerber um eine Zulassung zur Veranstaltung von lokalen oder regionalen Hörfunkprogrammen eine Sendelizenz erteilt und anderen Bewerbe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art133 Z4RegionalradioG §13Richtlinie 90/387/EWG
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des RegionalradioG
hinsichtlich der Einrichtung der Regionalradio- und
Kabelrundfunkbehörde (nunmehr: Privatrundfunkbehörde) als
Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag; Überschreitung der -
wegen des Charakters der Republ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck. Am 25. November 1996 kündigte die Tiroler Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 20. März 1974 abgeschlossenen Einzelvertrag mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 mit der
Begründung: auf, daß der Beschwerdeführer die vereinbarten Honorarordnungsbestimmungen nicht eingehalten habe: Er habe nämlich - durch Einleitung zahlreicher Schiedsverfahren und zivilgerichtliche Sc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §346ASVG §346, §347
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Berufung eines Arztes gegen die Kündigung eines
Einzelvertrages durch die Gebietskrankenkasse wegen fortgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterarbeiten" erteilte die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH einer Bietergemeinschaft den Zuschlag. Eine ausgeschiedene Bietergemeinschaft leitete daraufhin ein Nachprüfungsverfahren beim Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (in der Folge: TVA) ein. Mit Bescheid vom 25... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir VergabeG §12 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden
Stadtgemeinde gegen die Entscheidung in einem vergaberechtlichen
Nachprüfungsverfahren mangels Legitimation; Verletzung des Rechts auf
Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch ein una... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie in Wien. Er nahm in den Quartalen III und IV des Jahres 1995 sowie im Quartal I des Jahres 1996 an Patienten Infiltrationen des Kreuzdarmbeingelenkes vor und stellte der Wiener Gebietskrankenkasse dafür jeweils die Honorarposition .30 der Honorarordnung in Rechnung. Die Wiener Gebietskrankenkasse vergütete die vom Beschwerdeführer erbrachte Leistung allerdings jeweils nur nach Maßgabe der Position .31 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345AVG §7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch die Zusammensetzung der
Landesberufungskommission bei Entscheidung über die Honorarabrechnung
eines Arztes; Vorliegen objektiver
Gründe: für berechtigte Zweifel an
der Unbefa... mehr lesen...
