RS Vwgh 1990/6/21 89/06/0119

Nach dem Wesen des Rechtsinstitutes der Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG und des § 94 Stmk GdO kommt der Vorstellungsbehörde lediglich eine nachprüfende Rechtmäßigkeitskontrolle zu, deren Ergebnis entweder zur Abweisung der Vorstellung oder zur Aufhebung des bekämpften Bescheides, niemals aber zu dessen Abänderung führen kann. Während des Vorstellungsverfahrens eintretende Änderungen der Rechtslage und Sachlage sind für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des mit Vorstellung angefochtenen Bescheides daher unerheblich (Hinweis Hauer - Leukauf, Handbuch des österr Verwaltungsverfahrens, dritte Auflage, 392 f; Walter - Mayer, Grundriß des österr Verwaltungsverfahrensrechts, vierte Auflage, 198 f)