RS Vwgh 2018/9/6 Ra 2018/02/0257

In Ansehung der zur Zeit der Beschlagnahme und der Betriebsschließung geltenden Fassung des Wr WettenG 2016, LGBl. Nr. 48/2016, wonach in § 23 Abs. 5 im ersten Satz nach der Wortfolge "Verfügungen nach Abs. 2" die Wortfolge "und Abs. 3" eingefügt und die Wortfolge "drei Tagen" durch die Wortfolge "eines Monats" ersetzt wurde, ist die Erlassung des "Deckungsbescheides" innerhalb der Monatsfrist, so rechtzeitig, dass dieser der selbständigen Anfechtung der Maßnahme entgegen steht (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060).