Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §54c;VStG §66b Abs10;
Rechtssatz: Was die Bedeutung des § 19 Abs. 4 AVG anlangt, so ist auf das E VfGH 6.10.1997, Zlen. G 1393/95 ua., VfSlg. 14957/1997, zu verweisen. Dort hat der VfGH zu einem gleich formulierten Rechtsmittelausschluss in der (gemäß § 66b Abs. 10 VStG... mehr lesen...
Am 9. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer kurz nach Mitternacht als eines Raubmordes Verdächtiger von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien angehalten und festgenommen. Der Verdacht erwies sich in der Folge als unbegründet. In einer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 28. Juni 1993 brachte der Beschwerdeführer vor, er erachte sich dadurch, dass er am 9. Juni 1993 festgenommen und bis drei Uhr morgens angehalten worden sei, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
1. Im Zuge von Ermittlungen gegen Peter K u.a. wegen §§ 146 ff, § 165 Abs. 3 und § 278a StGB im Zusammenhang mit der Durchführung eines "pyramidenähnlichen" Glücksspiels kam es am 8. April 1997 aufgrund richterlicher Anordnung des Landesgerichtes W zu Hausdurchsuchungen u.a. in L und V, deren Durchführung Gegenstand zweier an den unabhängigen Verwaltungssenat für Oberösterreich (die belangte Behörde) erhobener Beschwerden gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ist. Die Beschwerde der Erst- bis Vi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §140 Abs3;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Zur ordnungsgemäßen Vornahme einer Hausdurchsuchung gehört, alles zu verhindern, was geeignet wäre, den Zweck der Durchsuchung zu vereiteln, insbesondere zu verhindern, dass Gegenstände beiseite geschafft werden, auf deren Zustandebring... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der im Waffengebrauchsgeset... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §140 Abs3;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Der Durchsuchungsbefehl erlaubte im vorliegenden Fall das Betreten und Durchsuchen auch der von der Fünftbeschwerdeführerin zumindest mitbenützten Räume (vgl. Bertel, Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts5 Rz 523) und die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §140 Abs3;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Soweit die im vorliegenden Fall gesetzten Maßnahmen nicht mehr als notwendige Hilfsmaßnahme zur Hausdurchsuchung, sondern als darüber hinausgehender selbstständiger Eingriff in die Rechtssphäre der Erst- und Zweitbeschwerdeführer anzuse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;MRK Art3;PersFrSchG 1988 Art1;SPG 1991 §88;
Rechtssatz: Die Herkunft der vom unabhängigen Verwaltungssenat zumindest erkennbar dem polizeilichen Eingriff zugeordneten Verletzungen des Beschwerdeführers ist - da weder diesbezügliche Verfahrense... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;MRK Art10;MRK Art6 Abs3 litc;MRK Art8;StPO 1975 §142 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall nicht eine bloße Aufforderung zur Teilnahme an der Hausdurchsuchung ausgesprochen worden sein mag, sondern ein - gegebenenfalls mit Zwangsakten durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §140 Abs3;StPO 1975 §142 Abs2;
Rechtssatz: Wenn Erst- und Zweitbeschwerdeführer das Haus während sieben Stunden nicht verlassen durften und während dieser Zeit am Esstisch sitzen bleiben mussten, so wäre die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer in diesem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Beiträgen zum Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zustä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art133 Z4;
Rechtssatz: Art. 129a Abs. 1 Z 3 B-VG schränkt die Möglichkeit des Landesgesetzgebers nicht ein, zur Entscheidung über Berufungen gegen erstinstanzliche Verwaltungsbescheide (auch in Abgabenangelegenheiten) Sonderbehörden des Landes (insbesondere solche nach Art. 133 Z 4 B-VG, welche mit einfachem Landesgesetz eingerichtet werd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (ABB) vom 17. Juli 1964 wurde für verschiedene näher bezeichnete Liegenschaften ein landwirtschaftliches Bringungsrecht auf Grundstücken eingeräumt, die jetzt im Eigentum der Gattin des Beschwerdeführers stehen. Mit Berufungsentscheidung des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde das Bringungsrecht in zeitlicher Hinsicht beschränkt und die Trasse geringfügig geändert. Mit einem we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Art. 12 Abs. 2 B-VG enthält auf Grund des umfassenden, auch Verwaltungsstrafsachen einschließenden Begriffes der "Bodenreform" - wie Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG - Bestimmungen über die Zuständigkeit in Verwaltungsstrafsachen, stellt aber gegenüber der letzt genannten Verfassungsbestimmung die spezielle Verfassungsvo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG nimmt zum einen Finanzstrafsachen des Bundes von der Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate