Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juli 2007 hat die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass die Sportstätte (Tennisanlage) an einer bestimmt bezeichneten Adresse in Wien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 des Wiener Sportstättenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1978 (im Folgenden: SpSchG), nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes falle, weil sie als Gewerbebetrieb geführt worden sei, abgewiesen. Zur Begründung: führte... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 lita;JagdG Slbg 1993 §143 Abs1;JagdG Slbg 1993 §145 Abs1;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch (Verweis nach § 138 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG). Die beschwerdeführende Partei nimmt Rechte, Beteiligungs- und Vergütungsansprüche von "Filmurhebern" an Werken der Filmkunst wahr, "soweit" - in den Worten der mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 12. Dezember 1996 (abgedruckt bei Dittrich, UrhR4 (2004), 919f; siehe auch die linke Spalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §179 Abs6 idF 2002/I/065;ForstG 1975 §19 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0088 B 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 170 Abs. 7 ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Art. 4 Z. 4 des Verwa... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus "verfahrenökonomischen Gründen" gemachte Hinweise der Vorstellungsbehörde "für das weitere Verfahren" gehen über die die Aufhebung tragenden
Gründe: hinaus (sog. obiter dicta) und e... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0157 E 25. Jänner 2008 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Durch einen aufhebenden Bescheid können Rechte jener Partei, über deren Vorstellung der Bescheid der höchsten Gemeindeinstanz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. August 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe durch Übernahme der Restkosten für ihre Unterbringung in einem näher bezeichneten Seniorenheim wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe bereits im Jahre 2006 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser Antrag sei mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein mit administrativen Rechtsmitteln nicht (mehr) bekämpfbarer Bescheid ist bis zu einer Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 VwGG formell rechtskräftig iSd § 68 Abs. 1 AVG und begründet entschiedene Sache. ... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 12. Mai 2006 wurden dem Zweitbeschwerdeführer über seinen Antrag für zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsangehörige Beschäftigungsbewilligungen für die Zeit vom 15. Mai bis 14. November 2006 erteilt. Am 1. Juni 2006 wurde dem Arbeitsmarktservice im Zuge einer Antragstellung u.a. bekannt gegeben, dass das Unternehmen des Zweitbeschwerdeführers seit dem 10. Mai 2006 in der Rechtsform einer KEG betrieben werde, wobei der Zweitbeschwerdeführer persö... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. März 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. September 2007, mit dem der Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren gemäß § 3... mehr lesen...
Mit Bescheid der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 23. Jänner 2001, berichtigt mit Bescheid vom 29. Jänner 2001, wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf ihrem Grundstück Nr. 612/3 der Liegenschaft EZ 644, KG Purkersdorf, erteilt. Das Bauvorhaben soll plangemäß an der östlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Das Baugrundstück grenzt im Osten an das Grundstück Nr. 612/5 der Liegenschaft EZ 645, KG Purkersdorf, der mi... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Bauherr auf einer näher bezeichneten Liegenschaft Arbeiten zur Errichtung eines teilweise unterkellerten Hauses im Ausmaß von ca. 10 m x 10 m, und zwar Verputzarbeiten im Keller, durchführen lassen, ohne dass ein rechtskräftiger Baubewilligungsbescheid hiefür erwirkt worden sei, oder eine Einreichung gemäß § 70a der Bauordnung für Wien erfolgt sei und nach vol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0064 B 24. September 2003 RS 1
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwe... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0298 E 25. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 17. Dezember 2002 wurde der Jagdgesellschaft O gemäß § 50 Abs 2 und 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 die jagdbehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Rotwildfütterungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück befristet bis zum 15. Mai 2005 u a mit dem Auftrag erteilt, den Wildbestand bis zu diesem Datum auf max 30 Stück Rotwild abzusenken. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Stmk 1986 §50 Abs2;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Infolge des Ablaufes des Zeitraums, für den der mitbeteiligten Partei die Errichtung und der Betrieb einer Rotwildfütterung bewilligt wurde, erscheint eine Rechtsverletzungsmöglichkeit des Beschwerdeführers nicht m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (über Berufung von Mag. pharm. S.) ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (UVS) vom 15. Februar 2007 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 4. Mai 2005 auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in W 106 abgewiesen; die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei die beantragte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke erteilt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen, weil sie seit 18. Juni 2004 weder über einen Aufenthaltstitel noch eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch ihren Tod ist die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit der Bfin erloschen. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. August 2005 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 49.120,29 EUR zurück. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und beantragte, die am 19. September 2005 zur Zahlung fällige Schuld bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden. Mit Berufungs... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei der zur Zl. 2006/15/0013 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführerin) ist die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei der zur Zl. 2006/15/0014 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer erzielte als Versicherungsvertreter sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seine Gewerbeberechtigung als Versicherungsmakler endete am 17. August 1999. Anlässlich der Aufga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;B-VG Art131 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/15/0203
Rechtssatz: Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde an den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/15/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0124 E 24. November 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammr... mehr lesen...
1.1. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die mitbeteiligte Partei stellten im Jahre 2003 Anträge auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Apotheke in "V (Ortschaft F)". Nachdem dem Antrag der Beschwerdeführerin in erster Instanz mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 28. Juni 2004 stattgegeben worden war, erhob die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16. August 2004 wurde der Berufung der mitbeteiligten... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 11. bzw. 12. September 2003 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H.-OEG gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Lebensmittelunternehmerin in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Kaffeehauses jeweils am 27. September 2006 (nicht ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei übermittelte am 11. Oktober 2006 um 17.01 Uhr per Fax eine Anzeige folgenden Wortlauts: "... Folgende Versammlung wird angezeigt '72 Stunden für die freye Liebe'. Ort: Freyung, 1010 Wien; Zeit: Beginn Freitag, 13. Oktober 2006 - Aufbau ab ca. 08.00 Uhr - Ende: Montag 16. Oktober 2006 - Abbau bis ca. 15.00 Uhr; Zweck: Kundgabe von Protest gegen das Fremdenrecht .... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2004 beantragte die W Gesellschaft mbH als Netzbetreiberin auf den Netzebenen 3 bis 7 im Bereich Oberösterreich im Sinne des § 25 ElWOG bei der Energie-Control GmbH (ECG) die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (AGZ-VO). Da mit der Festsetzung der Ausgleichszahlungen für den Netzbereich Oberösterreich auch in die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, wurde sie dem Verfahren beigez... mehr lesen...
