Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des Zimmers Nr. 9 sowie der dort befindlichen persönlichen Besitztümer und Schlafstelle des Beschw... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2004/01/0009 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0669, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht einerseits jenen, die dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, zugrunde liegen und andererseits jenen, die mit dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, ... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht einerseits jenen, die dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, zugrunde liegen und andererseits jenen, die mit dem hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht dem Beschwerdefall zur Zl. 2003/01/0580 bzw. jenem zur Zl. 2003/01/0519. Diese Beschwerdefälle wurden einerseits mit hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, und andererseits mit hg. Erkenntnis bzw. Ablehnungsbeschluss vom 14. November 2006, Zlen. 2003/01/0501 und 0519, erledigt. Gemäß § 43 Abs.... mehr lesen...
1. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (belangte Behörde) gerichteten Beschwerde vom 2. April 2001 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von Organen der Bezirkshauptmannschaft F durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden. Er sei dadurch, dass am 23. März 2001 um 10.30 Uhr die Gendarmeriebeamten RI B und Bezirkskommandant H, und am selben Tag gegen 15 Uhr die Gendarmeriebeamten RI B und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: In der Rechtsprechung des VfGH wurde die Abhaltung einer militärischen Übung ohne die Zustimmung des Grundeigentümers (vgl. E VfGH vom 15. März 1985, VfSlg. 10409/1985), das Betreten eines Hauses und die ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommene Nachschau in einigen Zimmern ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind, vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Betreten einer Liegenschaft, bei dem sich die einschreitenden Organe auf Verhaltensweisen beschränkt haben, die im ländlichen Raum zur Feststellung, ob jemand zu Hause sei, durchaus üblich sind (das Öffnen eines nicht versperrten, aber geschlossenen Gatters sowie nicht versperrter, abe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0191 E 14. Dezember 1993 RS 1(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/01/1032 E 21. Dezember 2000 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation der gegenständlichen Amtshandlung ist von wesentlicher Bedeutung, ob durch sie ein Eingriff in die Rechtssphäre des Bf dadurch bewirkt wurde, dass die Beamten ohne seine Zustimmung seine Privatstraße befuhren, seine Grunds... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;HausRSchG 1862 §1;
Rechtssatz: Beim bloßen Betreten einer Wohnung anlässlich der Suche nach einer Person handelt es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht um eine Hausdurchsuchung und keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn dem Staatsorgan... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0519 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0501, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerde... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführerin ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager). Mit der Behauptung, im Zuge dieses Einsatzes seien - während seiner Abwesenheit; er habe sich gerade zufällig in einem Nebengebäude befunden - sein Zimmer (Nr. 12), seine Schlafstelle und sein Gepäck durchsucht worden, beantragte der Beschwerdeführer in seiner "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG" an die belangte Behörde erhob... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2003, Zl. 98/01/0121, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Beschwerden des B G, der J K und der I H im Umfang "Festhaltung" des B G und der J K im Haus in L bzw. "Abnahme des Handtelefons und Telefonierverbot" hinsichtlich der I H wie folgt: "I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfec... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0580 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0574, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. im Punkt "Personsdurchsuchung" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 79... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975;
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwal... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §16 Abs2 idF 1997/I/112;SPG 1991 §2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2006 wurde die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 aufgefordert, Herrn H., dem als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der beschwerdeführenden Partei zukomme, binnen zwei Monaten zu entfernen und dies der Behörde nachzuweisen. Im gleichen Schreiben wurden mehrere Verwaltungsstrafen, die über Herrn H. rechtskräfti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 stellt eine Voraussetzung für die Gewerbeentziehung, mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts jedoch keinen Bescheid dar (Hinweis E vom 24.1.1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 16. November 2002 gemäß § 13 WaffG von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels vorgenommene Sicherstellung seines Schlachtschussapparates mit der Nr 2420 samt der dazugehörigen Munition (15 Stück Kartuschen für Viehbetäubungsgeräte) als unbegründet ab. Begründend stellte sie fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 16. November 2002 bei der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §42 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §1;WaffG 1996 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Sicherstellung des Schlachtschussapparates wurde im Beschwerdefall ausdrücklich auf § 1... mehr lesen...