aus und weist ihnen im Übrigen nur eine Zuständigkeit "in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen" zu, verwendet aber nicht den Ausdruck "in ALLEN Verfahren wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art12 Abs2;B-VG Art129;B-VG Art129a Abs1 Z1 idF 1988/685;B-VGNov 1988;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur B-VG-Nov 1988 (132 Blg. NR XVII. GP, 5), durch die Art 129a in das B-VG eingefügt wurde, ergibt sich die Absicht des Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;VStGNov 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Den Erläuterungen zur VStG-Nov 1990, BGBl. Nr. 358 (1090 Blg NR 17. GP), mit der die Bestimmungen des B-VG über die unabhängigen Verwaltungssenate in das VStG umgesetzt wurden, ist zu entnehmen, dass nach der Auffassung des Gesetzgebers der VStG-Novelle ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §1 Abs3;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate im Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 1 B-VG ergibt sich von Verfassungs wegen auch ohne ausdrückliche Anordnung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Landesgendarmeriekommandos für Tirol in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vor Ausspruch der vorläufigen Suspendierung Kommandant der Verkehrsabteilung Z. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 2000 sprach die belangte Behörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Nach der Begründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0045 B 30. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt ... mehr lesen...
Das Landesgericht Ried im Innkreis ordnete mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. Mai 2000 in der "Strafsache gegen Franz A. unter anderem wegen des Vergehens nach § 7 KrMG ... gemäß §§ 139 ff StPO" die Durchsuchung des Firmensitzes der Beschwerdeführerin, "Verantwortliche: Franz A. und dessen Mutter Rosa A.", samt allen dazugehörigen Räumlichkeiten und eines näher bezeichneten Personenkraftwagens sowie aller weiteren nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge und di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch die Sicherheitsbehörde für den Fall, dass sie (teilweise oder zur Gänze) in offenkundiger Überschreitung des gerichtlichen Befehls durchgeführt wurden, ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln darste... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) verfügte am 24. Oktober 2001 die "Entlassung" des ehemaligen Masseverwalters der V GesmbH, Dr. H., "aus der Verpflichtung" aus dem am 3. Juli 2001 (auch) diesem gegenüber angeordneten wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 betreffend die Liegenschaft B-Straße 6 in B. Gegen diese "Entlassung" erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die "Entlassung" eines Verpflichteten (hier: eines Masseverwalters einer GesmbH) aus dem Kreis von mehreren Verpflichteten eines wasserpolizeilichen Auftrages stellt keine gegenüber einem weiteren Ver... mehr lesen...
In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 5. Oktober 2000 ist - wie sich aus dem vorgelegten Behördenakt ergibt - festgehalten worden, dass am Gebäude des Beschwerdeführers nachstehende Baugebrechen bestehen, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bilden: Der gesamt Putz und Teile des Ziegelmauerwerkes des straßenseitigen Erkers im Bereich des 2. und 3. Stockes lösen sich und drohen auf den Gehsteig vor dem Geschäftslokal im Erdgeschoss und den Stationsb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg die von der Beschwerdeführerin erhobene Maßnahmenbeschwerde wegen Austausches eines Thermalwasserzählers durch Organe der Marktgemeinde Bad Hofgastein am 17. Dezember 1998 gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c AVG als unzulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz in der Marktgemeinde Bad Hofgastein und betreibe dort das Hotel A. Ihre hande... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Das bloße Fehlen physischen Zwanges reicht nicht aus, ein im Rahmen der Hoheitsverwaltung gesetztes Verhalten eines Verwaltungsorganes nicht als Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- u... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;Heilvorkommen- und KurorteG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 idF 1997/101;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die beiden Organe der Marktgemeinde Bad Hofgastein haben in einem in einem Hotel befindlichen Raum, dessen Betreten ihnen freiwillig gestat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer unter dem Gegenstand "Vollstreckung von Haftstrafen, Antritt der Ersatzarreststrafe, Hafttauglichkeit, amtsärztliche Untersuchung" für den "2. 5. 2000 unverzüglich" in ein näher angegebenes Zimmer der belangten Behörde persönlich geladen und es wurde im Falle der Nichtbefolgung die zwangsweise Vorführung angedroht. Mit dem gleichfalls angefochtenen Vorführungsbescheid vom selben Tag wurde die zwangsweise... mehr lesen...
