RS Vwgh 2020/12/21 Ra 2020/22/0249

Im Fall einer verspäteten Antragstellung nach § 44 Abs. 2 NAG 2005 ist eine Interessenabwägung gemäß § 21 Abs. 3 NAG 2005 nicht durchzuführen. Während § 24 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 eine ausdrückliche Regelung bei Versäumen der materiell-rechtlichen Frist betreffend Verlängerungsanträge vorsieht (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/22/0191), fehlt § 44 Abs. 2 NAG 2005 ein vergleichbarer Mechanismus zwecks "Sanierung" einer allfälligen Fristversäumnis. Dem Gesetzestext ist auch kein Hinweis zu entnehmen, dass eine verspätete Antragstellung aufgrund privater oder familiärer Interessen "saniert" werden könnte; § 11 Abs. 3 NAG 2005 sieht eine Interessenabwägung nur bei Vorliegen einer Rückkehrentscheidung (§ 11 Abs. 1 Z 3 NAG 2005), der Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts (§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005) oder einer Bestrafung wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder der nicht rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet (§ 11 Abs. 1 Z 6 NAG 2005) vor. Der Wortlaut ist eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wurde.