RS Vwgh 2005/11/22 2004/01/0575

Bei Vorhandensein eines richterlichen Befehls in Befolgung desselben gesetzte Akte der Verwaltungsbehörden sind regelmäßig funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, sodass insoweit keine vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bekämpfbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliegt. Wird allerdings der durch den richterlichen Befehl gestellte Ermächtigungsrahmen überschritten, handelt es sich sohin um einen "Exzess", so liegt in diesem Umfang ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln vor, das vor den unabhängigen Verwaltungssenaten in Beschwerde gezogen werden kann (Hinweis E 23. September 1998, 97/01/1084, 1085 und 1087). Die Frage der Überschreitung des richterlichen Auftrages erfordert Feststellungen über den Inhalt des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls. Diese Feststellungen können nicht durch einen Verweis auf eine Stellungnahme des Gerichtes, das den Befehl erteilt hat, ersetzt werden. Ebenso ist es im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens allein Aufgabe des unabhängigen Verwaltungssenates, unter nachprüfender Kontrolle seitens der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu beurteilen, ob sich auf Basis dieser zu treffenden Feststellungen in Anbetracht der Verhältnisse an Ort und Stelle allenfalls eine Überschreitung des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls ergibt. Von einer "Bindung" an die strafgerichtliche Stellungnahme kann auch insoweit keine Rede sein.