Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ersuchte mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Altbestandes, die Errichtung einer Wohnhausanlage samt Tiefgarage (ein unterkellertes Wohnhaus mit 11 Wohneinheiten, 7 unterkellerte Doppel- und 16 unterkellerte Reihenhäuser), die Errichtung von 58 Pkw-Stellplätzen, die Veränderung der Höhenlage des Geländes, die Errichtung eines Lärmschutzdammes sowie die Vornahme von Geländeveränderungen im Inneren des Grun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann Verfahrensmängel nur insoweit geltend machen, als er dadurch in der Verfolgung sei... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art131 Abs1;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VStG §52a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gerichteten Antrages begründet mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schutz des Ortsbildes ausführen, dass die Verwaltungsverfahren nicht nur der Du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 151... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988;
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte im vorliegenden Fall mit "0 Schilling". Eine solche Vorschreibung schließt nicht schlechthin aus, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde. E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. September 2004 bei der Österreichischen Botschaft in Tunis den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für Besuchszwecke in Österreich. Am selben Tag erhielt die Beschwerdeführerin eine Kopie der ablehnenden Erledigung, die (als Vordruck mit Einfügungen und Ankreuzen) im Wesentlichen folgenden Inhalt aufweist: Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2004 einen Antrag auf Erteilung eines Visums eingebracht. Eine Prüfung habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1;FrG 1997 §93 Abs3 ;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Urschrift eines Bescheides in einem Verfahren betreffend Versagung eines Visums vor den österreichischen Vertretungsbehörden keine Unterschrift eines Botschaftsorgans, s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, beantragte am 13. Februar 2006 internationalen Schutz. Mit Ladungsbescheid vom 1. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde (Außenstelle Wien) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 22. März 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Die Beschwerdeführerin müsse damit rechnen, dass ihre zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn sie der Ladung ohne wichti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die - noch - in die R... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr benötigt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 5(Hier: Die Urschrift der Erledigung un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21;FrPolG 2005 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen Bescheide der österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten kann - abgesehen von der für begünstigte Drittstaatsangehöri... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. November 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde die Erteilung der Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (darunter auch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin) durch Überschwenken dieser Liegenschaften mittels eines Baukranes zur Lastenbeförderung, um ein Bauvorhaben durchzuführen. Dieser Antrag wurde in der Folge modifiziert, zuletzt in der Bauverhandlung vom 16. März 2007 (der antragsgegens... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Spruchpunkt 2. eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. Mai 2005, mit welchem die Beschwerdeführerin als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hie... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, im Zuge des Verfahrens über seinen am 16. März 2007 eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde (Außenstelle Traiskirchen) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 30. Mai 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, dass seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn er der Ladung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0309 E 26. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0688 B 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleiste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Juni 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Übergang der Entscheidungspflicht betreffend einen Antrag auf Feststellung gemäß § 5 Forstgesetz von der Bezirkshauptmannschaft J auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es liege kein Fall vor, in dem die Behörde ein Verschulden an der Verzögerung treffe. Vielmehr sei die Verzöger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1(Hier Zusatz: Die Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG und damit die Zulässigkeit der Beschwerde ist daher solange nic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Zur Begründung: führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und der weiters vorgelegten Beilagen (insbesondere der folgenden die eingangs genannten Minderjährigen betreffenden Entscheidungen: des Beschlusses des Bezirksgerichtes R vom 15. Jänner 2004, des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. Dezember 2004 und des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29. März 2006 und der erstinstanzlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. September 2005 (eingelangt im Direktionsbüro der Justizanstalt Garsten am 29. September 2005) suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Genehmigung für einen Ausgang gemäß § 99a StVG in der Zeit vom 18. Oktober 2005, 8:45 Uhr bis 20. Oktober 2005, 8:45 Uhr zur Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen, zur Erledigung von Behördengängen bzw. zur Erhaltung familiärer Bindungen an. Dieses Ansuchen wurde mit Entscheidung des Anstaltsleiters vom 13.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft Grieskirchen vom 3. Oktober 2005 wegen Übertretung des Bundesstraßen-MautG ab. Die an die belangte Behörde gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom 17. August 2006 wurde von der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet (Postaufgabe am 29. August 2007) und langte dort am 30. August 2007 e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §99a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall würde sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil eine Ausgangsbewilligung für den beantragten (bereits abgelaufenen) Zeitraum infolge zeitlicher Überholung nicht mehr in ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b Z2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §42 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;NÄG 1988 §1 Abs2 idF 1995/025;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/06/0249
Rechtssatz: Der Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 15. Jänner 2004, mit dem der Bes... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gemeindegebiet S. In der "Abrechnung des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten" vom 19. April 2006 (die offenbar das Grundstück der Beschwerdeführerin betraf) war auch ... mehr lesen...
