Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art13BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §61NAG 2005 §28 Abs1 idF 2012/I/087VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0101 E 21. Juni 2018 RS 1 Stammre... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art13B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §28 Abs1 idF 2012/I/087NAG 2005 §41aNAG 2005 §45VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine nationale Regelung fällt nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, als sie geeignet ist, di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E19104000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ARB1/80 Art14 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFNG 2014FrPolG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die schiitische Saraya as-Salam Miliz begründete. 2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen, wobei die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgen sollte. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich als Bieterin an diesem Verfahren. Am 29. Jänner 2019 wurde von der mitbeteiligten Partei eine Zuschlagsentscheidung zugunsten einer anderen Bieterin bekannt gegeben. 3 Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtete s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, lebt gemäß seinen Angaben seit 2014 in Österreich. Ihm waren im Hinblick auf eine am 18. Februar 2015 mit einer aus Bosnien stammenden österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe Aufenthaltstitel als Familienangehöriger für die Zeit vom 24. April 2015 bis zum 25. April 2017 erteilt worden, ein danach gestellter Verlängerungsantrag wurde seinen Angaben zufolge noch nicht erledigt. 2 Unter näherer Darlegung, das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste (erstmals) im Jahr 2001 in das Bundesgebiet ein. Er wurde hier mit rechtskräftigen Urteilen jeweils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - vor allem wegen verschiedener gewerbsmäßig begangener (zum Teil versuchter) Einbruchsdiebstähle - zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar am 14. Oktober 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen), am 18. Juni 2004 zu einer Freihe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier im Dienstrang eines Brigadier des österreichischen Bundesheers in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) vom 6. März 2019 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die von diesem dagegen erhobene Beschwerde wurde - nach Beschwerdevorents... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban befürchte. Mitglieder der Taliban hätten seinem Vater damit gedroht, dass sie den Revisionswerber töten würden, sollte dieser nicht für sie kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zu... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen - inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden - Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht Wien auf Grund von Säumnisbeschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge der revisionswerbenden Parteien, zweier miteinander verheirateter russischer Staatsangehöriger, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Unter einem stellte es fest, dass die revisionswerbenden Parteien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §54aVwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0127
Rechtssatz: § 54a NAG 2005 sieht keine Abwägung nach Art. 8 MRK vor. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs1 idF 2015/I/070VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 zweiter Satz NAG 2005 idF FrÄG 2015 hat den Antrag eines nicht selbst handlungsfähigen Antragstellers grundsätzlich "sein gesetzlicher Vertre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er bis 17. Februar 2019 Abteilungsvorstand an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E. Seit 18. Februar 2019 wird er (wieder) als Lehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D verwendet. 2 Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber die Prüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art133 Abs4PVG 1967 §3 Abs1PVG 1967 §41 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wie sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 4 PVG 1967 entnehmen lässt, können Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch ein Organ des Dienstgebers nur durch ein (in § 3... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 5. Dezember 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der zur Gänze rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 7. Februar 2018 stellte er den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, er werde aufgrund seiner politischen Tätigkeit bei der Bangladesh Nationalist Party polizeilich gesucht, da mehrere falsche Anzeigen (wegen Schutzgelderpressung) gegen ihn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit des ersten Studienabschnittes des Studiums „Lehramtsstudium UF Deutsch und UF Englisch“ gemäß § 19 Abs. 6 Z 2 und § 20 Abs. 2 Studienförderungsgesetz abgewiesen (A) und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei (B). 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Studienzeitüberschreitung (im ersten Studienabschnit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art133 Abs4StudFG 1992 §19 Abs2 Z3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In einer - alle Studierenden gleichermaßen betreffenden - Änderung des Curriculums kann kein spezifisch den Studierenden betreffender Umstand und sohin (von vornherein) kein wichtiger Grund iSd § 19 Abs. 2 Z 3 StudFG 1992 ("jedes unvorhergesehene oder... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 2. April 2019 gemäß §§ 2 und 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung der Revisionswerberin als Mit- und Wohnungseigentümerin des Grundstücks Nr. 6, inneliegend in EZ 217 der KG J, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten (im Wesentlichen: Duldung von Errichtung, Bestand und Betrieb einer Verkehrstunnelanlage samt damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, teils auf Dauer, teils auf Baudauer, zur Ermöglichung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2StGG Art5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ernsthafte Bemühungen des Enteignungswerbers, das für einen öffentlichen Zweck benötigte Grundstück oder Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, stellen ei... mehr lesen...
1 Die 1990 geborene Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, hält sich seit September 2013 - mit kurzfristigen Unterbrechungen - in Österreich auf. Ihr waren zwischen 15. Oktober 2013 und 1. April 2016 Aufenthaltsbewilligungen als Studierende, in der Folge - vom 2. April 2016 bis zum 1. April 2019 - Aufenthaltsbewilligungen als Schülerin erteilt worden. Danach stellte sie mangels Studien- bzw. Schulerfolges keinen weiteren Verlängerungsantrag. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. Juni 2018 die Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Oktober 2018 wurde dieser Antrag gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 FPG abgewiesen. Begründend führte das BFA aus, der Revisionswerber habe angegeben, dass sein türkischer Reisepass abgelaufen sei und nicht verlängert werden könne. Weiters habe der Revisionswerber ausgeführt, ... mehr lesen...
1 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §88 Abs1FrPolG 2005 §88 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das aus § 68 Abs. 1 AVG abzuleitende Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0147 B 7. Oktober 2016 RS 1 (hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Die vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpfte Erledigung der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse war nicht von de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für den afghanischen Geheimdienst von den Taliban verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 23. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 17. Mai 2002 einen Asylerstreckungsantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG), bezogen auf den gleichzeitig gestellten Asylantrag seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2003 wurde der Sohn des Revisionswerbers im Bundesgebiet geboren. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004 gemäß § 10 iVm § 11 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen ... mehr lesen...
