1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das mittels Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2015 angerufene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen die mit Bescheid des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien vom 11. Mai 2015 - im zweiten Rechtsgang - erfolgte Abweisung des Antrags der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekennt... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Verfahrensgang A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. September 2011 fest, dass die Eisenbahnstrecke der mitbeteiligten Partei von Wien/Matzleinsdorferplatz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und der Sgasse (Ende) in der Marktgemeinde G eine öffentliche Eisenbahn ist, und zwar eine Nebenbahn gemäß §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Dezember 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 13. Februar 1998 auf Verlegung der öffentlichen Apotheke in 1030 Wien, Marxergasse 22, außerhalb ihres bisherigen Standortes bzw. auf (näher umschriebene) Erweiterung des Standortes dieser Apotheke mit einer in Aussicht genommenen künftigen Betriebsstätte in 1030 Wien, projektierte Überbauung des Bahnhofes "Wien Mitte" (später präzisiert mit Landstraßer Hauptstraße Ib und Ic, ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 5838, KG K., der (u.a.) das Grundstück Nr. 1235/2 inneliegt. Dieses Grundstück ist auf Grund des mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 31. Mai 1989 genehmigten Flächenwidmungsplanes der mitbeteiligten Gemeinde (Verordnung des Gemeinderates vom 17. Dezember 1987) zur Gänze als "Grünland - Land- und Forstwirtschaft" gewidmet. Mit Eingabe vom 5. Mai 2009 stel... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 340, KG K., der (u.a.) das Grundstück Nr. 1235/1 inneliegt. Dieses Grundstück mit einer Gesamtfläche von 6.572 m2 ist im Grenzkataster eingetragen und auf Grund des mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 31. Mai 1989 genehmigten Flächenwidmungsplanes der mitbeteiligten Gemeinde (Verordnung des Gemeinderates vom 17. Dezember 1987) im Umfang der (südlichen... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 2012 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 10 und 58 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 - Oö. NSchG 2001 zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf näher angeführten Grundstücken der KG S. binnen festgesetzter Frist folgende Maßnahmen auf: "1. Das Hüttenbauwerk (8 x 4 m) ist zu entfernen. 2. Das Hüttenbauwerk (2 x 2 m) ist zu entfernen. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 suchte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) um Erteilung einer Baubewilligung für einen Zu- und Umbau am bestehenden Gebäude sowie die Errichtung einer Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des östlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhob sie Einwendungen gegen das Bauvorhaben und brachte unter anderem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2011 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2010, GZ: 00266/2009/0016, bewilligten Bauvorhabens und ordnete die Beseitigung der montierten brennbaren Wärmedämmplatten und Kunststofffenster an. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge (unter anderem) der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 auf Genehmigung der indirekten Änderungen der Eigentümerstruktur an der A AG, die sich durch den Erwerb von Anteilen an der T AG ergeben, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG in dem von der A AG eingeleiteten Genehmigungsverfahren und auf Zustellung des diesbezüglich verfahrensbeendenden Bescheids abg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Jänner 2013 untersagte die belangte Behörde unter anderem gemäß § 7 Abs. 2 Burgenländisches Landes-Polizeistrafgesetz dem Beschwerdeführer auf Dauer das Halten von Tieren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in H. Nach der wesentlichen Begründung: herrschten auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers, auf der verschiedene Tierarten (Hunde, Katzen, Ziegen, Schafe und Pferde) gehalten würden, problematische hygienisch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0231 B 10. November 2011 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung kann die Beschwerdeführerin denkunmöglich i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0133 E 27. Juni 2013 RS 2... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. März 2011 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) wegen des Betriebs von 22 Glücksspielgeräten in Innsbruck verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2009 begehrte Rudolf K (im Folgenden: Antragsteller) vom Landesgericht Wels eine Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zweier (mit Bescheid des OÖ Landeshauptmanns vom 8. Oktober 2008 enteigneten) Grundstücke und stellte den Antrag, dem Antragsgegner (Beschwerdeführer) die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Mit Beschluss vom 17. März 2010 bestimmte das Landesgericht Wels die Höhe der Entschädigung für diese Grundstücke (Grundstücksteile)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §35;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §78;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/07/0085 E 24. Oktober 2013
Rechtssatz: § 117 WRG 1959 hat nur Leistungen zum Gegenstand, die unmittelbar ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0036 B 31. März 2009 RS 1 Stammrechtssatz Generell-abstrakt selbständig verfolgbare subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte, wie sie geltend gemacht werden (hier: das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 20. Jänner 2005 auf Aufhebung des gegen ihn (von der belangten Behörde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1994) erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 24. Oktober 1992 sichtvermerksfrei in Österreich eingereist... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0298 E 25. Februar 2005 RS 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er war (jedenfalls) bis 8. Mai 2005 mit der Funktion des Leiters des LPPH A (eines Heimes) betraut und bezog in dieser Eigenschaft eine Personalzulage sowie eine pauschalierte quantitative Mehrdienstleistungsentschädigung. Auch bezog er für den Betrieb des Heimcafes eine Nebentätigkeitsentschädigung. Als Folge eines am 27. April 2005 zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 3" für die belangte Behörde "Steiermärkische Landesregierung" ist als ausreichend anzusehen, wenn nach dem... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1637/68 E 10. Jänner 1969 VwSlg 7483 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Niemanden (ausgenommen den Fall des § 56 VStG) steht ein Rechtsanspruch darauf zu, dass jemand aus welchem Grunde immer in Strafverfolgung genommen werde, also auch nicht darauf, dass eine Person zu solchem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/22/0088 2008/22/0090 2008/22/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0403 B 22. April 2008 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist die Behauptung der Verletzung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;LDG 1984 §57 Abs1;LDG 1984 §57 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/12/0103 E 4. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0047 E 26. Mai 2003 RS 1(Hier anstelle der letzten beiden Sätze: Schon aus diesem Gru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem Wo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie eine v... mehr lesen...
