Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AuskunftspflichtG 1987 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;MarkenSchG 1970 §22;MarkenSchG 1970 §42 Abs1;PatG 1970 §69;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/04/0070 ... mehr lesen...
Am 18. April 1990 stellte die K-Berglift Gesellschaft m.b.H. in P den Antrag, die Bestellung des Beschwerdeführers zum verantwortlichen Betriebsleiter der "Aufstiegshilfe GUB-K" zu genehmigen. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 16. Mai 1990 wurde diese Genehmigung erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. März 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als oberste Sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektiv-öffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 21 Abs 1 EisenbahnG ergibt sich, daß es sich bei der Bestellung eines (geeigneten) verantwortlichen Betriebsleiters um eine Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens handelt, die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1986 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß unter anderem die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG nach näher angeführten Vorschriften verpflichtet sei, für die in der Anlage dieses Bescheides genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 3. Oktober 1985 Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 14.697,98 zu entrichten. Nach der Begründung: sei im Rahmen einer Beitragsprüfung festgestellt worden, da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Mai 1991 stellte der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12) gemäß § 7 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 4 Abs. 4 lit. a des Wiener Blindenbeihilfengesetzes 1969, LGBl. Nr. 14, fest: "1) Der Anspruch (der Beschwerdeführerin) auf die mit Bescheid vom 12.4.1957 zuerkannte Beihilfe für Blinde ist mit 30. September 1986 erloschen. Die für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis Februar 1990 bezogenen Beihilfen für Blinde und die Sonderzahlungen stehen nicht mehr zu u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Bescheid von den Parteien durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr bekämpf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080244.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 und unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 13. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 91/08/0099 2 Stammrechtssatz Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt mit seiner Unanfechtbarkeit ein und endet erst mit seiner Beseitigung. Unanfechtbarkeit bedeutet, daß ein Beschei... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Mitbeteiligte rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 25... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11;B-VG Art131 Abs1 Z2;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0020 1
(hier: BM für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) Stammrechtssatz Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst ist gem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegeben, wenn eine objektive Rechtsverletzung in ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1949 geborene Beschwerdeführerin ist seit 3. Jänner 1966 Vertragsbedienstete des Landes Steiermark. Sie wird nach der Entlohnungsgruppe C entlohnt und war zunächst bis 1989 in einem Landesschülerheim im Verwaltungsfachdienst tätig. Seit November 1989 ist sie in der Finanzabteilung des Landes Steiermark beschäftigt. Bereits seit Ende 1975 bemüht sich die Beschwerdeführerin um Übernahme in das öff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;DVG 1958 §3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0993/65 B 16. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kommt Parteistellung nicht zu... mehr lesen...
Bei der bekämpften Erledigung handelt es sich um einen "Ladungsbescheid" laut Formular 2 zu § 19 AVG der Verwaltungsformularverordnung 1991. Der Beschwerdeführer wird damit aufgefordert, in Angelegenheit "Amtsärztliche Untersuchung" zum angegebenen Termin bei der Behörde persönlich zu erscheinen. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt" x" und weist vier Rubriken auf, denen jeweils ein (zutreffendenfalls anzukreuzendes) Quadrat vorangestellt ist. Angekreuzt ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Ladungsbescheide gemäß § 19 Abs 3 AVG kann Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden. Dies gilt aber nicht für behördliche Erledigungen, die zwar mit "(Ladungs)-Bescheid" ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer in näher umschriebenen Gerichtsverfahren, insbesondere in der Strafsache des K. M., zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, stellte mit mehreren Eingaben an die belangte Behörde den Antrag, ihm gemäß § 16 Abs. 4 Rechtsawaltsordnung (RAO) Kosten in der Gesamthöhe von S 348.271,-- zu vergüten. Mit dem als Beschluß bezeichneten angefochtenen Bescheid gewährte die Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, der am 17. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Jänner 1991 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §16 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/19/0031 E 13. Oktober 1994 94/19/0160 E 28. März 1995 94/19/0235 E 13. Oktober 1994 95/20/0... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 setzte der Landeshauptmann von Wien für den am 12. März 1993 geborenen weiblichen Säugling unbekannter Herkunft als Familiennamen den Namen D und als Vornamen den Namen Ivana fest. Mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien als Pflegschaftsgericht vom 23. April 1993 wurde auf Antrag des Amtes für Jugend und Familie diesem Amt in Punkt 1. die volle Obsorge hinsichtlich der Ivana D übertragen. Weiters wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin in Gemeind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZPO §116;ZPO §276;
Rechtssatz: Kommt dem einschreitenden Kurator, weil er zu keinen Maßnahmen, die die Obsorge des Kindes betreffen, zum Kurator bestellt wurde, keine Berechtigung z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung der Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit einem Hubschrauber im Raum Kärnten während des Landtagswahlkampfes 1994. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Jänner 1994 gab der Landeshauptmann von Kärnten dem Antrag keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung hat unter dem Datum 8. Februar 1993 einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "
Spruch: I.: Die NÖ Landesregierung entzieht der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke) die Konzession zur unmittelbaren Versorgung mit elektrischer Energie in Niederösterreich, wobei sich der bestehende Versorgungsumfang aus der Umschreibung des Gebietes im Plankonvolut (Beilagen ./A1 bis ./A9) (orange gebändert) ergibt. Die Entziehung ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluß des Landesgerichtes vom 30. Juli 1993 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet und Dr. J zum Masseverwalter bestellt. Mit drei getrennten Bescheiden vom 20. Dezember 1993 entzog die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer drei verschiedene, ihm zustehende Gewerbeberechtigungen. Gegen diese Bescheide erhob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0074
94/04/0075
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des im Konkurs über das Vermögen des Bf bes... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs2 Z5;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §19;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §20;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §22 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs5;Elektrizitä... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs2 Z5;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §19;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §20;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §22 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs5;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs7;Elektr... mehr lesen...
