Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §56AVG §66 Abs4AVG §73 Abs2 idF 2013/I/033B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Eine auskunftswerbende Person hat einen Rechtsanspruch auf besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115B-VG Art20 Abs4UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §8 Abs3UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 4 Au... mehr lesen...
1 Mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres (Bundeskriminalamt) vom 20. April 2016 (in der Folge: Auskunftsverlangen) wurde die Revisionswerberin - unter Bezugnahme auf eine nach § 41 Abs. 5 Bankwesengesetz (BWG) ergangene Meldung der Finanzmarktaufsicht (FMA) - gemäß § 41 Abs. 2 BWG (aF) aufgefordert, näher bezeichnete Bankunterlagen im Zusammenhang mit einem „Back-to-Back-Treuhandgeschäft“ zu übermitteln. 2 Gegen dieses Auskunftsverlangen erhob die Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit Schreiben der Bundesministerin für Inneres (Bundeskriminalamt) vom 20. April 2016 (in der Folge: Auskunftsverlangen) wurde die Revisionswerberin - unter Bezugnahme auf eine nach § 41 Abs. 5 Bankwesengesetz (BWG) ergangene Meldung der Finanzmarktaufsicht (FMA) - gemäß § 41 Abs. 2 BWG (aF) aufgefordert, näher bezeichnete Bankunterlagen im Zusammenhang mit einem „Back-to-Back-Treuhandgeschäft“ zu übermitteln. 2 Gegen dieses Auskunftsverlangen erhob die Revisionswerber... mehr lesen...
1 Nach dem, vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis dargelegten Verfahrensgang stellte der Mitbeteiligte, ein 1989 geborener serbischer Staatsangehöriger, am 9. Juli 2013 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung Studierender samt Zweckänderung auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Arbeitgebererklärung zufolge beabsichtigte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §14 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass die Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheids tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Besc... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach § 28 Abs. 6 VwGVG iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 13. Juni 2017 gegen 22:15 Uhr durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol als unbegründet ab. 3 Seiner Entscheidung legte das LVwG zusammengefasst folgenden Sachverhalt zugrunde: ... mehr lesen...
1 Am 22. Februar 2017 wurde von der belangten Behörde durch ihre Organe in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal in D eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Februar 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die Betriebsschließung dieses Lokals in D verfügt. Am 23. Februar 2017 wurde von einem Organwalter der belangten Behörde dieses Lokal in Anwesenheit ei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 12. April 2016 stellte die Revisionswerberin an den Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24a AWG 2002 zur Ausübung der Tätigkeit der Abfallsammlung und Abfallbehandlung. 2 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 erhob die Revisionswerberin in der gegenständlichen Angelegenheit Säumnisbeschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Säumnisbeschwerde zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn während eines Verfahrens über die Revision gegen einen Beschluss, mit dem eine Säumnisbeschwerde zurückgewiesen wurde, die Verwaltungsbehörde über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des VwG begehrt worden war, entschieden hat, dann ist das Revisionsverfahren betreffend de... mehr lesen...
1 Nach der unstrittigen Aktenlage fand am 28. April 2017 in einem näher bezeichneten Lokal eine Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes durch die revisionswerbende Partei statt. 2 Es wurden elf Wettterminals ohne Kassenfunktion, fünf Wettterminals mit Kassenfunktion und zwei Wettannahmeschalter vorgefunden. Die Geräte waren zum Zeitpunkt der Kontrolle an das Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit. 3 Im Kellergeschoß wurden ... mehr lesen...
1 Mit dem am 31. Jänner 2018 beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller, dem Verwaltungsgericht unter Fristsetzung aufzutragen, die Entscheidung über ihre Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2017 nachzuholen. 2 Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag gemeinsam mit einer Abschrift des ausstehenden Erkenntnisses vom 13. Februar 2018, LVwG-5021-2042/2017-5, und den Nachw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), stellte am 17. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der Revisionswerber an, minderjährig zu sein. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling (Jugendwohlfahrtsträger) erteilte der Caritas eine Obsorgevollmacht sowie eine Prozessvollmacht in Asylverfahren. 2 Das vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingeholte Sachverständigengutachten zur Altersfeststel... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. April 2015 wies der Landeshauptmann von Steiermark (im Weiteren: LH) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung der Parteistellung im Wasserrechtsverfahren betreffend das Kraftwerk S vom 24. Februar 2015 ab und führte begründend aus, Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens sei nicht unmittelbar anwendbar. 2 Die dagegen von der revisionswerbenden Partei eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
1 Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der A GmbH auf (Wieder-)Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Beschneiungsanlage. Dabei wird das Wasser für den Speicherteich aus dem Einsiedelbach entnommen. 2 Die Ladung zur bzw. Kundmachung der mündlichen Verhandlung über diesen Antrag erfolgte in der in §§ 41 und 42 AVG vorgeschriebenen Form und enthielt auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen im Sinne des § 42 AVG. Die Revisionswerberin, eine nach § 19 des Um... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügt aufgrund des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 1. März 2010 über die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Hofstelle samt Versickerung von 50 l/s Niederschlagswässer aus Dachflächen über Sickerschächte sowie zur Einleitung der Niederschlagswässer aus den Vorplatz- und Verkehrsflächen im Ausmaß von 49,4 l/s in einen Regenwasserkanal der Gemeinde. 2 Die mit diesem Bescheid bewilligte Anlage befa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;32005D0370 AarhusKonvention art9 abs3;62015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132 Abs1 Z1;EURallg;VwGG §42 Abs... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 3. September 2015 (eingelangt am 7. September 2015) beantragte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) eine näher umschriebene Entscheidung über die Kostentragung gemäß § 48 Abs. 3 EisbG. 2 Da über diesen Antrag keine Entscheidung erging, erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG), die mit dem angefochtenen Er... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) über den Antrag der R AG auf Festlegung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und legte für die Eisenbahnkreuzungen auf den jeweils näher bezeichneten Streckenkilometern der ROeEE-Strecke Staatsgrenze bei Baumgarten-Ebenfurt (Mitte Leithabrücke) Sicherungsmaßnahmen fest. ... mehr lesen...
