Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 1 B-VG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit seinem E 1.7.1994, G 92... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems wies mit Bescheid vom 16. November 1990 den Antrag der mitbeteiligten Partei, das Betreten der Fütterungen Bernerau im Umkreis von 200 m, Höbach im Umkreis von 100 m und Hüttl im Umkreis von 150 m zum Schutz des Rotwildes vor Beunruhigung während der Notzeit (Ruhezonen) zu verbieten, gemäß § 56a des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 13/1988, ab. Über die Berufung der mitbeteiligten Partei en... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG OÖ 1964 §56a Abs1;JagdG OÖ 1964 §56a Abs2;JagdG OÖ 1964 §56a Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Absicht des Gesetzgebers des OÖ JagdG sollte durch § 56a Abs 2 OÖ Ja... mehr lesen...

Mit Eingaben vom 25. Februar 1994 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen die oben bezeichneten Bescheide zu bewilligen. Mit hg. Beschluß vom 21. April 1994, Zlen. VH 94/11/0003-0006, wurde die beantragte Verfahrenshilfe bewilligt. Dem bestellten Verfahrenshelfer, Dr. R, Rechtsanwalt in L, ging dieser Beschluß nachweislich am 18. Mai 1994 zu. Beim Verwaltungsgerichtshof langte kein vom Verfahrenshelfer verfaßter Beschwerdeschrift... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54a Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0188 94/11/0189 94/11/0190
Rechtssatz: Die tatsächliche Vollstreckung der Strafe bewirkt bei Aufschubbegehren gemäß § 54a VStG den Wegfall der Rechtsverletzun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters der Gemeinde K zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin u.a. im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Bauführung O-Gasse 100 ohne Baugenehmigung" am Freitag, dem 5. August 1994 um 13.30 Uhr im Gemeindeamt der genannten Gemeinde zu erscheinen habe, wobei in dem Vordruck jene Passage angekreuzt worden ist, derzufolge die Beschwerdeführerin "hiezu selbst in unser Amt komm... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" (hier:"Ladungsbescheid") bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben einem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "Der Bürgermeister" sowie eine unleserliche Unterschrift au... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1993 wurde über Berufung u.a. der Erstmitbeteiligten der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin eine Änderung ihrer im Standort Wien V, S-Gasse, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) genehmigt worden war, behoben und das diesem zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Feb... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde, die ihre Entscheidung auf Grund mehrerer zulässiger Berufungen von Nachbarn erlassen hat, die (möglicherweise unzulässige) Berufung eines weiteren Nachbarn nicht eigens zurückgewiesen hat, konnte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 (hier handelt es sich um eine Beschränkung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 nach Maßgabe... mehr lesen...

Mit Baugesuch vom 9. März 1993 kam die Beschwerdeführerin mit Zustimmung des Grundeigentümers T beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bodenplatte mit hangseitiger Sicherungsstützmauer auf einem näher bezeichneten Grundstück (Fabriksgelände) im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde ein (angegebener Verwendungszweck: Bodenplatte mit hangseitiger Sicherungsstützmauer für die Errichtung ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben eines Bürgermeisters, mit dem eine Bauanzeige unter einer "Auflage" zur Kenntnis genommen wird, kann angesichts seiner Formlosigkeit und des Umstandes, daß es weder als Bescheid überschrieben noch bescheidmäßig gegliedert ist, nicht als Besche... mehr lesen...

Der Hauptausschuß (HA) der Hochschülerschaft (HS) an der Universität Graz beschloß am 6. November 1991 den Jahresvoranschlag für das Wirtschaftsjahr 1991/92 (1. Oktober 1991 bis 30. September 1992). Ausgehend von (voraussichtlichen) Einnahmen von S 3,6 Mio aus "Hörerbeiträgen" (das sind die von der Österreichischen Hochschülerschaft = ÖH zur Verfügung gestellten Geldmittel) wurde vorab unter der Bezeichnung "Allgemeinkostenanteil" ein Betrag in der Höhe von S 1,934.924,17 (für Gehälte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - ke... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;HSG 1973 §2 Abs5;HSG 1973 §23 Abs2 litc;HSG 1973 §3 Abs1;HSG 1973 §3 Abs4;HSG 1973 §6 Abs1;HSG 1973 §6 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Hochschülerschaft an der Universität kommt Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen einen Bescheid des BMWF zu, mit dem der Beschluß des Hauptausschuss... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20/0591 E 20. September 1995 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Be... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/25 92/09/0208 1 (hier: die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufungen des Bf wurden NICHT durch den ANGEFOCHTENEN Bescheid - sondern durch separaten, nicht angefochtenen Bescheid - erledigt) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0024 B 28. April 1992 RS 1 (daher: der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und vor unzumutbaren Belästigungen sind keine vor dem VwGH verfolgbaren Rechte) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0024 B 28. April 1992 RS 1 (daher: der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und vor unzumutbaren Belästigungen, sind in diesem Verfahren keine subjektiven Rechte des Nachbarn) St... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §4 Abs2;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/17 93/09/0003 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Eine Möglichkeit der Rechtsverletzung besteht dann nicht, wenn der angefochtene Bescheid wede... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei zeigte mit Schriftsatz vom 18. Juni 1991 der Berghauptmannschaft Innsbruck gemäß § 100 des Berggesetzes 1975 an, daß geplant sei, Kalkstein an der orographisch linken Seite des Putzgrabens oberhalb einer Seehöhe von 800 m in der Katastralgemeinde X zu gewinnen. Unter Bezugnahme auf § 203 Abs. 2 Berggesetz beraumte die Erstbehörde daraufhin zur Überprüfung des Sachverhaltes einen Ortsaugenschein für den 29. Juli 1991 an. Mit Schriftsatz vom 23. September 19... mehr lesen...

Jeweils mit Schriftsatz vom 25. Mai 1992 begehrte der Beschwerdeführer beim Österreichischen Patentamt unter Hinweis "auf die Bestimmungen des BAG (BGBl. Nr. 287/1987 i.d.F. BGBl. Nr. 357, 447/1990), insbesondere auf die Frist des § 3 leg. cit." die Auskunft, ob zwei näher dargestellte Wort-Bild-Marken "da" eingetragen seien. Im Falle des Ablaufes der genannten Frist beantragte er weiters "schon jetzt die Erlassung eines Bescheides (§ 4 leg. cit.)." Auf Grund des Hinweises des Patenta... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2 Stammrechtssatz Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 1 Stammrechtssatz Der bloße Umstand, daß das Gesetz eine Leistungspflicht statuiert, begründet noch nicht ein subjektives öffentliches Recht desjenigen, dem die Leistung... mehr lesen...