Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 2000 §1 Abs5;DSG 2000 §13 Abs3;DSG 2000 §20 Abs6;DSG 2000 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 40 Abs. 2 DSG 2000, der von den "Parteien des Verfahrens" vor der Datenschutzkommission (DSK) spricht, ist z... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei kann mangels Beschwer im zweiten Rechtsgang den Abspruch einer Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpfen, soweit dieser Abspruch schon in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid enthalten war und von dieser Partei nicht mit Beschwerde angefochten wurde. (Hier: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und wird als Amtsarzt in der Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden kurz: BH G) verwendet. Mit Erledigung vom 14. Oktober 1997 nahm die belangte Behörde die Nebenbeschäftigung des Beschwerdeführers "Untersuchungen und Gutachten im Auftrag des Bundessozialamtes (Einstufung hinsichtlich Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Pflegebedürftigkeit)" im Ausmaß von 4 Stunden wöchentlich (in de... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;LBG OÖ 1993 §156 Abs1 idF 2001/022;LBG OÖ 1993 §58 idF 2001/022;LBG OÖ 1993 §58 idF 2001/090;LBG OÖ 1993 §58 idF 2002/012;LBG OÖ 1993 §58;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall nahm die Behörde die Nebenbeschäftigung des Beamten mit Schrei... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Mit Schreiben vom 5. März 1960 wurden "sämtliche Nutzungsberechtigte" aufgefordert, zur Verhandlung vom 15. März 1960 zur Instruierung des Antrages auf Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte des Gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0103 B 27. April 1995 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder... mehr lesen...
Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer mehrerer Dienstpflichtverletzungen nach dem BDG 1979 beschuldigt. Mit einem als "Eingabe" bezeichneten Schriftsatz vom 7. Juni 2005 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer näher ausgeführte "formelle Einwendungen" gegen diesen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss. In der Begründung: des Disziplinarerkenntnisses vom 13. Dezember 2005 nahm die Behörde erster Instanz mehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Disziplinaroberkommission) entschied über die Berufungen des Beschwerdeführers unter Spruchpunkt a) ihres Bescheides in der Weise, dass die angefochtenen Bescheide "ersatzlos behoben" wurden. Spruchpunkt b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde A. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. als Baubehörde erster Instanz vom 14. September 2004 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, Geländeabgrabungen auf ihren Grundstücken im Ausmaß von ca. 47 lfm., "Abtragungshöhen laut Beilage", binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A. vom 18. Februar 20... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht als Richter des Bezirksgerichtes V in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 4. November 2002 wies der Bundesminister für Justiz den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Urlaubes unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub vom 1. November 2002 bis 30. April 2003) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides der 8. November 200... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. April 2004 unterbrach die belangte Behörde das Verfahren über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung näher bezeichneter österreichischer Marken bis zur rechtskräftigen Beendigung eines vor ihr anhängigen Verfahrens. Im Spruch: des Bescheides heißt es sodann weiter: "Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt (§ 42 Abs. 1 MSchG iVm § 138 Abs. 2 PatG)." Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;MarkenSchG 1970 §38 Abs2;MarkenSchG 1970 §42 Abs1;PatG 1970 §138 Abs1;PatG 1970 §138 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0151 E 28. Juni 1995 RS 2
(Hier: Beschwerde gegen einen Unterbrechungsbeschl... mehr lesen...
Am 19. März 1994 beantragte der (im Libanon geborene, seit 1993 in Österreich aufhältige) Beschwerdeführer die Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz ab dem Wintersemester 1994/1995. Seinen Familiennamen gab er im Antrag und auch in der Folge (bis einschließlich des Antrages auf Ausstellung des Sponsionsbescheides) mit "Di" an, obwohl er auf Grund der mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 9. Februar 1994 genehmigt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, was dann der Fall ist, wenn si... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 18. Dezember 2000 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und dessen Wiederaufbau samt Errichtung von Zubauten bzw. für die Verwendung des Gebäudes als Wohnhaus auf dem Grundstück Nr.751/4, KG. S., nach Maßgabe der vorgelegten und amtlich korrigierten Pläne. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des dem Baugrundstück nördlich unmittelbar ben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) gewähren einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit an sich, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechts... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht - unvorgreiflich der rechtlichen Beurteilung bei der Enderledigung der vorliegenden Beschwerde - vorläufig davon aus, dass es sich bei der vom Antragsteller in Beschwerde gezogenen, im Spruch: angeführten Erledigung um einen "Bescheid" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG handelt. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVO 1960 §97;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan - Der Verwaltungsgerichtshof geht - unvorgreiflich der rechtlichen Beurteilung bei der Enderledigung der vorliegenden Beschwerde - vorläufig davon aus, dass es sich bei der vom Bes... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Oktober 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei Stiegenhäusern (170 Wohnungen und Geschäftslokale) sowie einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 852/3, KG Margareten (Wien V, Stolberggasse 42/Spengergasse 25), an. Laut den mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 25. Februar 1993 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen waren für die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer meldete im Juni 2002 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Verwendung eines Formulars, welches auf § 13 Tiroler Veranstaltungsgesetz verweist, eine Veranstaltung an. An der Adresse Andreas-Hofer-Straße 8 sollte eine "Musik/Tanz/Kulturveranstaltung", organisiert für ca. 700 Personen, ab 19. Juli, 17.00 Uhr, bis 21. Juli (2002) stattfinde... mehr lesen...
zu 1.: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens zu verstehen. Dies hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Insta... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1996/042;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach d... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Tir 2003 §7 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde eine Veranstaltung untersagt, die zwischen dem 19. Juli und dem 21. Juli 2002 hätte stattfinden sollen. In seiner Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage am näher bezeichneten Standort durch Errichtung eines Hochregallagers und einer Kommissionierhalle (A Logistik-Center) samt Ölfeuerungsanlage und vier Hebebühnen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. April 2001 war der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Abschnitt Graz Puntigam - Kalsdorf Nord der Hochleistungsstrecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt worden. Am 18. Jänner 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 2 Abs 2 Z 1 und 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl Nr 71/1954 idF BGBl I Nr 191/1999 (EisbEG) iVm §§ 2 und 6 Abs 1 des Hochleistungsstre... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. Februar 2003 (im Folgenden: Feststellungsbescheid) stellte die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz fest, dass für die von der mitbeteiligten Partei geplante "Errichtung einer Erdgashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 800 mm und einer Länge von 39.119 m von der Erdgaslagerstätte Haidach/Strasswalchen, Bundesland Salzburg, zum Übergabepunkt Überackern/Burghausen, Bundesland Oberösterreich, gemäß den vorgelegten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG 1991 §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisbEG 1954 §18 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von rechtzeitigen Einwendungen gegen die Enteignung an sich nimmt der Bf die Beschwerdelegitimation. Schlagworte... mehr lesen...
