RS Vwgh 2006/11/20 2003/17/0002

Der Gesetzgeber hat der Vorstellung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Für ein Zuwarten durch die Abgabenbehörde erster Instanz bis zur Entscheidung darüber, ob ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag erhalten bliebe, bestand keine gesetzliche Grundlage (anders als im Berufungsverfahren, bei welchem § 210 Oö LAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz bei Vorliegen bestimmter Bedingungen zur Aussetzung der Entscheidung ermächtigt). (Im vorliegenden Fall wurde mit Entscheidung der Vorstellungsbehörde die durch den Gemeinderat erfolgte Abweisung des Devolutionsantrages bestätigt.)