Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalAVG §45 Abs2AVG §66 Abs4Bgld JagdG 1988 §111 ffBgld JagdG 1988 §123Bgld JagdG 1988 §130
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von
Schadenersatz für Wildschäden durch die Landeskommission für Jagd-
und Wildschäden, mangels anderer Bewe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsNö JagdG 1974 §120a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Verpflichtung nur einiger und
nicht aller (seinerzeitiger) Mitglieder einer Jagdgesellschaft zum
Schadenersatz für Jagd- und Wildschaden; keine Befolgung der
Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes bei Erlassung des nun
angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschlüssen vom 28. November 1994 B1807/94-6, 28. November 1994 B2127/94-4, 28. November 1994 B1864/94-7, und 12. Oktober 1994 B1580/94-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (vom 21. Juli 1994, Zl. 133.731/3-IV/10/94, 2. September 1994, Zl. 197.169/1-IV/10/94, 28. Juli 1994, Zl. 196.658/1-IV/10/94, und 7. Juni 1994, Zl. 193.410/1-IV/10/9) gemäß Art144 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrige Verweigerung einer Sachentscheidung über Beschwerden
betreffend Feststellungsbescheide bezüglich der Zivildienstpflicht
durch den Verwaltungsgerichtshof; Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes
auch im Falle der Ablehnung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte als Käufer einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr. 218/6 in EZ 979 KG Lambach im Ausmaß von 1113 m2 mit einem darauf bestehenden Wohnhaus abgeschlossen, dem die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 22. September 1992 die Genehmigung versagt hatte. In der Folge wurde dieses Grundstück durch eine österreichische Staatsbürgerin käuflich ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalOö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Zustimmung zu einem Ausländergrunderwerb;
Tribunalcharakter der in erster und letzter Instanz zuständigen
Landesgrundverkehrskommission; kein verfassungsrechtl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) stellte mit (oben näher bezeichneten) Bescheiden aus dem Jahr 1994 fest, - daß die von den Beschwerdeführern zu B2559/94 und B2777/94 abgegebenen Zivildiensterklärungen nicht die gemäß §2 Abs1 Z3 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, i.d.F. der Novelle BGBl. 187/1994, notwendigen Angaben enthielten, somit unvollständig seien und die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könnten (§5a Abs4 i.V.m. §5a Abs3 Z4 leg. ci... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1VfGG §33VfGG §82 Abs1ZivildienstG §5a Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; mangelnde Information der
Beschwerdevertreter über die Judikatur des Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshofes in Zivildienstsachen kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerden als verspätet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 14. Juni 1993, B262/93-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der E GmbH gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Jänner 1993, Z Gem - 7385/7 - 1993 - Si, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 1990 und 17. Jänner 1991 sowie mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung jeweils Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in Seefeld, mit denen das Wohnungseigentum an zwei Wohnungen eines Appartementhauses im Ausmaß von 187 m2 und 207 m2 untrennbar verbunden ist. Die Grundverkehrsbehörde Seefeld stellte mit zwei Bescheiden vom 24. Juni 1991 gemäß §2 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4Tir GVG 1983 §13
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
infolge unrichtiger personeller Zusammensetzung der (zuständigen)
Landesgrundverkehrsbehörde; Unzulässigkeit der Auswechslung eines
Mitgliedes nach Schluß der Verhandlung bloß zur Mitwirkung an der
Entscheidungsfindung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, mietete eine in einem Pfarrhof befindliche Wohnung mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 60 m2, wobei die Dauer des Mietverhältnisses für den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum 31. Juli 1994 festgelegt wurde. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Vertrag unter Berufung auf §9 Abs1 (Z1 und 3... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalSbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §17 Abs3Sbg GVG 1986 §19
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung zu einem Mietrechtserwerb durch einen Ausländer aufgrund
der Annahme eines fehlenden Bedarfs zur Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 idF BGBl 675/1991 AVG §13a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Qualifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 14. März 1991 erwarb der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - von einer dänischen Staatsangehörigen ein Grundstück samt darauf befindlicher Villa in Kitzbühel. Diesem Kaufvertrag versagte die Grundverkehrsbehörde Kitzbühel mit Bescheid vom 4. August 1992 unter Berufung auf §4 Abs2 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs8
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (auf Verfassungsstufe stehenden) §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679/1986, idF der Novelle BGBl. 675/1991, zufolge kann ein Wehrpflichtiger, der tauglich zum Wehrdienst befunden wurde, unter bestimmten Voraussetzungen erklären, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können. "Er hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Die Dauer des Zivildienstes kann die Dauer des Wehrdienstes übersteigen." (§2 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §7 Abs2ZivildienstG §8 Abs1ZivildienstG §54aZivildienstG §54f
Leitsatz: Keine Bedenken der eine Dauer des ordentlichen Zivildienstes von
zehn Monaten anordnenden Bestimmung des ZivildienstG im Hinblick
auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1; Verpflichtung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1992, B1061/91, wurde die von der Einschreiterin erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung abgewiesen. Mit diesem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid war der Übertragung des Eigentums an einer Teilfläche eines zu einem landwirtschaftlichen Kleinbetrieb gehörenden Grundstückes die Genehmigung versagt worden. Mit dem am selben Tag zur Post gegebenen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG-Nov 1992, BGBl 276 ArtIIIVfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde gegen einen Bescheid einer Landesgrundverkehrsbehörde mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichthofes. ArtIII BVG BGBl 276/1992 (betreffend die Zulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes) b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §18 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957, in der hier maßgeblichen Fassung der Gesetze LGBl. 26/1961, 26/1980 und 37/1989 (im folgenden: DGOBG), hat folgenden Wortlaut: "§18. Dienstbeschreibung (1) Die Dienstleistungen der Beamten sind in Dienstbeschreibungen zu beurteilen. (2) Die Beurteilung hat auf 'ausgezeichnet' zu lauten, wenn der Beamte außergewöhnlich hervorragende Leistungen aufweist, auf... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsfreiheit der Mitglieder der
Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten normierenden
Bestimmung der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt
Graz 1956; Mitglieder de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1990 beantragt das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig. Es meint, diese Bestimmung bei Erledigung eines bei ihm anhängigen Rechtsmittels anwenden zu müssen und erachtet die Vorschrift, durch die die Antragstellung für bestimmte Verfahren nach dem NahVG auf die in dieser Bestimmung genannten Amtsparteie... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNahversorgungsG §7 Abs2KartellG 1988 §93 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Kartellobergerichtes beim Obersten Gerichtshof (KOG) auf Aufhebung des §7 Abs2 NahversorgungsG mangels Kompetenz des - nach Aufhebung des §93 Abs1 dritter Satz KartellG 1988 mit E v 15.10.92, G159/92 - al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist - unter G4/91 - ein Verfahren über einen Antrag des Kartellobergerichts beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) anhängig, mit dem die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig beantragt wird. Anläßlich der Überprüfung der Antragslegitimation des antragstellenden KOG entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art86 ffB-VG Art91 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzGOG 1896 §21KartellG 1988 §88 Abs2KartellG 1988 §92 Abs1KartellG 1988 §93 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Berufung von Beamten eines
Bundesministeriums als Richter unter Beibehaltung ihrer Funktion
als Verwaltungsbeamte; Aufhebung der den Beisitzern des
Kartellob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit den zu B1395/90 und B1396/90 angefochtenen (gleichlautenden) Bescheiden vom 11. Juli 1990 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß die von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldeten Entschädigungsansprüche (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR... mehr lesen...
