Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BAO §96;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art18;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;Steuer- und Zollkoordination 2004 §2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienststelle (ein Amt) ist eine planmäßige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen - Verfolgung im Herkunftsstaat wegen politischer Aktivitäten als Mitglied der Oppositionspartei UDPS - nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 8. August 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 9. August 2000 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag damit, dass er aus politischen Gründen verfolgt werde. Er sei Mitglied der oppositionellen UDP (United Democratic Party) gewesen und habe im Parlament gearbeitet. Ein Cousin seines Vaters namens Ousainou Da... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, das Bauland sei nicht gesetzeskonform aufgeteilt worden. Unter Punkt 2. brachte der Beschwerdeführer vor, zum Gutsbestand der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 90104, GB M, gehöre unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Bescheides, betreffend die Anzeige eines für den 17. April 1999 vorgesehenen "Umzuges" unter Berufung auf § 86 StVO als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 25. September 2001, B 2374/00, ablehnte und sie in der F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sondern (lediglich)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art130 Abs1;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Betrauung eines sachkundigen stimmführenden Mitg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 2. Jänner 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Zu Beginn seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 legte er eine Reihe von Unterlagen vor, und zwar - so festgehalten in der die Einvernahme beurkundenden Niederschrift - "Personalausweis, Dienstausweis für Dienstverrichtung am Flughafen, Dienstausweis des Vaters, div. Fotos, Personalausweis d. Vaters... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 62 Abs. 2 VwGG tritt der Verwaltungsgerichtshof an die Stelle der säumig gewordenen Behörde; er entscheidet so, wie diese Behörde zu entscheiden gehabt hätte, und zwar unter Anwendung der verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Bestimmungen, die auch von der B... mehr lesen...
1. Sachverhalt: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Reihe von Beschwerden von Dienstleistungsunternehmen anhängig, deren Anträge auf Vergütung der Energieabgabe nach dem Energieabgabevergütungsgesetz (Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) - im Folgenden: EAVG - für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen wurden. 1.2. Hintergrund der Beschwerdefälle ist der dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aus dem Verfahren Rs C- 143/99, Adria-Wi... mehr lesen...
Index: E1EE1KE3R E08600000E6AE6J00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11951K004 KS Art4 Absc;11997E087 EG Art87 Abs3;11997E087 EG Art87;11997E088 EG Art88 Abs3;11997E234 EG Art234;31999R0659 staatliche Beihilfen;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0354 FNCE VORAB;61998TJ0110 RJB Mining;61999CJ0143 Adria-Wien Pipeline VORAB;62001CJ0261 van Calster VORAB;B-VG Art130 Abs1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten ab Zustellung des Bescheides (welche nach der Aktenlage am 10. April 2002 erfolgte) entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 8. Juli 2003 wurde gegen den in gerichtlicher Untersuchungshaft in der Justizanstalt Klagenfurt inhaftierten Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Einen Bestandteil des Spruches bildet die Anordnung, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Gerichtshaft eintreten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2003 zugestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 22. Juli 2003 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0366 B 23. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH ist die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, sondern (lediglich)... mehr lesen...
Mit dem - nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten befindlichen und von der belangten Behörde nach fernmündlicher Urgenz durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht nachgereichten, sondern vom Beschwerdevertreter mittels Telefax übermittelten - Schriftsatz vom 18. Juni 2002 brachte der Beschwerdeführer folgenden Antrag ein: "Der (Beschwerdeführer) beabsichtigt, eine Beteiligung in Höhe von 30 % an der X. Wertpapier Vermittlungsgesellschaft mbH ("X.")... vom Gesellschafter KD zu erwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 4 Stammrechtssatz In allen Fällen, in denen das Nichtvorliegen wesentlicher Bescheidmerkmale nicht evident ist und dementspr... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen "Bescheid" vom "9. bzw. 16. Jänner 2003", mit dem nach dem Beschwerdevorbringen der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung eines Visums abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführerin sei am 16. Jänner 2003 bei einer persönlichen Vorsprache von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass ihr Antrag "hiemit abgelehnt" werde, weiters sei ihr dabei ein mit 9. Jänner 2003 datie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1997 §93;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn in § 93 FrG 1997 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, dass Entscheidungen der Vertretungsbehörden in Verfahren nach dem FrG 1997 als Bescheide iSd A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine Freiheitsstrafe mit dem voraussichtlichen Strafende im Jahr 2006. Auf ein Ansuchen des Beschwerdeführers hin teilte diesem der Anstaltsleiter der Justizanstalt Wien-Simmering mit Schreiben vom 18. September 2003 Folgendes mit: "Die Anstaltsleitung der Justizanstalt Wien-Simmering bedauert Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie leider nicht in den Facharbeiterintensivausbildungsturnus 2003/2004 aufgenommen werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters einer Justizanstalt eine bloße Mitteilung über die Nichtaufnahme in einen Facharbeiterintensivausbil... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 11. Februar 2003 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach dem Landeshauptmann von Steiermark zuzurechnen ist, mit welchem der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Rechtsvorgängerin der nunmehr einschreitenden Pensionsversicherungsanstalt) vom 30. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG "behoben wird": Mit Bescheid vom 30. August 2002 hatte die Pensionsversicherun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung auf Grund fehlender Genehmigung des "Bescheidkonzeptes"; dieses wurde versehentlich ausgefertigt und zugestellt. Kein Ersatz fehlender Genehmigung durch Beglau... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde vom Präsidenten des Landesgerichtes Linz (der belangten Behörde) über vom Beschwerdeführer gegen mehrere Bescheide des Leiters der Justiza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §122;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0115
Rechtssatz: Da von einem Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nur d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §122;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0115
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheidbegriff im Sinne des Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2001 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag "auf Aufnahme in die Wählerevidenz für 1.) die Landtags- und Gemeinderatswahlen der Stadt Wien; 2.) die Bezirksvertretungswahlen für den 20. Wiener Gemeindebezirk". Gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid der Bezirkswahlbehörde für den 20. Bezirk vom 2. März 2001 erhob der Beschwerdeführer Berufung; die Voraussetzungen für seine Eintragung in die "Wiener Wählerevidenz" ... mehr lesen...
Index: L03509 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;GdWO Wr 1996 §30 Abs1 idF 1996/031;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde behandelte den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht als Einspruch gegen das Wählerverzeichnis nach § 30 Abs. 1 GdWO Wr 1996. Dieses Wählerverzeichnis für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungsw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, 2000/14/0200, verwiesen. Darin war ausgeführt worden, dass die (auch nunmehrige) Beschwerdeführerin Gesellschafterin einer OEG gewesen sei, welche mit Bescheid des Finanzamtes gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der OEG herangezogen worden war. Die von der Beschwerdeführerin dagegen am 7. Oktober 1999 erhobene Berufung war mit Berufungsentscheidung vom 9. Oktober 2000 abgewiesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280;BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Entscheidungspflicht der obersten Behörde, die im Abgabenverfahren im Instanzenzug angerufen werden kann, ist durch Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG iVm § 27 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
