RS Vwgh 1994/6/28 93/05/0061

Die auf Grund einer Anrufung des sachlich zuständigen Bundesministeriums gem Art 12 Abs 3 B-VG ergehende Entscheidung bewirkt eine an die Stelle des Bescheides der Landesinstanz tretende Entscheidung der Ministerialinstanz, da der Bescheid der Landesbehörde zufolge Art 12 Abs 3 B-VG außer Kraft tritt, sobald "das sachlich zuständige Bundesministerium" entschieden hat. Im Ergebnis hat demnach der Bescheid des Bundesministers insofern dieselbe rechtliche Wirkung wie eine Berufungsentscheidung, als der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgeht und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche Träger des Bescheidinhaltes ist. Auch ist der Zweck eines Devolutionsantrages einer Partei gem Art 12 Abs 3 B-VG und der eines ordentlichen Rechtmittels der gleiche (Hinweis B VfGH 17.3.1964, B 89/63, VfSlg 4671/1964, B VfGH 19.3.1980, B 38/80 und B VfGH 19.3.1980, B 112/79, VfSlg 8798), nämlich eine Änderung der Entscheidung der Landesregierung zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse der Parteien wird damit in keiner Weise beeinträchtigt, da die im Wege eines Antrages nach Art 12 Abs 3 B-VG erwirkte Entscheidung des Bundesministers durch eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekämpft werden kann.