Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beschlagnahme von 19 Wettterminals, einem Wettannahmeschalters und eines Geldbetrags in Höhe von EUR 5.558,71 am 25.02.2019 in Wien, gegen den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde, den B E S C H L U S S gefasst: I. Das Verfahren... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B., geb.: 1977, StA: Indien, Wien, C.-straße, betreffend den am 27.11.2015 bei der Magistratsabteilung 35 gestellten Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Zahl …, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm. 28 Abs. 1 VwGVG wird der Säumnisbeschwerde stattgegeben. II. Gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm. 28 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Verhängung eines Betretungsverbotes gegen ihn für die Schule seines Kindes und die Wohnung der Kindesmutter am 16.10.2018 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mü... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau Mag. Dr. A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Frau Mag. Dr. A. B., Rechtsanwältin, Wien, D.-gasse, gegen die am 07.11.2018 durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, insbesondere der im Schreiben vom 07.11.2018 angedrohten zwangsweisen Öffnung der Räumlichkeiten und Pfändungsvollzug, de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Braun über die gemeinsam eingebrachte Säumnisbeschwerde 1) der mj. A. B. C. (geb. 2014) und 2) der mj. D. B. C. (geb. 2014), vertreten durch E. C. (geb. 1984) und F. B. G., (geb. 1982), diese wiederrum vertreten durch RA, betreffend das Verfahren vor der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., auf Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft, z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2019 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: StbG 1985 §6 Z1StbG 1985 §7 Abs1 Z2StbG 1985 §42StbG 1985 §44StbG 1985 §51ABGB §144 Abs1 Z1ABGB §144 Abs2 Z1ABGB §144 Abs3VwGVG §8 Abs1B-VG Art 7 Abs1B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 Z 2 StbG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG iVm § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz – SPG des Herrn A. B., geb. 1972, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie die Verletzung von Richtlinien hins... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2B-VG Art. 132 Abs2SPG §35 Abs1 Z1SPG §88 Abs1SPG §89 Abs2SPG RichtlinienV §6 Abs1 Z2SPG RichtlinienV §9 Abs1SPG RichtlinienV §9 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, dass Pyrotechnika in einem Fahrzeug in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu einer Dem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2B-VG Art. 132 Abs2SPG §35 Abs1 Z1SPG §88 Abs1SPG §89 Abs2SPG RichtlinienV §6 Abs1 Z2SPG RichtlinienV §9 Abs1SPG RichtlinienV §9 Abs3
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 Z 2 RLV verlangt nicht, dass der bekanntgegebene Zweck sich auch als rechtlich tragfähig erweist. Hie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2B-VG Art. 132 Abs2SPG §35 Abs1 Z1SPG §88 Abs1SPG §89 Abs2SPG RichtlinienV §6 Abs1 Z2SPG RichtlinienV §9 Abs1SPG RichtlinienV §9 Abs3
Rechtssatz: Seiner Verpflichtung, auf Verlangen seine Dienstnummer gemäß § 9 Abs. 1 und 3 RLV bekannt zu geben, kommt das ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwälte OG, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Exekutivbeamte der Landespolizeidirektion Wien am 02.08.2018 in Wien, D.-Straße, zu Recht e r k a n n t: 2. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG wird die Beschw... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Säumnisbeschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 17.7.2018 betreffend das Verfahren beim Landeshauptmann von Wien, Zl. ..., nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15. März 2019 den BESCHLUSS I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Während eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist die Frist des § 8... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 55 Abs. 3 letzter Satz NAG wurde mit der Novelle BGBl. I 70/2015 in das Niederlassungs- und Auf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Durch die Setzung eines der Veranlassung eines Verfahrens gemäß § 55 Abs. 3 NAG entsprechenden Ak... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, nachdem sie zur Auffassung gelangt ist, dass im Hinblick auf die Beschw... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Säumnisbeschwerde des Herrn Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. A. B. vom 7.1.2019 betreffend das Strafverfahren mit der Zahl ... den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: 1. Nach einer Anzeige der BH C. und einem poli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.03.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z3VwGVG §8VwGVG §37VwGVG §43AVG §73 Abs1
Rechtssatz: Es gibt nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Straferkenntnisses in einem von Amts wegen eingeleiteten und geführten Verwaltungsstrafverfahren. Auch die im Verwaltungsstrafverfahren vorge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VStG §54b Abs1VStG §54b Abs1aVStG §54b Abs1bVVG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Mahnung im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung. Schlagworte Mahnung; Kostenbeitra... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen die Mahnung der Landespolizeidirektion Wien vom 22. August 2018, GZ: …7/2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: 1. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Mahnung der Landespolizeid... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., geb. am ...1996, Staatsangehörige von Usbekistan, wohnhaft in …, Usbekistan, vom 21.12.2018 gegen die Erledigung des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.11.2018, Zl. ..., mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin vom 4.9.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 des Bundesgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch Mag. Chmielewski als Vorsitzenden, Mag. Burda als Berichterin, Mag. Hornschall als Beisitzerin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Hassfurther und Obermüller über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. A. B. vom 10.12.2018 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Personalservice, in Angelegenheit eines Verfahrens auf Neufestsetzung des historischen Vor... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde der „A. GmbH“, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 22.8.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.7.2018, Zl. …, mit welchem das Ansuchen um Bewilligung einer Sortimentsänderung gemäß § 1 Gebrauchsabgabegesetz zurückgewiesen worden ist, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 13.09.2018, Zl. MA 35..., mit welchem der Antrag vom 11.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm. Abs. 5 NAG, § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG, § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm. § 11 Abs. 4 Z. 1 NAG, abgewiesen wu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für den Zuständigkeitsüb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist nach Verstreichen der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Da die nachträgliche Erlassung des die Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 27.11.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs4NAG §11 Abs5NAG §46 Abs1 Z2B-VG Art 83 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §16 Abs1VwGVG §16 Abs2EMRK Art. 8
Rechtssatz: Auch mit einem nach Ablauf der Nachfrist erlassen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/..., hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 17.02.2017, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.11.201... mehr lesen...
