Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Art 118 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 3 B-VG verschaffen der Gemeinde nicht nur einen eigenen Wirkungsbereich als Kompetenzbereich, sondern es gewährleistet Art 118 Abs 1 B-VG iVm Art 119a Abs 9 B-VG der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehransp... mehr lesen...
Gemäß dem im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Flächenwidmungsplan Nr. 3 der beschwerdeführenden Gemeinde (vom Gemeinderat beschlossen am 22. April 1994, Genehmigung der Landesregierung vom 20. Juni 1994, kundgemacht in der Zeit vom 27. Juni bis 12. Juli 1994) wurden die sogenannten "Traunmüllergründe" (die Grundstücke Nr. 397, 396/1, 396/2, 395/1 und 395/2, KG Wartberg ob der Aist) als Bauland-Wohngebiet gewidmet (die Widmung der verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG OÖ 1994 §2 Z10;ROG OÖ 1994 §34 Abs1;ROG OÖ 1994 §39;
Rechtssatz: Zwar ist die Wahrung des Ortsbildes und Landschaftsbildes ein Aspekt, der als im überörtlichen Interesse gelegen angesehen... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 34 Abs 1 dritter Satz OÖ ROG 1994 kann nicht dahin verstanden werden, daß allein die Mitteilung der Landesregierung, überörtliche Interesse... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (Bescheid des Stadtsenates vom 15. Dezember 1995) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Zuvor war er bei den seinerzeitigen Stadtwerken Innsbruck (Eigenbetrieb) und zwar zuletzt ab 1. April 1974 in der Buchhaltung als Anlag... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z2;GdBG Innsbruck 1970 §18;ZuweisungsG Kommunalbetriebe-AG Innsbruck 1994 §1;
Rechtssatz: Die Ausübung der Diensthoheit der Stadt Innsbruck über ihre Beamten bleibt ungeachtet der Arbeitskräfteüberlassung nach dem Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck und die Übertragung von Aufga... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1994 wurde dem Wasserverband Klagenfurt-St. Veit/Glan gemäß den §§ 10 und 12 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Wassergewinnung aus bestimmten, auf dem Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen Grundstücken zum Zweck des Betriebes eines Wasserwerkes unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Begründung: des Bescheides enthält eine... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL81502 Umweltschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;GdPlanungsG Krnt 1995 §19 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs2;UmweltverfassungsG Krnt;
Rechtssatz: Auch bei Heranziehung des Krnt UmweltverfassungsG als Ma... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;
Rechtssatz: ISd Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie Art 118 Abs 3 B-VG muß davon ausgegangen werden, daß privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegenstehen, ebensowenig deren Verpflichtung zur Wahrung verschiedener, möglicherweise kollidierender öff... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0235, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung, betreffend einen Abbruchsauftrag, abgewiesen. Den Beschwerdeführern war aufgetragen worden, die ohne Baubewilligung auf dem Dach aufgestellten massiven Blumentröge zu entfernen und die weitere Benützung des Flachdaches als Terrasse zu unterlassen. In der Begründung: hatte der Ver... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §19 Abs3;ROG Tir 1984 §20 Abs1;ROG Tir 1984 §23 Abs4;ROG Tir 1984 §24 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 23 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 8. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß das Grundstück Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 18. Mai 1989 von "Wohngebiet" in "Wohngebiet für Wohnbauten, deren Wohnungen hinsichtlich ihr... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/01 Wohnbauförderung
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7 Abs2 Z1;ROG Tir 1984 §12 Abs3;WFG 1984 §21 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, wenn im Rahmen der Kompetenz Raumordnung (Landeskompetenz nach A... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27. August 1948 wurde die Errichtung eines Büro- und Lagergebäudes auf dem Grundstück Nr. n/1, Eisenbahnbuch, Kat.Gem. B, gemäß § 71 der Wiener Bauordnung (BO) auf jederzeitigen Widerruf bewilligt. In der Folge wurden bauliche Änderungen durch Abtragung und Neuaufstellung von Zwischenwänden und Widmungsänderungen mit Bescheid derselben Behörde vom 8. April 1993 ebenfalls nach § 71 BO bewilligt. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO Wr §4 Abs2;BauO Wr §5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Wenn es um ein... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 und Abs 3 B-VG stehen privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegen, ebensowen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Mai 1994 wurde dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 die Nutzung der Grundstücke Nr. 532/2, 534 und 537/1 der KG T, als Trainingsgelände für einspurige Fahrzeuge untersagt. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, daß die in Rede stehenden Flächen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als "Freiland" gewidmet seien. Eine Sondernutzung etwa für Erh... mehr lesen...
Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art2;GeländefahrzeugeG Stmk §10 Abs2;ROG Stmk 1974 §13 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Mangels jeglichen Anhaltspunktes dafür, daß die Behörde bei der Erteilung der Bewi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der es im Jahr 1991 zu einem Ölaustritt kam, welcher den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz veranlaßte, Sofortmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 anzuordnen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Sofortmaßnahmen und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes zählen nicht zum eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde (hier: Anordnung von Sofortmaßnahmen gem § 31 Abs 3 zweiter Satz WRG durch den Bürgermeister, Devolutionsantrag an den Gemeinderat). Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 6. Mai 1993 wurde 1. der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 1992 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für einen Zubau zu einem Gebäude auf ihrem Modellflugplatz auf dem Grundstück Nr. 2025/13 der KG P, bestehend aus einem Eternit-Wetterschutzdach über dem vorhandenen Wohnwagen, einem mit Eternit überdachten Abstellplatz, einem geschlossenen Abstellraum mit Eternitdeckung und einer Pergola... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §11 Abs1;RPG Bgld 1969 §20;
Rechtssatz: Die Widmung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan festzulegen ist ausschließlich Sache der örtlichen Raum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung - vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-GmbH, somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft, zu verantworten, daß auf dem Golfplatz in N am 7. Juni 1993 während der ganzen Mittagszeit sowie am 22. August 1993 von O5.45 Uhr bis 08.45 U... mehr lesen...
Index: L17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §1 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs1;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Sportanlagen stellt keine Angelegenheit des Gewerbes iSd Art 10 Abs 1 B-VG, s... mehr lesen...
Zu I.) Die Erstbeschwerdeführerin suchte am 17. August 1989 um die Bewilligung zum Bau einer Munitionslagerhalle auf der Parzelle 1828, KG S, an. Es solle eine vorher dort bestandene Lagerhalle, die am 14. Juli 1989 durch Explosion vernichtet worden sei, wieder errichtet werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Februar 1990 mit der Begründung: abgewiesen, daß zwar kein Flächenwidmungsplan bestehe, aber der derzeit gegebene Plan... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1990 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Erschließungsstraße mit einer 50 cm starken Schottertragschicht und einer Tragfähigkeit für eine Verkehrsbelastung von 25 Tonnen beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1990 war dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die beantragte Baubewilligung erteilt worden. Diese Baubewilligung ist aufgrund einer Berufung eine... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §44;BauO Tir 1989 §50 Abs1;BauO Tir 1989 §51 Abs1;BauO Tir 1989 §51 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;
Rechtssatz: Da die Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages nur dann gerechtfertigt ist, wenn es sich um bewilligungspflichti... mehr lesen...
