Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: § 59 Abs. 4 AsylG geht davon aus, dass die örtlich zuständige Behörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nur infolge einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: Es ist unbedeutend, ob die Mitteilung nach § 59 Abs. 4 AsylG inhaltlich richtig, in dem Sinne, dass die in § 59 Abs. 4 Z 1 bis 3 AsylG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: Weder sieht § 59 Abs. 4 AsylG vor, dass eine einmal ergangene Mitteilung wiederrufen werden kann, noch geht aus dem E-Mail vom 21. Febr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: § 41a Abs. 3 NAG sieht zwingend die Erteilung eines Aufenthaltstitels “Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ bei Vorliegen einer Mitteilung des BFA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: Ein Übergang behördlicher Zuständigkeiten durch formfreien E-Mailverkehr auf Sachbearbeiterebene würde dem verfassungsrechtlichen Gebot... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß § 88 Abs. 1 und Abs. 2 SPG in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 B-VG und den §§ 7 ff VwGVG des Herrn Mag. M. K., Wien, D.-straße, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 02.04.2017, in 1220 Wien, Wagramer Straße 79, nach Durchführung einer öffentl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde der Frau D. M., vertreten durch VertretungsNetz – Sachwalterschaft, dieses vertreten durch Frau N. C., betreffend Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Festnahme und Vorführung in das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen am 22.4.2017 durch Organe der Landespolizei... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die gemeinsame Säumnisbeschwerde 1. der Frau L. K. und 2. des Herrn Ku. J., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 3.5.2017, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Anträge im Verfahren MA 35/IV – K 123/13 durch die Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG al... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn R. P., H., F.-weg, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung einfachgesetzlicher und verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte im Zusammenhang mit der gegen den Beschwerdeführer aus Anlass einer anonymen Anzeige wegen Verdachts der Vorteilsnahme (§ 305 StGB) geführten Ermittlungstätigkeit des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung den B E S C H L U S S ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn O. F. gegen die am 11.8.2016 um 09.25 Uhr in Wien, K.-gasse, erfolgten Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Wien, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.05.201 zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 Ve... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Beschwerde der Z. WarenvertriebsgesmbH, D.-straße, Wien, gegen die durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – Gebietsgruppe ..., Bauinspektion, am 25.11.2016 an der Baustelle J.-gasse, Wien, gesetzten Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt (Sperre des Bauaufzuges mittels Kette und Schloss und Anbringung eines Siegels sowie Sperre des Zutrit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn Y. E. vom 11.11.2016, vertreten durch die B. Rechtsanwälte OG, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde am 1.10.2016 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird das Beschwerdeve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Stojic über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. E., vertreten durch Rechtsanwälte, betreffend das Verfahren der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. MA35/IV – E 55/2015, hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt: I. Dem Beschwerdeführer A. E., geboren am ... 1962 in Kairo, Ägypten wird gemäß § 11a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgeset... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn A. B., wohnhaft in Wien, C.-gasse, gegen die telefonische Mitteilung, dass der Antrag vom 07.07.2015 auf Zuerkennung der Mindestsicherung als zurückgezogen gilt, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
