Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §74;SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Auf Grund seines Bauansuchens wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. Juli 2003 die Baubewilligung zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage erteilt. Diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft ist, nicht beigezogen. Mit Bescheid vom 28. April 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Nachbarn K. gegen die erteilte Baubewilligung als unbegründet ab und bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2152/1 der Liegenschaft EZ. 1962, Grundbuch 01405 Ottakring, auf welchem das Gebäude Römergasse 13 errichtet ist. Vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, als Baubehörde wurde am 24. November 2006 in diesem Gebäude der Beschwerdeführerin eine Augenscheinsverhandlung zwecks Überprüfung des konsensgemäßen Zustandes der Rauchfänge durchgeführt. Für die zu dieser Verhandlung geladene Beschwerdeführerin ist... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt. Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zulässig und könne dagegen ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainement-Center-Thayapark"). Die Baugrundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan wie folgt ausgewiesen: Die Grundstücke Nr. 1815/2, 1816, 1967/2, 1969, 1972, 2265 und 2268, je KG 21194 Waidhofen/Thaya, sind als Bauland-Kerngebiet-Büro/Soziale Dienstleistungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof kann nur sein, wer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, und dies nach der Sach- und Rechtslage einerseits und dem Inhalt des Bescheides andererseits auch t... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Auswahl des Diskutantenkreises für die in Rede stehende Sendung ((Live)Diskussionsveranstaltung) kam dem ORF vor dem Hintergrund des Gebots der Objektivität und Unparteilichkeit ein weiter journalistischer Entscheidungsspiel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §36 Abs1;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefoc... mehr lesen...
Aus den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Der Beschwerdeführer war im Februar 2005 Rechtspraktikant beim Bezirksgericht B. Die Vorsteherin dieses Bezirksgerichtes verfügte mit Bescheid vom 4. Februar 2005 gemäß § 12 Abs. 4 des Rechtspraktikantengesetzes - RPG mit sofortiger Wirkung wegen näher angeführter Vorwürfe die einstweilige Ausschließung des Beschwerdeführers von der Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0001 B 27. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0020 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind daraus hervorzuheben: Die unter 4. bis 234. angeführten Mitbeteiligten waren in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 1986 bis 1990 für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge als Verein bezeichnet) als "diplomierte Pfleger(innen) und Sanitätshilfsdienste" (in der Folge ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hie... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, betreffend eine Baueinstellung, richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau; nach der Sachverhaltsdarstellung, Seiten 5f., handelt es sich um einen Bescheid vom 28. Februar 2007. Entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGG wurde dieser Bescheid nicht vorgelegt; die Beschwerde enthält auch keine Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gem... mehr lesen...
Auf Grund der an sie gerichteten Maßnahmenbeschwerde der mitbeteiligten Parteien stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid fest (Klammerausdruck nicht im Original): "Die am 6. Mai 2005 auf Veranlassung von Organen der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Entfernung von 137 Plakatständern (...), die von der (zweitmitbeteiligten Partei) im Auftrag der (erstmitbeteiligten Partei) aufgestellt worden sind, war rechtswidrig." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 impl;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 idF 1000-12;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine im Widerspruch zu § 61 Abs. 1 NÖ GdO 1973 ergangene Rechtsmittelbelehrung (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Se... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat KärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;OrtsbildpflegeG Krnt 1990;UVSG Krnt 1990;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Kärntner Ortsbildpflegegesetz sieht keine Befugn... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung vor ... mehr lesen...
Mit E-Mail vom 15. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung, eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Parkabgabegesetz verhängte Strafe (einschließlich Kosten) in Höhe von EUR 65,-- in monatlichen Raten von EUR 30,-- zu entrichten. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit längerem arbeitslos und beziehe Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dem Ansuchen seien kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid enthaltene unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die Befugnis zur Berufungserhebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat nicht beschneiden. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann nur einen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0151 E 28. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des administrativen Verfahrens zu verstehen. Dies ... mehr lesen...
I. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 9. September 2005 zu näher angeführten Uhrzeiten an näher angeführten Orten mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug (Sattelzugfahrzeug) als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges beim Nachfahren hinter einem Pkw mit Wohnanhänger (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten zu haben, obwohl der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 21. September 2001 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Hilfskraft beim Dienstgeber erstbeschwerdeführende Gesellschaft vom 10. Juni 1996 bis 20. November 1997 nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterliege. Nach den im Akt liegenden Rückscheinen wurde dieser Bescheid dem Erstmitbeteiligten sowie dem Beschwerdevertreter "als Vertreter des Dienstgebers (... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thiene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten jeweils unter Vorlage von Unbedenklichkeitserklärungen nach § 4 Abs. 2 Z 1 des Oberösterreichischen Spielapparategesetzes 1999, LGBl. Nr. 53 (Oö. SpielapparateG), wonach die angeführten Spielapparate keine Geldspielapparate und die verwendeten Spielprogramme keine Geldspielprogramme seien, Anträge auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung gemäß § 4 leg. cit. für verschiedene Standorte in Grieskirchen bzw. in Haag. Die Spielapparatebewilligung sollte fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0048
2006/05/0049
2006/05/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der K... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein am 3. Juni 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, halte sich erst seit 21. August 2003 laufend in Niederösterreich auf. Es hätten keine Gründe: für die Nachsicht von der für die Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: § 51 VwGG findet keine Anwendung, wenn der Umstand, dass wesentliche, von der belangten Behörde zu vertretende Mängel das Zustandekommen des angefochtenen Bescheides hindern, nicht evident ist, soda... mehr lesen...
