Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1993, Z1. 92/11/0256, wurde die Säumnisbeschwerde der N Versicherungs AG) zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde der nunmehrigen Antragstellerin am 23. März 1993 zugestellt. In dem vorliegenden, am 25. März 1993 zur Post gegebenen, Schriftsatz gibt die Antragstellerin eine "Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zur Säumnisbeschwerde" ab, beantragt die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde und begehrt Aufwandersatz von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist ein Aufwandersatz für andere Parteien als den Bf und die belangte Behörde gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 18.10.1976, 1991/72, VwSlg 9154 A/1976). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Im Säumnisbeschwerdeverfahren gibt es mangels Anfechtung eines Verwaltungsaktes keine "Mitbeteiligten". Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Antragsteller eine Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens zugestellt worden war, kommt ihm im Verfahren gem § 27 VwGG die Stellung als "Mitbeteiligter" iSd § 21 Abs 1 VwGG nicht zu. Das Kostenbegehren war dah... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0011 B 30. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde dann nicht besteht, wenn zureichende
Gründe: für die Nichterledigung des Parteibegehrens inne... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgelegten Ausfertigung seines Bescheides vom 4. Mai 1992, Zl. 14.550/20-I4/90, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Ö. AG stellte am 5. September 1983 beim Landeshauptmann von Niederösterreich einen Antrag auf Durchführung eines wasserrechtlichen Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens hinsichtlich einer Laderampe, welche zu einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Lagerhaus gehört.... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1982, Zl. 14680/20-I4/82, wurde der K. AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes W. und zur Beileitung unter anderem auch des D.baches erteilt; die K. AG wurde dabei verpflichtet, bestehende Wegverbindungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Die Bauvollendungsfrist wurde mit dem 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Behörde kann auch in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren (hier Verfahren nach § 121 WRG) durch einen Parteienantrag ausgelöst werden (Hinweis E 15.6.1982, 82/07/0024). Schlagworte Parteistellung Par... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Schlagworte Parteistellung ParteienantragVerletzung der Entscheidungspflicht Al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0218
Rechtssatz: Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 132 B-VG kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war... mehr lesen...
Mit der Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, daß die belangte Behörde über ihre Vorstellung, die auf Grund eines Devolutionsantrages spätestens am 3. Oktober 1992 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingelangt sein mußte, auch nach sechs Monaten noch nicht entschieden habe. Diese Beschwerde wurde am 3. März 1993 zur Post gegeben und langte am 5. März 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Schriftsatz vom 8. März 1993 legte die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68) Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 91/17/0039 3 Stammrechtssatz Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG - nach dem zu beurteilen ist, ob eine Säumnis der bel Beh vorlag oder nicht - ist das Einlangen der Beschwerde beim VwGH. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte laut den im wesentlichen gleichlautenden Ausführungen in den beiden Beschwerden mit jeweils an die belangte Behörde gerichteten Schriftsätzen vom 10. April 1991 und vom 1. August 1992 die Zustellung eines Bescheides (offenbar der belangten Behörde) vom 10. April 1989. Mit den vorliegenden, jeweils mit 1. März 1993 datierten Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerden, in denen er jeweils den Antrag stellte, "der angerufene Gerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0162
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß der Landeshauptmann von Steiermark über die gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 16. September 1987 betreffend Bewilligung eines zweiten Berufssitzes erhobene Berufung nicht innerhalb der durch die Zustellung des hg. Erkenntnisses vom 7. Juli 1989, Zl. 89/18/0016, am 1. August 1989 wieder ausgelösten gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann eine S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in Angelegenheiten des Gesundheitswesens das BMGSK. Eine gegen einen Landeshauptmann gerichtete Säumnisbeschwerde in Angelegenheiten des Gesundheit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den damit im Zusammenhang vorgelegten Beilagen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer leiten seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsätzen vom 17. Juni 1987 und vom 21. Juli 1990 stellten sie bei der belangten Behörde gemäß § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;MRK Art13; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Rechtssatz: Die Verletzung von in der MRK festgelegte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §8;B-VG Art132;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinen Behauptungen am 27. April 1992 an den Bundesminister für Justiz eine Anfrage, "anhand welcher Grundlage eine Kaution festgesetzt wurde". Rechtsgrundlage einer solchen Anfrage kann nur das Auskunftspflichtgesetz 1987, BGBl. Nr. 287 sein. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof "möge innerhalb kürzester Zeit anstelle der säumig gewordenen Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, Vw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 90/19/0458, als unbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Bringt der Fremde in seiner Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes vor, die Behörde habe seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens "überhaupt nicht behandelt", so genügt der Hinweis, daß die allfällige Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Mit der am 25. Jänner 1993 überreichten Beschwerde macht der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend, weil die belangte Behörde über seinen Antrag vom 22. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes bisher nicht entschieden habe. Da gegen die Versagung eines Sichtvermerkes eine Berufung nicht zulässig sei, könne Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Gemäß § 27 erster Satz VwGG kann Beschwerde w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrG 1993 §70 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 70 Abs 2 FrG 1993 normierte Beschränkung des Instanzenzuges hindert nur die Anfechtung von Bescheiden im Rechtsmittelverfahren, nicht jedoch den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung im Devolutionsweg. Di... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der OÖ Landesregierung, Abt. Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses der Landeshauptstadt Linz fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinne erledigt:
am 23.2.1993 93/11/0026, 93/11/0027, 93/11/0028, 93/11/0029,
93/11/0030, 93/11/0031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/12 92/18/0190 1 Stammrechtssatz Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflic... mehr lesen...
