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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §67a Abs1 Z2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2 (Hier: Der Bf lenkte ein Kfz bei dem die Bodenfreiheit auf 6 cm reduziert worden war.)Stammrechtssatz
Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln erlauben, wenn er sich augenscheinlich als so schwer erweist, dass unter Zugrundelegung von kraftfahrtechnischem Erfahrungswissen befürchtet werden muss, es werde sich bei (bestimmungsgemäßer) weiterer Verwendung des Fahrzeuges im Straßenverkehr eine Unfallsituation ergeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2005110125.X01Im RIS seit
04.11.2005
