IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. H., G.-straße, Wien gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls– und Zwangsgewalt durch die kurzfristige Abnahme ihres Mobiltelefons und die behauptete Löschung eines Videos vor Rückerstattung, am 9.12.2017 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht20/08 Urheberrecht20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2EMRK Art 8EMRK Art 10SPG §82UrhG §78ABGB §19
Rechtssatz: Der Beamte ist – wie andere Personen auch – vom Zivilrecht (§ 19 ABGB) in begrenztem, nämlich verhältnismäßigen, Ausma... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Säumnisbeschwerde des Wirtschaftsförderungsinstitutes - Wirtschaftskammer Österreich gegen die Ö-CERT Akkreditierungsgruppe den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: Mit Schreiben vom 27.04.2018 wurde dem Verwaltungsgericht Wien durch die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 15aB-VG Art. 17B-VG Art. 18B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Dem verfahrenseinleitenden Antrag liegt kein Gesetz sondern lediglich eine auf Art. 15a B-VG gestützte Bund-Ländervereinbarung zugrunde. Beziehen sich solche Vereinbarungen auf Angelegenheite... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der F. GmbH, Wien, ..., wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Landeswahlleiter Mag. X. am 24.01.2018 in Wien derart, dass die Beschwerdeführerin nicht in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels Nummer III eingetragen wurde und daher nicht für die am 11.03.2018 stattfin... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der C. AG, G., ..., wegen Beschlagnahme des Radarwarngerätes „...“ samt Ladekabel am 06.12.2017 in Wien, ..., den B E S C H L U S S gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2018 Index: L60009 Landwirtschaftskammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: LWKG Wr §41LWKG Wr §43LWKG Wr §44B-VG Art 130 Abs1 Z2B-VG Art 130 Abs5B-VG Art 141 Abs1 litiB-VG Art 141 Abs1 litj
Rechtssatz: Auflegung und Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse sind in den §§ 44 ff des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes geregelt. Danach kann ei... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Grois über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. R., Wien, ...-straße, vertreten durchRechtsanwalt,wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, am 12.09.2017, um 16:56 Uhr, in Wien, ...-straße, 1. ) den B E S C H L U S S gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau Dr. XY., Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Verletzung in subjektiven Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und schlicht-hoheitlichen Handelns am 01.09.2017, respektive am 02.09.2017 gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, den BESCHLUSS ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über 1) die Maßnahmenbeschwerde des Herrn XY., Wien, ..., wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 11.07.2017, in Wien, S-Bahnstation ... (Aufforderung zum Weggehen, Rechtswidrigkeit der Verwarnung wegen aggressiven Verhaltens und gleichzeitiger Bestrafung deswegen, Anwendung von Körperkraft sowie unterbliebener Hilfe), ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über den Antrag von Frau A. B. vom 5.7.2018 auf Ausstellung einer Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte für Angehörige von Personen mit EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeit, über welchen vom Landeshauptmann von Wien im bei diesem anhängigen Verfahren Zl. … nicht binnen der gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden worden ist, und über welchen Antrag das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerden des Erstbeschwerdeführers, Herrn H. S., und des Zweitbeschwerdeführers, Herrn A. S., beide vertreten durch Herrn RA, vom 5.4.2017, gegen Amtshandlungen durch Organe des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau K. L., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine unter ausdrücklichem Ausschluss der Bescheidqualität ergangene Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 46) vom 26.9.2017, zugestellt am 28.9.2017, bei ihrer Liegenschaft in Wien, Kreuzung K.-... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn M. F., Wien, O.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die am 25.06.2017 gegen den Beschwerdeführer gerichteten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich die Identitätsfeststellung, einschließlich das Herausziehen der Kopfhörer aus den Ohren des Beschwerdeführers, die Wegweisung, Fes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau J. D., Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwälte Partnerschaft, wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Führerscheinabnahme am 24.06.2017 gegen 20:45 Uhr, in Wien, Neustiftgasse, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn Ing. P. W., Wien, V.-gasse, wegen Verletzung in subjektiven Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 21.05.2017, in 1140 Wien, durch Anhaltung, Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Verweis aus dem Sicherheitsbereich und ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Firma M. Ges.m.b.H., Wien, K.-gasse, wegen der am 9. Mai 2017, in Wien, K.-gasse, durch Organe des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, erfolgten Demontage der Holzhütte, Mitnahme des Rolltores sowie der damit in Zusammenhang stehenden Vorgehensweise derselben, gegen den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde, den B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerde wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.01.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2VVG §4VVG §10
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, sofern dem ein geeigneter Exekutionstitel (V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn R. G., E.-gasse, Wien, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Festnahme sowie die Umstände der Anhaltung, nämlich dass er die durchnässte Kleidung wieder habe anziehen müssen, der Zustand der in der Zelle vorhandenen Decken und die Vorenthaltung der benötigten Medikation durch die Amtsärztin,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG des Herrn Mag. Dr. G. H., Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Ausspruch einer Wegweisung und Verhängung eines Betretungsverbotes für die Wohnung in Wien, ..., samt Stiegenhaus und Gehsteigbereich, am 30. März 2017, um 9:35 Uhr, gegen die Landespo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Säumnisbeschwerde des M. A. (geb.: 1963), vertreten durch RA, betreffend das Verfahren der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. MA35/IV - A 207/16, hinsichtlich des Antrags vom 11.05.2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.11.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1StbG §10 Abs1StbG §10 Abs1 Z1StbG §10 Abs1 Z7StbG §10 Abs2StbG §10 Abs3StbG §10 Abs5StbG §10a Abs1 Z1StbG §10a Abs5StbG §20ASVG §292 Abs3ASVG §293
Rechtssatz: Mit der Novelle... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn B. R., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B –VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls– und Zwangsgewalt durch die vorläufige Abnahme seines Führerscheins am 11.05.2017 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 09.11.2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde w... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Y. K. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/IV - K 331/14, hinsichtlich des Antrags auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 08.07.2014, zu Recht erkannt: I. Der belangten Behörde wird gemäß § 28 Abs. 7 V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn P. G., vertreten durch Frau RA, vom 23.08.2016, gegen die Amtshandlung des Betretungsverbotes durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien als belangter Behörde am 12.07.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung am 13.1.2017 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 3... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Rechtspflegerin Ing. Stürzinger über den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers des Herrn M. F., Wien, O.-Straße, vertreten durch seinen Sachwalter Herrn Mag. B., Rechtsanwalt, im Beschwerdeverfahren gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien, wie folgt entschieden: Dem Antrag wird gemäß § 8a Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 63 ZPO st... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Säumnisbeschwerde des B. R. (geb.: 1995, StA: Afghanistan), vertreten durch Mag. P., betreffend das Verfahren des Landeshauptmannes von Wien, Zl. MA35-9/3155605-01, hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nach § 57 AsylG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 41a Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: § 59 Abs. 4 AsylG kann nicht der Inhalt unterstellt werden, die Möglichkeit eines behördlichen Zuständigkeitsübergangs durch informell... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nun unzweifelhaft am 12. Jänner 2017 eine solche Mitteilung des BFA an die belangte Behörde ergangen. Diese Mitte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 10.09.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59 Abs4NAG §20 Abs1NAG §20 Abs2NAG §41a Abs3
Rechtssatz: § 41a Abs. 3 NAG sieht ein amtswegiges Vorgehen der Behörde vor. Angesichts dessen, dass der Angelegenheit ursprünglich ein Antrag des... mehr lesen...
