Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0119 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies die Landeshauptfrau von Niederösterreich (belangte Behörde) die Anträge des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, vom 20. August 2019 auf Zulassung zur Inlandsantragstellung, auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 21 Abs. 3 und 4, § 19 Abs. 8 Z 3 und Abs. 9 sowi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs8 Z3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un)Möglichkeit iSd. § 19 Abs. 8 Z 3 NAG 2005 stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220061.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Landespolizeidirektion Wien, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 4. Juni 2019 „ein Zimmer zur Ausübung der Prostitution des ohne rechtskräftige Kenntnisnahme der Behörde gemäß § 7 Abs. 3 Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) betriebenen Prostitutionslokals ‚WF‘ in Wien 5, Sch, gemäß § 14 Abs. 1 WPG 2011 behördlich geschlossen“. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde F. vom 12. März 2019, mit welchem die mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 9. Februar 2017 untersagte Nutzung der gesamten Außenfläche von näher bezeichneten Grundstücken der KG F. wieder erlaubt sowie die mit demselben Beschei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte als Fluchtgrund zusammengefasst vor, es drohe ihm im Irak Verfolgung durch schiitische Milizen. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 2018 §53 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob ein besonderer Verwendungszweck im Sinne des § 53 Abs. 1 Tir BauO 2018 vorliegt, aufgrund dessen bauliche Anlagen nur für einen vorübergehenden Bestand bestimmt sind, betrifft eine Frage des Einzelfalles; deren Beantwortung unterliegt grundsätzlich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, gewährte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 2018 §2 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060192.L01 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), an der die erstmitbeteiligte Partei als substanzberechtigte Gemeinde gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 beanteilt ist. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019 änderte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 lit. c TFLG 1996 den Regulierungsplan der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 1956 (in der Fassung eines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen ist der VwGH im Rahmen einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht berufen (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/22/0196). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190237.L0... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §28 Abs1FlVfGG §34FlVfLG Tir 1996 §62FlVfLG Tir 1996 §63FlVfLG Tir 1996 §69VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob sich die Abänderungen eines Regulierungsplanes innerhalb der Grenzen des (untergeordneten) Verfah... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 19. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Oktober 2016 wurde dem Revisionswerber als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X GmbH ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil „diese Gesellschaft als Beschäftiger“ von näher genannten Arbeitskräften mit jeweils ungarischer Staatsangehörigkeit für diese die gemäß § 17 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, insoweit in Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 27. Dezember 2016, der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ der X GmbH schuldig erkannt, dass es diese Gesellschaft als inländischer Beschäftiger von sechs namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern im Falle grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 7d Abs. 2 AVRAG unterlasse... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangte Behörde wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der X GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt - 18. Februar 2016 - geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil „diese Gesellschaft als Beschäftiger“ von sechs näher genannten Arbeitskräften mit jeweils ungarischer Staatsangehörigkeit für diese die gemäß § 17 Abs... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, insoweit in Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 27. Dezember 2016, der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ der X GmbH schuldig erkannt, dass es diese Gesellschaft als inländischer Beschäftiger von fünf namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern im Falle grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 7d Abs. 2 AVRAG unterlassen h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zusammengefasst vor, er hätte im Zuge der Massenmobilisierungswelle einrücken sollen. Als er deswegen den Entschluss gefasst habe, seinen Heimatort zu verlassen, sei er entführt, geschlagen und einer Befragung unterzogen worden. Er habe unterschreiben müssen, Separatist mit Spionageabsichten zu sein, um nic... mehr lesen...
1 In ihrer Vollversammlung vom 24. September 2015 fasste die revisionswerbende Urbarialgemeinde (im Folgenden: Revisionswerberin) unter Tagesordnungspunkt 2. den Beschluss, auf zwei näher genannten Grundstücken eine Waldfläche im Ausmaß von 4,06 ha auszupflanzen. 2 Dieser Beschluss wurde vom damaligen Obmann (mitbeteiligte Partei) in einer auch von zwei weiteren überstimmten Mitgliedern der Revisionswerberin unterfertigten Eingabe beeinsprucht. 3 Nach Einholung vo... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4FlVfGG §36 Abs1FlVfLG Bgld 1970 §53 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0054 E 10. Juni 1999 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein Recht "auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 9. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er während seines in den Jahren 2016/2017 abgeleisteten Wehrdienstes in der türkischen Armee am Tag des Putschversuches des türkischen Militärs seinen Dienst nicht angetreten habe, weshalb er sich im Zuge der übrigen Dienstzeit immer wieder vorwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied einer Berufsfeuerwehr und bezieht als solches Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund einer im März 2013 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 erging ein Einkommensteuerbescheid vom 11. Juni 2013. 2 Mit Bescheid vom 24. September 2014 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens und setzte die Einkommensteuer 2012 mit 1.290 € fest (bisher Gutschrift in Höhe von 1.032 €). Begründend ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, einem KFZ-Händler, der in den Streitjahren von einem KFZ-Händler mit Sitz in Deutschland Gebrauchtfahrzeuge angekauft und diese Fahrzeuge unter Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994) an Endkunden in Österreich weiterverkauft hat, fand eine Außenprüfung statt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass der Revisionswerber die Differenzbesteuerung zu Unrecht in Anspruch genommen habe. 2 Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ für die J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0150 B 13.10.2020Ra 2019/15/0151 B 13.10.2020
Rechtssatz: Die pauschale, nicht - durch Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - näher konkretisierte Behauptung, ... mehr lesen...