1 I. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28. April 2016, mit dem die Auflassung einer näher bezeichneten Eisenbahnkreuzung mit einem öffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der revisionswerbenden Partei gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz (EisbG) angeordnet wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es Aufgabe der belangten Behörde, mit Sachverständigen sachlich begründete Termine zur Ablieferung des Gutachtens zu vereinbaren und deren Einhaltung zu überwachen und bei Säumigkeit entsprechende Schritte zu setzen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass sich die Behörde eines bestimmten Amtssachverständigen bedienen muss, um die Voraussetzungen für eine Entscheidung zu schaffen, so muss dessen Verhalten der behördlichen Sphäre zugerechnet werden, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es vermag eine Behörde nicht zu entlasten, wenn eine andere Behörde die Übermittlung von Verfahrensakten abgelehnt oder verzögert hat und deshalb Säumnis eintritt. Auch Verzögerungen durch eine an der Entscheidung mitwirkungsbefugte Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs1 Z3;VwGVG 2014 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/01/0001 E 24. Mai 2016 VwSlg 19377 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits ausgesprochen, dass der Begriff des Verschuldens der Behörd... mehr lesen...
1 Am 6. Juni 2017 fand auf einer - zum damaligen Zeitpunkt vom Revisionswerber betriebenen - näher genannten Tankstelle eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (LPD) statt. 2 Um 12:50 Uhr wurde von diesen Organen die Betriebsschließung gemäß § 56a GSpG verfügt. Die Aufhebung der Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 7 GSpG erfolgte am 6. Juni 2017, um 16:53 Uhr. 3 Mit Bescheid der LPD vom 4. Juli 2017 wurde in der Fol... mehr lesen...
1 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 16. Februar 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß §§ 4 und 48f Bundespflegegeldgesetz - BPGG abgewiesen. Am 16. Februar 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid der PVA vom 2. August 2016 abgewiesen. Die entsprechend der Rechtsmittelbelehrung dagegen vom Revision... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertmitbeteiligten. Sie beantragte mit dem Schreiben vom 21. September 2016, am selben Tag bei der revisionswerbenden Behörde eingelangt, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung derselben auf ihre mitbeteiligten Kinder. 2 Mit dem am 8. Juni 2017 bei der revisionswerbenden Behörde eingelangten Schriftsatz erhoben die Mitbeteiligten Säumn... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Juni 2016 wurde über den Revisionswerber wegen zwei Übertretungen von §§ 1 Abs. 3 iVm 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG gemäß § 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG jeweils eine Geldstrafe von EUR 726,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 332 Stunden) verhängt. Er habe am 31. Jänner 2015 gegen 14.10 Uhr und am 18. April 2015 gegen 16.20 Uhr ein Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen... mehr lesen...
1 Am 29. November 2017 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht ein, in dem sie rügte, über ihre am 10. Februar 2017 bei der Behörde eingebrachte Säumnisbeschwerde, die sich gegen die Nichterledigung eines Zustellantrags vom 10. März 2016 gerichtet habe, sei vom Verwaltungsgericht bislang nicht entschieden worden. 2 Diesen Fristsetzungsantrag legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Bemerken vor, die angeführte Säum... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des 1997 geborenen Drittrevisionswerbers und des 2002 geborenen Viertrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige. 2 Die Genannten gelangten über die sogenannte „Balkanroute“ nach Durchquerung der Staatsgebiete von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien am 21. November 2015 nach Österreich. Hier stellten sie noch am Tag ihrer Einreise Anträge auf Gewährung von inte... mehr lesen...
