1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenüber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. August 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25 grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmern an den Beschäftiger) zurückgewiesen wurde. And... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein im April 1990 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im November 2004 mit seinem Bruder nach Österreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch für den Revisionswerber wurde (am 8. November 2004) ein Asylantrag gestellt, der - wie jener der übrigen Familienmitglieder - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. April 2011). 2 Dem Revisionswerber wurden in der Folge ab No... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art144 Abs1LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28StGG Art5VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0148 B 18.12.2020
Rechtssatz: Soweit die Revision in Zusammenhang mit §§ 26 und 28 LSD-BG 2016 die Frage der Reichweite des verfassungsgesetzlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber durch Bestätigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien die Konzession zur Ausübung des Gewerbes „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugen“ mit einem näher bezeichneten Standort in W wegen Wegfalls der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 GütbefG in... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, stammen aus dem Irak, Provinz Kirkuk, und stellten am 28. Mai 2015 (Erstrevisionswerber) bzw. am 9. November 2015 (Zweitrevisionswerberin) Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. März 2017 abgewiesen wurden. Das BFA erteilte den Revisionswerbern weiters keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Parwan, stellte am 8. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, von Mitgliedern der Taliban der Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt und mit dem Tode bedroht worden zu sein. Außerdem drohe ihm nach einer Rückkehr die Ermordung durch die Einwohner seines Dorfes aufgrund seines Aufenthaltes in Europa. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo Probleme zu haben. Er habe sich als Personalverantwortlicher des Unternehmens, in dem er beschäftigt gewesen sei, für die Arbeiter eingesetzt und sei daher verdächtigt worden, Unruhe zu stiften, und er sei zwei Mal verhaftet worden. 2 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 24. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0022 B 17. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. April 2020 gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2020 wurde der Gemeinde Lech gemäß § 4 Abs. 1 Vbg. Sportgesetz das Recht eingeräumt, während der Zeit der Schneedecke auf zwei näher genannten Grundstücken auf einer Trasse in einer Breite von sechs Metern mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Langlaufsports zu verbessern, Zeichen im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b leg. cit anzubringen und Rettungsgeräte einzusetzen. 2 Die dage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in D. abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3B-VG Art133 Abs1 Z2 implB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat keine spruchgemäße Entscheidung über einen bestimmten Zeitraum getroffen. Soweit die Revisionswerberin rügt, das VwG habe über die beantragte Mindestsicherungsleistung für diesen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §15FlVfLG Vlbg 1979 §31VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0087Ra 2020/10/0088Ra 2020/10/0089Ra 2020/10/0090Ra 2020/10/0091 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825B-VG Art133 Abs4FlVfGG §15FlVfLG Vlbg 1979 §31VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0087Ra 2020/10/0088Ra 2020/10/0089Ra 2020/10/0090Ra 2020/10/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Jänner 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde im April 2008 rechtskräftig negativ beendet. Ein Folgeantrag vom 15. Oktober 2014 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig ergingen eine Rückkehrentscheidung und - im Hinblick auf insgesamt vier... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K, W-Straße, ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt für Allgemeinmedizin; er verfügt über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in H. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde dem Mitbeteiligten die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke für die Ordination am Standort F erteilt (I.) sowie der dagegen vom Revisionswerber erhobene Einspruch zurückgewiesen (II.). 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederö... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. September 2020 widerrief das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die der revisionswerbenden Partei erteilte Bewilligung zum Betrieb eines bestimmten Kindergartens, wobei es sich auf § 11 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 2 Z 5 und § 3a Wiener Kindergartengesetz - WKGG stützte. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern zugrunde, dass der Kindergarten ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juli 2018 trug die belangte Behörde dem Mitbeteiligten (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) gestützt auf § 5 Abs. 2 Z 2, 4 und 5, § 8 Abs. 3 Z 3 und 4, § 13 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 Z 1 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 - StNSchG 2017 die Durchführung verschiedener Wiederherstellungsmaßnahmen einerseits im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 „Nördliches und östliches Hügelland von Graz“ und andererseits im G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7 implB-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2aFrPolG 2005 §76 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z4FrPolG 2005 §76 Abs3 Z5FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Nicht in allen Fällen ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0069 B 27. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG 1907 idF BGBl. I Nr. 103/2016 kommt nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 3 Stammrechtssatz Soweit sich die Revision von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. E 20.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die drei nach § 10 Abs. 6a ApG 1907 geforderten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein - eine davon stellt die Situierung der Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke in einem Gebiet mit bestimmten dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 iVm mit § 29 Abs. 3 und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29ApG 1907 §47ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51ApG 1907 §53AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bedeutung des § 53 ApG 1907, wonach für das Verfahren bei Anträgen auf Bewilligung zur Haltung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 29 Abs. 1, 3 und 4, § 48 Abs. 2 und § 51 Abs. 3 ApG 1907 kommt - unter den ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner politischen Tätigkeit sowie seiner Konversion zum Christentum verfolgt werde. Zudem sei er vor dem Dienst im iranischen Militär geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
