Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. Eine Beschwerde, die sich gegen einen Einstellungsbeschluß des VwGH richtet, ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Februar 1993 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Dem Gesuch war unter anderem ein Schreiben der B-Ges.m.b.H. beigelegt, aus dem hervorgeht, daß die Gesellschaft dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Autopfleger verbindlich zugesagt habe. Daraufhin erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) unter dem Datum 16. September 1993 einen Ladungsbescheid, mit dem der Beschwerdeführer ersucht wurde, in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Drohte die Ladung dem Vorgeladenen (vorgeladeten Person) zwar für den Fall ungerechtfertigten Ausbleibens die zwangsweise Vorführung an, erfolgte die Zustellung dieser Ladung aber nicht zu eigenen Handen des Vorgeladenen (vorgeladeten Person), ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Oktober 1994, Zl. 30.6-89/94-7, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1993 gegen 21.50 Uhr in der Restauration der Tennishalle in Z, X-Straße 18, Bezirk Y, ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während sich diese in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen, in dem er mit den Händ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §56;AVG §67g;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0011
95/10/0015
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem UVS d... mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der UVS (die hier belangte Behörde) das bei ihm bekämpfte Verwaltungshandeln (hier Versiegelung von Edelmetallgegenständen nach § 44 Punzier... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos (LGK) für Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ist ab dem 20. Oktober 1992 dem Dienst aufgrund einer - behaupteten - Dienstunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung ferngeblieben. Seinen Behauptungen zufolge wurde ihm deshalb ab dem 20... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Juli 1994 hatte dieser gegen die Bescheide "348-1986/87 vom 27. Jänner 1994 und 6. April 1994 der Studienkommission der medizinischen Fakultät der Universität Wien" Beschwerde erhoben und dafür Verfahrenshilfe beantragt. Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen ergab sich, daß es sich beim erstgenannten Bescheid jedenfalls nicht um einen letztinstanzlichen gehandelt hat und der Beschwerdeführer hinsichtlich dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Bf nach dem unmißverständlich formulierten Beschwerdepunkt dadurch für beschwert, daß die belBeh über seine Feststellungsanträge (hier: betreffend die ungerechtfertigte Dienstabwesenheit des Bf) NICHT ENTSCHIEDEN habe, is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0226
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 15. März 1993 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, mit dem ihm seine Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen wurde. Wegen Säumigkeit des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Tirol brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1993 einen Devolutionsantrag ein. Der Antrag wurde mit dem angefochtenen, laut Rückschein am 22. Dezember 1993 zugestellten ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 19. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I Gesellsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/09/0044 B 21. März 1995
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090043.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der säumige LH vor Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des UVS betreffend Zurückweisung des Devolutionsantrages wegen sachlicher Unzuständigkeit (hier: vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 28. März 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. April 1992 einen Asylantrag. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hat mit (am 23. April 1992 erlassenen) Bescheid vom 16. April 1992 festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG (am 24. Februar 1994) erlassenen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 4. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Dezember 1991 einen Asylantrag. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich hat mit (am 31. Jänner 1992) erlassenen Bescheid vom 27. Jänner 1992 festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG (am 9. März 1994) erlassenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200685.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200709.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25. Jänner 1993 wurde "dem Ansuchen des Herrn A, ..., vom 30. 4. 1992 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 (...) gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 keine Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, daß der Beschwerdeführer die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 "nur für eine Tätigkeit des Einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;AWG 1990 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs3;GewO 1973 §340 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 15 AWG 1990 enthält mit den Vorschriften über den Befähigungsnachweis, die Verläßlichkeit, die Stellung des Geschäftsführers... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1989 stellten die beschwerdeführenden Parteien folgende Anträge: 1. Es wolle über die Bestellung der Mitglieder des auf Grund der Ergebnisse der Landtagswahlen 1989 bzw. auf Grund des Zusammentrittes des neu gewählten Landtages neu zu konstituierenden Kollegiums des Landesschulrates für das Land Salzburg ehestens ein schriftlicher Bescheid erlassen und den Beschwerdeführern zu Handen ihres ausgewiesenen Anwaltes zugestellt werden, wobei auf Gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 87/04/0053 3 Stammrechtssatz Im Falle eines Streites um die Parteistellung ist derjenige, der sie in Anspruch genommen hat und dem sie nicht zuerkannt worden ist, beschwerdeberechtigt (Hinweis E 15.1.1949, 1125/48, VwSl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und des Verwaltungsgerichtshofes hat nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung auf... mehr lesen...
Mit dem im aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Vorstellung der "Grün-Alternativen Bürgerliste Fohnsdorf, des Fohnsdorfer Bürgerforums und der KPÖ Fohnsdorf" gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1993 gemäß § 94 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.F. der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 u... mehr lesen...
Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksrechteG Stmk 1986 §130;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die vom einschreitenden Rechtsanwalt als Bf namhaft gemachten "Antragsteller auf Durchführung einer Volksa... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §38;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §11;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Bescheides, mit dem der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr feststellt, daß eine Eisenbahnanlage vorliegt, auf die Partei des in der Hauptsache anhängigen Verfahre... mehr lesen...
