RS Lvwg 2019/3/27 VGW-041/002/691/2019

Es gibt nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Straferkenntnisses in einem von Amts wegen eingeleiteten und geführten Verwaltungsstrafverfahren. Auch die im Verwaltungsstrafverfahren vorgesehenen Rechtsmittel haben nicht den Charakter eines Parteienantrages isd § 73 Abs. 1 erster Satz AVG; dem Rechtsschutzbedürfnis der Partei wird in diesen Zusammenhängen bereits durch ein ex-lege-Außerkrafttreten des Strafbescheides Genüge getan (vgl. etwa § 43 Abs. 1 VwGVG, § 49 Abs. 2 VStG oder § 57 Abs. 3 AVG).