Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl einem Mitbewerber des nunmehrigen Beschwerdeführers den Zuschlag für das "Gewerk Medizinalgasanlage 5B3". Die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 29. August 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirks-krankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl einem Mitbewerber des nunmehrigen Beschwerdeführers den Zuschlag für das "Gewerk Meß/Regel/Steueranlagen - ZLT Haustechnik E-Verteiler". Die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 7. März 1997 beim Tiroler Vergab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl einem Bewerber den Zuschlag für das "Gewerk Schwachstromanlagen". Ein Mitbewerber des Zuschlagempfängers beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 1. April 1997 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz, LGBl. 87/1994, die Fests... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rights
Leitsatz: Verstoß gegen Art6 EMRK durch Verletzung des äußeren Anscheins der
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des über zivilrechtliche
Ansprüche entscheidenden Vergabeamtes aufgrund der Überschneidung
dienstlicher Aufgabenbereiche einzelner - als Organwalter
weisungsgebundener - Mitglieder mit der Tätigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Einzelvertrag geschlossen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der genannten Versicherungsanstalt besteht ein Rechtsstreit über die Höhe der dem Beschwerdeführer für bestimmte, näher bezeichnete Abrechnungsmonate zustehenden Honorare. Der Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der BVA und den Vertragsärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §344 ffASVG §345ASVG §347 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges
Tribunal sowie im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Mitwirkung eines früher in der Geschäftsstelle der
Landesberufungskommission tätig gewes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und nach... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen
gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme maschinentechnischer Ausrüstungen für die Verbandskläranlage eines als Gemeindeverband eingerichteten Abwasserverbandes erteilte der Abwasserverband einem Mitbewerber der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft den Zuschlag. Die nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 23. April 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tir... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und BauaufträgeEWR-Abkommen Art4Tir VergabeG §6BVG-Rassendiskriminierung A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Priorität vom 20. September 1968 die Wortmarke Nr. 63509 "Tabasco" und mit Priorität vom 23. September 1968 die Wort-Bildmarke Nr. 64707 (eine Verpackung darstellend, die das Wort "TABASCO" in verschiedenen Schriftzügen enthält) eingetragen. Die Wort-Bildmarke ist nach Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates (im folgenden: OPM) im ersten Rechtsgang des vorliegenden Löschungsstreites mit Wirkung vom 30. Juni 19... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMarkenschutzG 1970 §4 Abs2MarkenschutzG 1970 §33 Abs2EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförderun... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §97ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1aArbVG §144ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung derBeschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan undKündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid erschien am 10. Oktober 1996 in der periodischen Druckschrift "Kleine Zeitung" mit Zustimmung des Beschwerdeführers im Anzeigenteil folgende Texteinschaltung: "Krampfadernchirurgie: Schmerzfrei, schonend. Durch neuartiges Verfahren in örtlicher Betäubung - nach dem Eingriff sofort nach Hause. Bei der Minichirurgi... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §95 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
Werbung
Rechtssatz: Es ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie dartut, es sei auf die Einvernahme ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wies die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) die gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an sie vom nunmehrigen Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden gegen die am 17. April 1998 ausgestrahlte Fernsehsendung "Lust auf Liebe" ab und gegen die am 15. Mai 1998 ausgestrahlte Sendung zurück. 2. Gegen den abweisenden Spruchpunkt die... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch eine Entscheidung der Rundfunkkommission; Geltung des
Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung nur für ordentliche
Gerichte und nicht für Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag;
keine Mitwirkung gesetzwidrig bestellter noch gesetzwidrig
beige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A. St. und seine Ehegattin M. St. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ 9 und EZ 509 der KG 42003 Ebensee, auf deren Grundflächen eine Landwirtschaft betrieben wird. Mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 7. Mai 1997 wurde über das Vermögen von A. St. der Konkurs eröffnet. Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG richtet sich gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der oberösterreischen Landesregierung vom 1. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art133 Z4Oö GVG 1994 §4 Abs2, Abs3Oö GVG 1994 §4 Abs6 Z5Oö GVG 1994 §5Oö GVG 1994 §25 Abs2Oö GVG 1994 §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens der
Voraussetzungen für Maßnahmen bei Unabwen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im September 1995 beantragte ein Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal (BFPZ Arsenal) beim Bundesminister für Arbeit und Soziales die Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte. Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 traf der Bundesminister die begehrte Feststellung, wobei er unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs betreffend das Generalsekretariat des Bundestheaterverbandes (VfSlg. 14085/1... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2AKG 1992 §10VwGG §34
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes aufgrund Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH und Einstellung des
Verfahrens wegen Nichtbehebung vorgehaltener Mängel durch den VwGH im
vorliegenden Fall aufgrund Unmöglichkeit der Verbesserung des Mangels
ausreichender Darlegungen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
Werbung Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstatio... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLizenzierungsrichtlinie 97/13/EGMobilfunkrichtlinie 96/2/EG Art2 Abs4Richtlinie 90/387 / EWG §5a Abs3 idF der Richtlinie 97/51/EGEG-Vertrag Art 86EG-Vertrag Art 90EG-Vertrag Art 177TelekommunikationsG §20 Abs4TelekommunikationsG §110 ffTelekommunikationsG §125 Abs3FernmeldeG §20a Abs3
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 19. Februar 1997 verkaufte der damalige Eigentümer ein Grundstück im Ausmaß von 40,0655 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer, den darauf befindlichen Holzbestand von ca. 8.000 fm an eine - mit dem Beschwerdeführer in einem hier nicht näher interessierenden wirtschaftlichen Nahverhältnis stehende - Ges.m.b.H. & Co. Die Bezirks-Grundverkehrskommission erteilte dem Grunderwerb des Beschwerdeführers die grundverkehrsbehördlic... mehr lesen...
