Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §13 Abs1 Z1;WaffG 1996 §13 Abs4;WaffG 1996 §51 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Legaldefinition des § ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Wäre die Festnahme mangels Vorliegens eines begründeten Verdachtes (hier in Richtung § 269 Abs. 1 StGB) rechtswidrig, so könnte auch die nachfolgende Anhaltung nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen bedür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §50 Abs1;SPG 1991 §50 Abs3;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2001/I/098;SPG 1991 §81 Abs2;SPG 1991 §81 Abs3;SPG 1991 §82 idF 2001/I/098;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bild... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte in seiner auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde - unter Bekanntgabe der Adressen - (außer seiner eigenen Einvernahme) die Einvernahme von drei in Slowenien wohnhaften Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §50 Abs3;SPG 1991 §81 Abs2;SPG 1991 §81 Abs3;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0013 E 14. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt die Anwendung vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 2. Juli 2005 nach einer Fahrt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades auf der Wolfgangsee-Bundesstraße B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit, wobei der Beschwerdeführer die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 69 km/h überschritten hatte, erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch... mehr lesen...
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die beschwerdegegenständlichen Beschimpfungen durch Kriminalbeamte können - weil sie keinesfalls als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt deutbar sind - nur gemäß § 88 Abs. 2 SPG Berücksichtigung find... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmung des § 39 Abs. 1 vierter Satz FSG 1997 steht es im Ermessen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei mit technischen Hilf... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 für einen Vernehmungstermin am 17. August 2005 geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung nicht Folge und berief sich zur Rechtfertigung darauf, dass er sich zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub befinde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen Nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht
behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im
Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht
gewa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG RichtlinienV 1993 §3;VwRallg;WaffGG 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0548
Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte bei der belangten Behörde beantragt, es möge die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, (sowie dabei erfolgte Beschlagnahmen) für rechtswidrig erklärt werden. Dazu war im Wesentlichen vorgebracht worden, dass in der Strafsache gegen ihren Sohn R.P. für dessen Wohnung an der genannten Adresse vom Landesgericht für Strafsachen Wien telefonisch ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines richterlichen Befehls in Befolgung desselben gesetzte Akte der Verwaltungsbehörden sind regelmäßig funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, sodass insoweit keine vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bekämpf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 21. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Tunesien, ein Aufenthaltsverbot verhängt. Dagegen hat der Beschwerdeführer eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Bescheidbeschwerde eingebracht, der mit Beschluss vom 4. Dezember 2002, Zl. AW 2002/18/0213, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2003 erhob der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob das Ersuchen von Behördenorganen, mit ihnen mitzukommen, einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellt, ist neben dem Wortlaut und der Bestimmth... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Februar 2005 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 14. Februar 2005 erfolgte), entzogen. Die Erstbehörde sprach auch aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seinen Führerschein sofort bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach oder beim Gendarmerieposten in Wolkersdorf abzugeben. Ferner wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2
(Hier: Der Bf lenkte ein Kfz bei dem die Bodenfreiheit auf 6 cm
reduziert worden war.) Stammrechtssatz Ein a... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Haben bei der Fixierung des Betroffenen am Boden auch Rettungssanitäter mitgewirkt, so haben diese dabei im (stillschweigenden) Auftrag de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/03 Sachwalterschaft41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;MRK Art3;SPG 1991 §46 Abs1;SPG 1991 §46 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2 idF 2002/I/104;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Schläge auf die Rückseite des Körpers des Betroffenen, während dieser mit... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde nach einer Anzeige seiner Ehegattin von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck bezüglich des Objekts H.-Weg 2 gemäß § 38a SPG ein Betretungsverbot ausgesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde, in der beantragt wurde, "das am 01.08.2004 bzw am 03.08.2004" verhängte Betretungsverbot für rechtswidrig zu erklären, wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 1 und 3 sowie § 67d AVG als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §38a Abs2 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Dass der Betroffene beim Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nicht in der gegenständlichen Wohnung anwesend war, bedeutet, dass (auch) der Ausspruch eines Betretungsverbotes im Sinne des § 38a Abs. 2 SPG 1991 in der F... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin behauptet habe, dass drei Bussen, die im internationalen Kraftfahrlinienverkehr im Einsatz gewesen wären und entsprechende Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für die österreichische Wegstrecke ... mehr lesen...
