RS Vwgh 2007/9/25 2006/06/0018

Im vorliegenden Fall würde sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil eine Ausgangsbewilligung für den beantragten (bereits abgelaufenen) Zeitraum infolge zeitlicher Überholung nicht mehr in Frage kommt und eine Aufhebung des Bescheides auch in keiner anderen denkbaren Hinsicht eine Verbesserung in der Rechtsposition des Beschwerdeführers herbeiführen könnte, zumal dem angefochtenen Bescheid für künftige Fälle vergleichbarer Anträge keine Wirkung zukommt. Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf des angestrebten Bewilligungszeitraumes erhoben. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben. Daher Zurückweisung der Beschwerde (vgl. dazu den einen ähnlich gelagerten Fall betreffenden Beschluss vom 21. November 1996, Zl. 96/20/0668).