Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;LStG NÖ 1979 §2 Abs3;LStG NÖ 1979 §32 Abs7 Z2;
Rechtssatz: Dann, wenn es sich bei der zu beurteilenden Straße nicht um eine der in den Anlagen A und B des NÖ LStG angeführten Straßenzüge, also um eine Gemeindestraße handelt, ist die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkun... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art139 Abs1;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1984 §109 Abs1;ROG Tir 1984 §12 Abs2;ROG Tir 1994 §109 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen. Über entsprechende Anfrage vom 5. Oktober 1992 teilte die Berghauptmannschaft Graz der Gemeinde mit Schreiben vom 9. Oktober 1992 mit, "daß nach einer Beprobung der Lagerstätte (Projekt Nr. St 13) und einer chemischen Analyse des Kalksteines keine Eignung im Sinne des § 5 des Berggesetzes 197... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §3;BergG 1975 §4;BergG 1975 §5;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/11 94/06/0099 1
(hier: Abbau von mineralischen Rohstoffen) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Antragsteller) ist Eigentümer der Grundtücke 87/3 und .13 (Haus Nr. 10 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde). Die benachbarten Grundstücke 127 und .12 (Haus Nr. 9) stehen im Eigentum des M (in der Folge kurz: Nachbar). Mit Eingabe vom 22. September 1992 begehrte der Antragsteller, der Bürgermeister der Gemeinde als gemäß § 34 Abs. 4 lit. a des Tiroler Straßengesetzes 1989 (TStG bzw. TStG 1989) zuständi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juni 1990 hat S als Obmann der Güterweggenossenschaft X bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erklärung als öffentliche Interessentenstraße des X-Weges beantragt. Über diesen Antrag wurde mit Kundmachung der mitbeteiligten Marktgemeinde eine mündliche Verhandlung für den 31. Juli 1990 anberaumt, an der alle in Frage kommenden Interessenten mit Ausnahme des JL (2,93 Anteile) und der TH (0,27 Anteile) teilgenommen haben. Sämtliche Anwesenden erklärten, mit der Über... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;LStG Tir 1989 §13 Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine Erschließung einer Alpenvereinshütte ist in einem örtlichen Raumordnungsinteresse der Gemeinde gelegen, dient doch die Erschließung von Erholungsräumen einem örtlichen Raumordnungsinteresse iSd § 13 Abs 2 lit c Tir LStG 1989. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art118 Abs3 Z4;LStG Tir 1989 §3 Abs2;LStG Tir 1989 §34 Abs4 lita;LStG Tir 1989 §75 Abs1 litb;LStG Tir 1989 §75 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Feststellung gemäß § 3 Abs 2 Tir LStG 1989 steht einer Feststellung gemäß § 34 Abs 4 lit a Tir LStG 1989 nicht entgegen. Insbesondere kann aufgrund der verfassungsrecht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1993 erteilte der Magistrat der Stadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung den Österreichischen Bundesbahnen den Auftrag, die auf deren Grundstück 2010/1 vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer Pkw-Rückmontagehalle im Ausmaß von ca. 70 m x 51 m x 15 m sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs13 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs16 idF 1994/155 ;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das (Bundes)AWG 1990 regelt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 versagte der Bürgermeister der Marktgemeinde X die von der Verlassenschaft nach dem am 9. Juli 1992 verstorbenen EK, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, begehrte Genehmigung zur Teilung der Grundstücke 1034, 1035, 1037/1 und 1037/2. Dagegen erhob die Verlassenschaft mit einem am 11. Jänner 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, daß der Gemeindevorstand der Marktgemeinde X, welcher g... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs5;EGVG Art2 Abs2 B Z30;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1198/69 B 8. September 1969 VwSlg 7626 A/1969 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 41/1991, aufgefordert, auf seinen Grundstücken Nr. 119/1, 182, 123 und 124 die Entnahme von Erd- und Schottermaterial sowie die Lagerung bzw. Anschüttung von Erde und Humus und dergleichen ab sofort zu unterlassen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, auf den genannten Grundstücken binnen d... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §3;BergG 1975 §4;BergG 1975 §5;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Unterliegt ein Schotterabbau aufgrund der vorgefundenen Mineralien dem BergG, so folgt daraus aus kompetenzrec... mehr lesen...
Die Gemeinde verpachtete die Gemeindejagd gemäß § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) durch (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluß an den "Jagdverein G". Der Bürgermeister der Gemeine legte den Gemeinderatsbeschluß gemäß § 24 Abs. 6 JG der Bezirkshauptmannschaft vor, welche diesen mit Bescheid vom 9.11.1993 genehmigte. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ein als Berufung, allenfalls als Vorstellung bezeichnetes Rechtsmittel ein, in welchem ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;JagdG Stmk 1986 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 1 Stmk JagdG 1986 vertritt der Gemeinderat die Grundbesitzer hinsichtlich der Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Gemeindejagd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat der Stadt Krems die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO zum Parken in der Kurzparkzone für vier näher bezeichnete Fahrzeuge. Zur Begründung: brachte er vor, er sei Inhaber eines Gewerbebetriebes; es sei wirtschaftlich notwendig, die Fahrzeuge ständig einsatzbereit in unmittelbarer Nähe des Betriebes zu haben, da die Durchführung oder Fixierung eines einlangenden Auftrages sofort erforderlich sei. Weiters müßten zur V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: In Ansehung der Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 2 StVO im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kommt es nicht auf den Ausbau und Frequenz, sondern auf die rechtliche Qualifikation (arg. "nach den Rechtsvorschriften") der Straßen an. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 1989 wurde auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 58 des Kärntner Straßengesetzes festgestellt, daß es sich bei dem "Wegstück" ab der Gemeindestraße (ehemalige Bundesstraße) bis zum Hause P", soweit er über Privatgrund (Parzelle 254 und 26 der Frau P) führt, nicht um einen öffentlichen Weg" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. handelt, "und er keinem allgemeinen... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;GdO Allg Krnt 1982 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs2;
Rechtssatz: Ist in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf Grund einer Gemeindeordnung als letzte Behörde, die im ordentlichen Rechtsmittelzug (§ 63 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit der gegenständlichen Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein in Tirol in Bezug auf ihre am 8. Februar 1993 erhobene Berufung in einer Bausache geltend. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 b B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei im Wege eines Antrages auf Überga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0110 1 Stammrechtssatz Wird auf Grund eines Ansuchens vom Bürgermeister als Dienstbehörde erster Instanz nicht entschieden, so muß vorerst nach § 73 Abs 2 AVG der Übergang der Entscheidungspflicht auf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht mit Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeinderates der Marktgemeinde G in bezug auf seinen Antrag vom 12. Juni 1992 geltend. Diese in Ablichtung vorgelegte Eingabe ist an den Bürgermeister der Martktgemeinde G gerichtet. In der Beschwerde wird weiter ausgeführt, da der jetzige Bürgermeister der Gemeinde G nicht bereit sei, durch den Gemeinderat einen entsprechenden Beschluß fassen zu lassen, sehe s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird auf Grund eines Ansuchens vom Bürgermeister als Dienstbehörde erster Instanz nicht entschieden, so muß vorerst nach § 73 Abs 2 AVG der Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat geltend gemacht werden. Erst wenn auch dieser binnen s... mehr lesen...
